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BFG RV/2100762/2017Ein Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 entsteht bei einem Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung und nicht sukzessive nach Maßgabe der Ratenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2024

…Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…den Fall, dass im Einkommen eines Steuerpflichtigen aus einem Schulderlass resultierende Gewinne enthalten sind, die Steuerfestsetzung gemäß § 36 EStG 1988 in den Fällen des Abs 2 nach Maßgabe des Abs 3 zu erfolgen hat und der Bf das Erkennen der Abgabepflicht zumutbar gewesen wäre, stehen…

BFG RV/7102150/2013Nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Abs. 1 Z 2 EStG durch Schulderlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…Betrag stellt jenen Steuerbetrag dar, auf den der Fiskus iRd Steuerfestsetzung verzichtet (Steuerverzicht). 3. Schritt: Der sich nach Schritt 2 ergebende Betrag (Steuerverzicht) ist von der Steuer abzuziehen, die sich aus dem Einkommen inkl der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne ergibt. Steuervorauszahlungen sowie anrechenbare Abzugssteuer…

BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…Rz 29). Das bedeutet, dass auch im Jahr 2008 noch die Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 durchzuführen war. Es kommt daher zu keiner Übergangsgewinnbesteuerung. § 36 EStG 1988, der die Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens regelt, ist anwendbar. C.4. Im Beschwerdefall…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…beiden Bescheide vom 21.05.2019 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die Berechnung bzw Hinzurechnung des Sanierungsgewinnes keine konkreten Einwendungen vorgebracht worden seien und die Steuerfestsetzung für den aus Schulderlass resultierenden Gewinn entsprechend der Rechtsvorschrift des § 36 Z 1 bis Z 3 EStG 1988…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Konkursordnung). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag zu ermitteln. Auf den nach Z 1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz (100…

BFG RV/7100469/2019Aufhebung des Berichtigungsbescheides nach § 293b BAO, wenn nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025

…genommen werden kann. Nach § 36 Abs. 1 EStG 1988 i.d.F. BGBl I 2021/227 hat die (begünstigte) Steuerfestsetzung in den Fällen des Abs. 2 nach Maßgabe des Abs. 3 zu erfolgen, wenn im Einkommen des Steuerpflichtigen aus einem Schulderlass resultierende Gewinne enthalten sind…

BFG RV/2100781/20121. Abänderung bei Maßnahmen nach § 295 BAO in jede Richtung (auch über den Änderungsgrund hinausgehend) möglich 2. Begründung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO ist in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen) Sachbescheid zu sehen 3. Sukzessive Erfassung des Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Maßgabe der Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…Bescheid vom 17.2.2011 vorgenommenen Abgabenberechnung: Ein Abzug iSd. § 36 Abs. 3 Z 3 EStG (Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens) ist dabei nicht erfolgt. Im angefochtenen, auf Grundlage des § 295 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheid vom 8.3.2012 verweist das Finanzamt…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…erfolgten Neuregelungen des § 36 EStG 1988 beschränken die damit verbundene steuerliche Begünstigung nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich auf Schulderlässe im Rahmen (gerichtlicher) Insolvenzverfahren („ Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens“). Da Schuldnachlässe außerhalb eines Insolvenzverfahrens auch seit dem AbgÄG 2005 von § 36 EStG 1988…

BFG RV/3100437/2023Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). Gemäß § 36 Abs 3 EStG 1988 gilt für die Steuerfestsetzung: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag…

BFG RV/7100041/2016Sanierungsgewinn; Krankheitskosten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag zu ermitteln. 2. Auf den nach Z 1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz…

BFG RV/4100691/2015Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…Beschwerde wurde erwogen: § 36 lautet: "(1) Sind im Einkommen eines Steuerpflichtigen aus einem Schulderlass resultierende gewinne enthalten, hat die Steuerfestsetzung in den Fällen des Abs. 2 nach Maßgabe des Abs. 3 zu erfolgen. "(2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch:…

BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…ist von der nach Z. 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen." Ab 2006 hatte der mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161, geänderte § 36 EStG bis zum Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetzes, BGBl. I 2010/58, folgenden Wortlaut: "Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinn zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag zu ermitteln. 2. Auf den nach Z 1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…3 Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag zu ermitteln. 2. Auf den nach Z 1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz…

BFG RV/7104980/2016Nicht nachgewiesene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). Gemäß § 36 Abs 3 EStG 1988 idgF gilt für die Steuerfestsetzung: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…3 Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu berechnen und daraus der Unterschiedsbetrag zu ermitteln. 2. Auf den nach Z 1 ermittelten Unterschiedsbetrag ist der dem Schulderlass entsprechende Prozentsatz…

BFG RV/7101472/2013Antrag auf Nachsicht einer Schenkungssteuer - es liegt weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…2003/13/0058). Die Steuerfestsetzung beruhte auf einer der Abgabenbehörde gegenüber nicht deklarierten Vermögensbereicherung, sodass weder die verbleibende Pension noch die Abgabenforderung mit der seitens des Bf vorgebrachten Krankheiten in Verbindung gebracht werden können. Dass dem Bf tatsächlich höhere Aufwendungen durch seine Erkrankung erwachsen wären…