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BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Zwischensteuer das später erstattbare Volumen an Zwischensteuer gekürzt. Dies sei mE jedoch nicht richtig". Das ursprüngliche Besteuerungskonzept der Privatstiftungen habe eine weitest gehende Steuerfreistellung von Kapitalerträgen vorgesehen. Diese seien erst bei ihrer Zuwendung an einen Zuwendungsempfänger dem KESt-Abzug unterlegen…

BFG RV/5100163/2016Rückerstattung von Auslands-Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…E. über die Beschwerde vom 11.02.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15.01.2014, betreffend Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…von der steuerlichen Vertretung angeführten Erlässe bezüglich der Länder Thailand, Mexiko, Türkei und USA können im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen. Mit diesen Ländern gab es Verständigungsverfahren, in welchen Einvernehmen erzielt wurde. Ein solches Verständigungsverfahren liegt in Bezug auf Israel nicht vor. Die Kapitalertragsteuer…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…Einwilligung zur Meldung von Kapitalerträgen; 2020: Kenntnisnahme des FA von den Kapitaleinkünften bzw. 2011: Mitteilung über Steuerfreistellung der Renteneinkünfte) gegen die Annahme eines Rechtsirrtums bzw. bildet dieser Umstand ein gewichtiges Indiz in Richtung vorsätzliches Handeln. Wenn die Finanzbehörde über viele Jahre hinweg von sich aus…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Bf.) beantragte mit Schriftsatz vom 03.09.2014 die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO und begründete den Antrag wie folgt: "Im Einkommensteuerbescheid 2012 wurde die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen mit EUR 2.220,40 angesetzt. Dieser Betrag ist jedoch unrichtig. Herr L…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…können diese bei der Steuerfreistellung für den Progressionsvorbehalt, d.h. bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte berücksichtigt werden. Im Ergebnis vermittelt die nachträgliche Bekanntgabe von auf einem Liechtensteinischen Konto verbuchten Vermögenswerten und Erträgen keinen Rechtsanspruch auf (auch nur teilweise) Erstattung der Einmalzahlung…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…des Art. 15 Abs. 4 DBA wurde das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats im DBA „zur Vermeidung von unerwünschten Doppelnichtbesteuerungsfällen […] mit einer subject-to-tax-Klausel verknüpft“. Die Steuerfreistellung der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat zu Gunsten des Tätigkeitsstaates hat nur dann zu erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass…

BFG RV/6100461/2013Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach dem DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…zu Unrecht abgelehnt worden wäre, weil die für die Steuerfreistellung der Dividenden erforderliche Behaltefrist von einem Jahr sehr wohl eingehalten worden wäre. Mit Schriftsatz vom 12.7.2011 führte die Bf in Ergänzung der Beschwerde vom 28.6.2011 aus, dass zum Zwecke der Gleichstellung…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 2/2

…Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Begriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an…

BFG RV/6100128/20211.) Zulässigkeit eines Antrages auf KESt-Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO 2.) kein Nachweis zu Unrecht einbehaltener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2023

…durchschnittliche Steuerbelastung über eine längere Behaltedauer auf bzw. sogar deutlich unter 27,5 % einpendelt (aufgrund der Steuerfreistellung von 40 % der Substanzgewinnen bei Privatanlegern) ist zutreffend. 11.1.) Substanzgewinne(-verluste) ergeben sich aus dem Differenzbetrag zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungserlös. Nicht realisierte Kursgewinne oder Kursverluste sind somit…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

… 27a Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von EUR 100.479,93. Zudem wies die Bf. die anrechenbare inländische Kapitalertragsteuer mit EUR 27.631,98 aus. Der Körperschaftsteuererklärung legte die Bf. ein Ersuchen um Rückzahlung der entrichteten KESt im Zuge der Veranlagung bei und verwies…

BFG RV/1100175/2020Keine Anerkennung der Kosten für Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…Folge gegeben, als nunmehr Aufwendungen in Höhe von 3.350,20 € als außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung anerkannt wurden. Begründend wurde wiederum ausgeführt, Kosten für die eigene Verpflegung seien typische Kosten der Lebensführung. Derartige Aufwendungen würden durch die tarifliche Steuerfreistellung des pauschalen Existenzminimums in § 33…

BFG RV/4100051/2016Pflichtveranlagung bei Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…414/1972 anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108b in Verbindung…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…[…]. § 102. (1) Zur Einkommensteuer sind zu veranlagen: 1. Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, von denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag oder nach den §§ 99 bis 101 vorzunehmen ist. 2. Steuerabzugspflichtige Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, die - zu den Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes, - zu den Einkünften…

BFG RV/7100308/2013Sur-Place-Personal der brasilianischen Botschaft in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…für diese Personen eine Steuerfreiheit der Zinsen in Österreich. Von den in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Personen (das sind Personen, die in Österreich einen Wohnsitz, also auch z.B. nur einen Zweitwohnsitz haben) erhebt Österreich sowohl von Dividenden, als auch von Zinsen eine 25% Quellensteuer („Kapitalertragssteuer")…

BFG RV/7102877/2016Höhe der Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…der Bf. seinen Antrag auf Veranlagung zurück. Im weiteren Verfahren stellte das Finanzamt fest, der Bf. hätte laut EU-Zinskontrollmitteilungen im Streitjahr bisher nicht berücksichtigte Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von 854,34 € bezogen. Da hierdurch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z…

BFG RV/1100329/2014Höhe der ausländischen Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015

…Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2006 und 2007 insofern ab, als es nunmehr Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in geschätzter (der Bf. gab trotz Ersuchen des Finanzamtes die Höhe der Kapitaleinkünfte nicht bekannt) Höhe ansetzte (2003: Kapitaleinkünfte iHv 4.048,00 €, Steuer iHv 1.012,00 €;…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Beträge nicht genau bezeichnet. Im Rahmen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 ist der Zuschlag von der jeweiligen Mitgliedskörperschaft zu entrichten. § 24 Abs. 5 Körperschaftssteuergesetz (KStG) in der maßgeblichen Fassung lautet: (5) Körperschaftsteuer, die auf Kapitalerträge und Einkünfte im Sinne des § 13 Abs. 3 und 4 entfällt…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…die Erträge an jenen Tag zu, der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt ist) betrifft und daher grundsätzlich mit dem beschwerdegegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Es wird zum Vorbringen der BF betreffend Zuflusszeitpunkte von Kapitalerträgen aber nochmals darauf hingewiesen, dass seitens der belangten Behörde…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…faktischer Machthaber" nicht zur Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen an diesen führen kann (siehe rechtliche Beurteilung). Die Ausführungen über die ABC GmbH und die Bf. & Co GmbH beruhen auf Auszügen aus dem Firmenbuch. Rechtliche Beurteilung: Die Erstbescheide des FA sind "Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer"…