…oben zitierten höchstgerichtlichen Judikate kann die Initiative des beschwerdeführenden Vereins nicht das Prädikat der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen, weil sie nur indirekt die Allgemeinheit fördert. Es kommt ihr daher keine Abgabenbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zu. Zumal somit bereits a priori das gesetzliche…

…FA 28.10.2019 Mit Schreiben vom 28.10.2019 gab das Finanzamt dazu eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab: „Nach Ansicht des Finanzamtes liegen die formellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit wegen Gemeinnützigkeit vor. Das Finanzamt kann nach der dem Finanzamt vorliegenden Aktenlage nicht beurteilen…

…Ansprechpartnerin ist Frau MMag. ***4***. Der Verein ***Bf1*** vermietet in ***Bf-Adr*** 16 Wohneinheiten in Form von Studentenwohngemeinschaften. Die in den Vereinsstatuten angeführten Auflösungsbestimmungen entsprechen nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung, da in den Vereinsstatuten auf eine behördliche Vereinsauflösung nicht eingegangen wurde. Darüber hinaus fällt die…

…in der Satzung nicht genannt sind, ist die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen aus dem Titel der Gemeinnützigkeit bzw Mildtätigkeit ausgeschlossen. Dem Bf kommt somit eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen einer Betätigung für gemeinnützige Zwecke allein wegen mangelhafter Rechtsgrundlage nicht zu. Die Befreiung von der unbeschränkten…

…März 2023, zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 aufgehoben. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei dem beschwerdeführenden Verein fand…

…gab dazu mit Schriftsatz vom 31.8.2005 Folgendes bekannt: 1. Gemeinnützigkeit Die Körperschaft muss die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen, dh nach Satzung und nach tatsächlicher Geschäftsführung, um unter die Steuerbefreiung des § 6 Z 25 UStG1994 zu fallen. Bei der Umsatzsteuer müssen…

…eine Steuerbefreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gem. § 5 Z 6 KStG 1988 nahe. Da im konkreten Fall Sache im Verfahren vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes lediglich die rechtmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe für das Jahr 2022 darstellt, war hiermit materiell zum (Nicht-)Vorliegen der Gemeinnützigkeit der…

…2014 bis 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 1. April 2022 betreffend die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. II. Den Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2017 und 2018 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die…

… 10 Abs 2 Z 15 UStG zum Ansatz brachte. Die von der Beschwerdeführerin erklärte Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 25 UStG sei wegen dem Gewinnstreben der Beschwerdeführerin ausgeschlossen, zumal das Pflegeheim in Form eines Gewerbetriebes mit Gewinnen von ca 40.000 € jährlich betrieben…

…1 UStG 1994 anzusehen. Die Subsumtion unter dem steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit und die damit verbundene Gewährung der Steuerbefreiung können nicht erfolgen, weil die Einnahmenerzielungsabsicht (Eintrittskartenverkauf, Werbeeinnahmen) bei professionell durchgeführten Motorsportveranstaltungen die Kriterien für das Vorliegen von Gemeinnützigkeit nicht erfülle. Sämtliche Umsätze wurden entsprechend den…

…habe. Da die Steuerbarkeit eines Umsatzes nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt und die unechte Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 7 UStG im gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei, sei…

…der Offenlegung vom 29. April 2020 darauf hingewiesen worden, dass der fehlende Ansatz einer Umsatzsteuer bei diversen Abrechnungen über Projektarbeiten gegenüber Sponsorpartner durch die Organe des Vereins bzw der Geschäftsführung im vermeintlichen Wissen ob einer Gemeinnützigkeit erfolgt sei, womit festgehalten sei, dass auf keiner Ebene…

…sowie Umsatzsteuer 2015 (Ra 2019/13/0014) vom VwGH das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17. Oktober 2018, RV/5101412/2018 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus…

…§ 34 bis 47 BAO ergibt sich eindeutig, dass nur solche Rechtsträger entsprechende Begünstigungen anwenden können, die die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen der BAO vollständig erfüllen. Das betrifft insbesondere das - in den zugrundeliegenden Statuten verbindlich festzulegende - Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht bei der Ausübung dieser Tätigkeit (§ 39 Abs. 2 BAO). Die…

…vom 29. April 2014, GZ. RV/7102376/2011). Das zuständige Finanzamt habe die (abgabenrechtliche) Gemeinnützigkeit und die Einstufung des vom Bf geführten Betriebes als unentbehrlichen Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO anerkannt. Zur Qualifizierung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO…

…Jugendfürsorge sein und soweit sie sich an Behinderte richteten, Teil der Behindertenfürsorge. Unter diesem Aspekt sei daher bei der Förderung von (Langzeit)Arbeitslosen im Bereich der Kommunalsteuer eine (Teil-)Steuerbefreiung möglich (Renner in SWK 27/2019, 1111). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden als Jugendliche…

…ist weiters zu erörtern, ob die Abgabenfestsetzung im Rahmen des aus der Rsp des EuGHs abgeleiteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgte, zumal eine Steuerbefreiung bloß aufgrund eines Formfehlers versagt wird, obwohl klar erkennbar war, dass die Erzeugnisse entsprechend den Bewilligungen zur steuerfreien Behandlung verwendet wurden. Sämtliche…

…der §§ 34 ff BAO der Arbeitgeber nicht erfüllt habe. Die Beschwerdeführerin könne weiterhin rätseln, weshalb die Gemeinnützigkeit des Arbeitgebers aberkannt worden sei und ihr die Einkommensteuer vorgeschrieben worden sei, obwohl sie als Sportbetreuerin für einen gemeinnützigen Sportverein tätig sei. Die Abgabenbehörde habe somit die Vorfrage…

…jedoch die Entwicklung nicht mitgemacht haben. Es wird daran erinnert, dass der Verein Gründungsmitglied eines Dachverbandes war und sich immer in all den Jahren am Wesen der Gemeinnützigkeit orientiert und sich daran gehalten hat und genau seinen Zweck, nämlich die Ausübung des Körpersports, durchgeführt hat…

…für volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind und alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen können, auf Antrag oder von Amts wegen ein Sachwalter zu bestellen, und zwar durch das Gericht. - Gemäß § 273…