…Der Bescheid sei auf Grundlage der dem Finanzamt bekannten Informationen erstellt worden, die zu einer Steuergutschrift geführt hätten. Die Steuererklärungspflicht bleibe jedoch aufrecht. Sollte die Beschwerdeführerin erklärungspflichtige Einkünfte im Veranlagungsjahr bezogen haben, müssten diese dem Finanzamt in einer Steuererklärung bekannt gegeben werden. Am 06.08…

…Es war vielmehr davon auszugehen, dass dem Bf. die grundsätzliche (inländische) Steuerpflicht der in Rede stehenden Invalidenrenten samt der betreffenden Steuererklärungspflicht vor bzw. bei der (wiederholten) Ausführung der Tat bekannt war bzw. er diese jedenfalls ernstlich für möglich gehalten hat und er sich damit mit…

…Mit der Insolvenzeröffnung sei keine Geschäftsunfähigkeit des Gemeinschuldners verbunden. Der Masseverwalter könne nicht denkmöglich über den Umweg einer auferlegten Steuererklärungspflicht für Angelegenheiten zuständig gemacht werden, die keine Masseangelegenheiten seien. Bei Personengesellschaften hafte die Masse nicht für eine (etwaige) Steuerschuld und ist auch nicht Gläubigerin einer…

…Kalenderjahr zurückgezogen. Es werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Vorlagebericht vom 20. August 2024f wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach umfassender Darlegung des Sachverhaltes beantragte die belangte Behörde die Abänderung des Bescheides. Es würde eine Steuererklärungspflicht gemäß § 42 Abs. 1…

…Veranlagung innerhalb der Frist der Z 1 eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den gemäß lit. a ergangenen Bescheid aufzuheben. d) Die Steuererklärungspflicht (§ 42) bleibt auch nach Vornahme der Veranlagung aufrecht." Das Finanzamt hat in Anwendung des § 41 Abs…

…Bescheidbegründung dazu aus, dass dieser Bescheid auf Grundlage der dem Finanzamt bekannten Informationen erstellt worden sei, die zu einer Steuergutschrift geführt haben. Die Steuererklärungspflicht (§ 42 EStG) bliebe jedoch auch nach Erlassung dieses Bescheides aufrecht. Sollten daher erklärungspflichtige Einkünfte im Veranlagungsjahr erzielt worden sein, müssten diese…

…11.000 Euro gehabt hätten und damit keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung gemäß § 42 Abs.1 Z 3 EStG 1988 vorgelegen sei. Aber selbst wenn die Behörde letztlich eine Steuererklärungspflicht feststellen sollte, stelle sich die Frage, welche Relevanz dies für die Leistungen der ***3***…

…ersatzlose Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017, sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat. Für die gegenständlichen Jahre würde weder eine Veranlagungs- noch eine Steuererklärungspflicht bestehen, darüber hinaus handle es sich um einen echten Schadenersatz, welcher nicht der Einkommensteuer…

…Außerdem bestehe weder eine Veranlagungs- noch eine Steuererklärungspflicht. Mit Vorlagebericht vom 24.8.2021 beantragte die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Einkommensteuerbescheid im Sinn der ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 30.4.2021 abzuändern. In Beantwortung eines vom Bundesfinanzgericht übermittelten Vorhalts führte die…

…Aus den - in den folgenden Textziffern näher auszuführenden Indizien - werde der Verdacht auf Scheinrechnungslegung durch Subunternehmer aufgeworfen: 1. Insolvenzverfahren kurz nach Firmengründung 2. Nichtnachkommen der Steuererklärungspflicht 3. Fehlende Mietverträge an den auf den Rechnungen verzeichneten Betriebsadressen 4. Mangelhafte Auskünfte der Geschäftsführer zu "ihren" Unternehmen 5…

…Nr. ***) wurde festgehalten, dass die BF der Steuererklärungspflicht weiterhin teilweise nicht nachkomme und die Aufzeichnungen nur in Form von Excel-Listen bestehen. Um das Unternehmen (Steinbruch) habe sich der Ehemann der BF gekümmert und dieser habe auch die Jahreserklärungen erstellt. Der Steinbruch sei inzwischen geschlossen…

…Ich war immer der Überzeugung, dass aufgrund meiner US-Staatsbürgerschaft und der davon abgeleiteten US-Steuererklärungspflicht die in den USA versteuerten Erträge aus meinen US- Wertpapierdepots nicht zusätzlich auch in Österreich steuerlich zu berücksichtigen sind. Laut Steuerberater ist die steuerliche Behandlung von US-Staatsbürgern mit…

…über keinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt verfügt. Im Zuge der Außenprüfung bei der Firma A1 (FA 09 123/1234) wurde festgestellt, dass der Bf. als GF der Firma A1 folgende GF-Bezüge erhalten und unter Verletzung der Steuererklärungspflicht gem. § 42 Abs. 2 EStG 1988 nicht…

…erhalten habe. Insoweit sei der Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwirkt bzw. korrespondierend damit Steuererklärungspflicht bestanden, weswegen die vom Bf. intendierte Rücknahme des Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 gerade nicht zum Tragen komme. Dem weiteren Einwand des Bf., dass der…

…herangetreten und habe sie informiert, dass sie Steuererklärungen abzugeben gehabt hätte. Auch die Tatsache, dass die Bf. zwei Lohnzetteln habe und damit allein schon steuererklärungspflichtig gewesen sei, sei hierbei zu berücksichtigen. Das Finanzamt habe es daher verabsäumt, Steuererklärungen von der Bf. abzuverlangen. Es sei auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, vertreten durch V KG, Adresse1, über die Beschwerde vom 5. Februar 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 2. Februar 2016 betreffend Aufhebung gemäß…

…Art. 63 ff AEUV) nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführten Nachteile ausländischer Konten (Steuererklärungspflicht, "IBAN-Diskriminierungen", potenzielle Bankomatgebühren bei Abhebungen in Österreich) sind - soweit sie überhaupt bestehen - kaum quantifizierbar. Insbesondere die von der belangten Behörde vorgebrachte (unzulässige…

…Art. 63 ff AEUV) nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführten Nachteile ausländischer Konten (Steuererklärungspflicht, "IBAN-Diskriminierungen", potenzielle Bankomatgebühren bei Abhebungen in Österreich) sind - soweit sie überhaupt bestehen - kaum quantifizierbar. Insbesondere die von der belangten Behörde vorgebrachte (unzulässige…

…Wo kein Zweck, kann auch keine Strafe verhängt werden. Somit kann mangels Steuererklärungspflicht auch keine Zwangsstrafe verhängt werden, da in diesem Zusammenhang keine Leistung mehr erzwungen werden kann. […]" Es wurde ersucht die Zwangsstrafe aufgrund fehlender Rechtsgrundlage ersatzlos aufzuheben. Mit Vorlagebericht vom 19.5.2025…

…dem 31.12.2021 eingereicht worden sei, sei diese verspätet gewesen und das Anbringen habe als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen werden müssen. Der Steuererklärungspflicht sei dann entsprochen, wenn die Erklärung grundsätzlich die für die Veranlagung maßgebenden Angaben enthalte. Daher sei etwa die Einreichung eines unterschriebenen…