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BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…G- Texas LLC) handelt, hat Österreich abkommensrechtlich kein Besteuerungsrecht an diesen Bezügen (so auch das BMF in EAS 3290) und haben bei der Veranlagung 2020 diese Auslandsbezüge außer Betracht zu bleiben (Steuerfreistellung)." Das FA wich von der Erklärung der Bf. ab und setzt im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…Schulen vergleichbare Tätigkeit vor, vielmehr werde die Lehrtätigkeit gemeinsam mit der UniD erbracht. Neben der Steuerfreistellung der vereinnahmten Erlöse seien die in den Jahren 2012 und 2013 geltend gemachten Vorsteuern zu korrigieren (2012: iHv € 46.098,31; 2013: iHv € 50.632,53; Anm…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…2009/13/0016). Sind die Tatbestandsmerkmale erfüllt, geht man davon aus, dass die Steuerfreistellung dazu führt, den Zugang zur Bildung günstiger gestalten zu können. Im gegenständlichen Fall ist überdies zu bedenken, dass nach dem Kooperationsvertrag ohnehin nach einer dreijährigen Übergangsphase das Entgelt für die Leistung…

BFG RV/4100379/2017Altersteilzeitaufstockungsbetrag - DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…nicht mehr erstattet werden, ist eine Zuordnung des Besteuerungsrechts für diese Zahlungen auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 2 DBA-Deutschland (2000) nicht mehr möglich. Eine Steuerfreistellung dieser Beträge kommt daher bei in Österreich ansässigen Arbeitnehmern nicht mehr in Betracht. Zahlungen, die auf Grund…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Kofler/Tumpel, DBA Art 23 Rz 30). Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage sind auslandsbezogene sonstige Bezüge trotz der Steuerfreistellung nach DBA-Recht aufgrund der echten Nettoentgeltvereinbarung hochgerechnet mit einem steuerlichen Bruttowert anzusetzen und in dieser Höhe bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einzubeziehen. § 67…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…96/13/0110). Die Bestimmung des § 68 Abs 2 EStG 1988 enthält einen solchen Begünstigungstatbestand in der Steuerfreistellung von bestimmten Überstundenzuschlägen. Bereits in der Bescheidbegründung zum Erstbescheid vom 28. Mai 2018 wurde vom Finanzamt ausführlich begründet, an welchen formalen und materiellrechtlichen Voraussetzungen ein Herausrechnen der…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…In Österreich als Ansässigkeitsstaat des Bf. sind die auf die indischen und israelischen Arbeitstage entfallenden Einkünfte des Bf. unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes freizustellen. 5. Das Finanzamt AB machte eine Steuerfreistellung der gegenständlichen Auslandseinkünfte davon abhängig (vgl. den Vorlagebericht vom 21. August 2017), dass der Bf…

BFG RV/1100582/2014Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zulagen gemäß § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…geltend. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit 7.992,00 € erklärungsgemäß festgesetzt. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. erstmals expressis verbis die Steuerfreistellung sämtlicher Zulagen (Leistungs- und Revierprämie, Sonn- und Feiertagszulage, Gefahrenzulage und Nachdienstzulage)…

BFG RV/5101487/2017Keine Erschwerniszulage mangels außerordentlicher Erschwernis bei einer biomedizinischen Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Beschwerdevorentscheidung vom 27.3.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen. Mit Schriftsatz vom 13.4.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Steuerfreistellung der Erschwerniszulage und die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung. Begründend führte sie aus…

BFG RV/5100591/2017Keine Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer Erschwerniszulage für Biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…Beschwerdevorentscheidung vom 5.4.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen. Mit Schriftsatz vom 13.4.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Steuerfreistellung der Erschwerniszulage und die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung. Begründend führte sie aus…

