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BFG RV/2100338/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung Steuererklärungen; Herabsetzung Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung. Es wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis zum 14.01.2025 gesetzt und eine Zwangsstrafe in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) insgesamt 1.000,00 Euro (500 Euro pro Steuererklärung) angedroht für den Fall, dass dem Ersuchen…

BFG RV/2100410/2019Vorsteuerabzugsberichtigung trotz nicht eingereichter Steuererklärungen in den Vorjahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der Sachverhalt stellt sich wie im Verfahrensgang widergegeben dar und wird von keiner Partei bestritten. Aus dem Steuerakt ergibt sich, dass die Bf. für das Jahr 2013 in Österreich keine Steuererklärungen eingereicht hat. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Wiederaufnahme § 303 (1…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…das Bundesfinanzgericht überprüfen zu können, werden Sie aufgefordert, den Jahresabschluss für 2016 sowie Steuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer dem Bundesfinanzgericht bis zum 10.9.2021 vorzulegen." Der Bf. legte am 7.10.2021 den Jahresabschluss sowie eine Umsatz-und Körperschaftsteuererklärung vor, die der belangten Behörde…

BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…VwGH 28.10.1998, 98/14/0091, und VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Da die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2015 gemäß § 134 BAO mit Ende April bzw. Ende Juni "2015" (gemeint wohl: 2016) geendet habe, sei die mit der Androhung…

BFG RV/7102243/2017Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Steuererklärungen - Begründung des Ermessens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2018

…und in der Folge, nachdem erneut keine Erklärungen abgegeben worden waren die Zwangsstrafe mit Bescheid vom 25.1.2017 festgesetzt worden. Die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2015 sei bis zur Vorlage der Beschwerde an das BFG noch nicht erfolgt. Nach §134 Abs 1…

BFG RV/2100150/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Dies erfolgte vielmehr erst rd. einen Monat nach Ablauf der zuletzt gesetzten Frist, und zwar nach Ergehen der Steuerbescheide (Schätzung der Besteuerungsgrundlagen). Die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2015 endete mit Ende April 2016 bzw. Ende Juni 2016. Die unter Androhung der Zwangsstrafe…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…Unter Punkt 1. a bis g wurde festgestellt, dass folgende angeforderte Unterlagen nicht beigebracht worden seien: die Steuererklärung und der Steuerbescheid 2003 betreffend Italien zwecks Ermittlung des Welteinkommens, Kontoauszüge für das Konto Deutsche Bank Konto-Nr. 410 xxxx 60 auf dem die Schecks von NN…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 2/2

…Tatsache ist, dass der Bf. in den Jahren 2002 bis 2006 nachweislich Erlöse aus Lizenzgebühren aus den USA bezogen hat, die in der jeweiligen Steuererklärung nicht erklärt wurden. Aufgrund von Kontrollmitteilungen der amerikanischen Finanzbehörde, umfassend die Jahre 2002 bis 2004, wurden die mitgeteilten Lizenzgebühren in…

BFG RV/7104782/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…wurde die Beschwerde einerseits damit, dass bei der Veranlagung kein nennenswertes Ergebnis resultiert sei und daher auch keine Steuernachzahlung hinausgezögert worden sei. Andererseits hätte eine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen wegen noch fehlender Informationen wahrscheinlich zu fehlerhaften Abgabenerklärungen geführt. Anrufe seien ergebnislos bzw. in (Un)Zuständigkeitsdelegationen…

BFG RV/2100930/2016Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde er unter…

BFG RV/7101143/2014Einreichung von ausgefüllten Steuererklärungen ohne weitere Angaben nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…2012 wurden beim Finanzamt ausgefüllte Erklärungsvordrucke für Umsatz- und Einkommensteuer 2007-2010 eingereicht. Am 9. und 16. 11.2012 wurden neuerlich Steuererklärungen - zum Teil mit Überschrift "Ergänzung zur Berufung" – samt Beilagen (E1a, E1b, Bilanz, Anlageverzeichnis) eingereicht. Das Finanzamt erklärte daraufhin mit Bescheid vom 20.11…

BFG RV/3100309/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen wegen behaupteter Exterritorialität (als Diplomat eines nicht existenten Staatsgebildes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt ( Bescheide vom 29.1.2013). 1.3. Mit Eingabe vom…

BFG RV/3100217/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Mit Bescheid vom 4.9.2012 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer (kurz: Bf.) auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2011 bis zum 25.9.2012 einzureichen. Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen, wurde der Bf. mit Bescheid vom 11.10.2012 neuerlich aufgefordert…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…11.2025 gab das Finanzamt insofern Folge, als mit Bescheid vom 2.12.2025 eine Nachfrist bis zum 31.12.2025 zur Nachbringung der angeforderten Steuererklärungen gewährt wurde. Mit Bescheid vom 5.1.2026 wurde ein weiteres Fristerstreckungsansuchen abgewiesen, jedoch eine Nachfrist bis zum 3…

BFG RV/5100180/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Steuererklärungen durch Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…binnen der gesetzten Frist eine Fristverlängerung zu beantragen und/oder die Vornahme einer Schätzung anzuregen oder sonst vor Ablauf der gesetzten Fristen in irgendeiner Weise mit der Abgabenbehörde Kontakt aufzunehmen, um die Schwierigkeiten bei der Erstellung der Steuererklärungen näher darzulegen (vgl. BFG 20.05.2025…

BFG RV/7100196/2025Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…aus, dass eine bescheidmäßige Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die beiden Steuererklärungen nicht innerhalb der aufgetragenen Frist eingereicht worden seien. In der am 03.08.2024 fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Leistungsverpflichteten aus der Anordnung klar und zweifelsfrei erkennen können müssen, was…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…für die jeweiligen Jahre immer aufgrund der Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch das Finanzamt erfolgt. Steuerklärungen dieser Jahre wurden erst im Zuge der Beschwerdeverfahren (für das Veranlagungsjahr 2022 beispielsweise im Juni 2025) nachgereicht. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich schlüssig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

… 119 ff BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2016 in Höhe von € 2.974,73 Umsatzsteuer 2017 in Höhe von € 22.683,99 Körperschaftssteuer 2017 in Höhe von € 34.124,00 zu bewirken…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 2/2

…die nachträglichen Forderungsanmeldungen auf € 230.050 (!). • Auch wird daran erinnert, dass Herr Bf1 keine unrichtigen Steuererklärungen einreichte, vielmehr wegen Unmöglichkeit der Honorierung eines Steuerberaters sich (neuerlich) mit einer Schätzung abfinden musste. Jedenfalls erfolgte die Nichteinreichung jedoch nicht mit dem Vorsatz, dadurch Steuern zu hinterziehen…

BFG RV/4100255/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…In der bezughabenden Stellungnahme wies die Amtsvertreterin der belangten Behörde auf die einschlägige Rechtslage und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hin und erstattete im Wesentlichen folgendes Vorbringen: Die belangte Behörde habe dem Bf. die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen insgesamt viermal verlängert. Im Übrigen sei der Bf…