BFG RV/7100303/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen - Entsendung für 4 Jahre (nach China)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…angefochten: Es wurden ausländische Einkünfte iHv EUR 356.554,14 berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden Topfsonderausgaben iHv EUR 2.724,-. Folgende Änderungen werden beantragt: Ich beantrage die Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte sowie die Berücksichtigung der Topfsonderausgaben. Begründung: Meine Entsendung nach China hat im März 2009 begonnen…

BFG RV/2100634/2011Volle Einbeziehung einer staatlichen deutschen Altersrente beim einkommensteuerlichen Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…als steuerfreie ausländische Rentenbezüge und zog diese zugleich nach Art 23 Abs 2 des Abkommens im Wege des Progressionsvorbehaltes zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes heran. Dagegen wendet sich der Bf in seiner Berufung und begehrt die Aufrechterhaltung der in Deutschland geltenden Steuerfreistellung eines Teiles seiner Rente…

BFG RV/6100428/20251. DBA-Schweiz: Steuerfreiheit von Pilotenbezügen 2. Fiktiver Ansatz steuerbefreiter Auslandseinkünfte zur Berechnung einer Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…anderem aus diesem Grund bekämpfte der Bf. diesen Bescheid mit der via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde vom 14. November 2024. Er begehrte die Steuerfreistellung dieser Einkünfte in Österreich. Das FAÖ blieb in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 7. Mai 2025 bei seiner Beurteilung, woraufhin der Bf. am 23…

BFG RV/7104763/2019Keine Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO bei Nichtvorliegen eines Besteuerungskonfliktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…der "Gegenseitigkeit" iSd. § 48 BAO sei somit erbracht. Aufgrund der bisherigen Verwaltungspraxis, welche die Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt bis einschließlich 2014 anerkenne, sowie der Veröffentlichungen im BGBl. und AÖF habe die Bf. nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darauf vertrauen können, dass in Österreich keine…

BFG RV/1100259/20241. Allgemeiner Lebensunterhalt nicht absetzbar 2. Zurechnung von Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…1 Z 1 und Z 2 lit a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich nicht absetzbar sind. Dagegen richten sich die jeweiligen Vorlageanträge vom 25.7.2024 sowie vom 17.9.2024, wobei die Steuerfreistellung des gesetzlichen Lebensunterhaltes und der Wohnraumkosten der Bf begehrt wird. Zudem wird beantragt…

BFG RV/2101238/2018Keine Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer gemäß § 112 GehG gewährten Erschwerniszulage für biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Juni 2018 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sie führte an, dass sie in der Beschwerde die Steuerfreistellung einer Erschwerniszulage begehrt habe. Die Erschwerniszulage (Vergütung nach § 112 GehG) sei…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…15 Abs. 1 zweiter Satz DBA habe das Besteuerungsrecht an der gegenständlichen Abfindung Deutschland zugewiesen. Erst die tatsächlich im Tätigkeitsstaat erfolgte Steuerfreistellung der Abfindungszahlung mit "Gerichtsbescheid" vom 12. November 2010 habe zum Rückfall des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat geführt. Der nachträgliche Wegfall der Besteuerung in…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Anwartschaft auf die Lufthansa-Betriebsrente für Kabinenpersonal gemäß dem Tarifvertrag eingegangen sei. Eine unversteuerte Auszahlung der Betriebsrentenabfindung (€ 18.299,77) für beschränkt Einkommensteuerpflichtige bedürfe der Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung des österreichischen Wohnsitzfinanzamtes sowie der Bestätigung der Steuerfreistellung des zuständigen Arbeitgeberfinanzamtes in Deutschland. Von der Bf…

BFG RV/1100296/2020Besteuerung der Anteile einer Casino-Angestellten am Tronc (Trinkgeldkasse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Tronc), welche monatlich ausbezahlt werden. Diese Bezüge sind Teil des Bruttolohnes (siehe Arbeitsvertrag, Punkt 4., Stichwort "Tronc"). Im Vorlageantrag macht Frau ***Bf1*** die Steuerfreistellung der Trinkgelder geltend. … II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung 1. Die in Vorarlberg wohnhafte Bf. erzielte im…