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BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung vor (siehe Z 5), dass die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben wird (Abzugsteuer). Der Abzugsteuer unterliegt der volle Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) oder Gewinnanteile (§ 99 Abs 2 Z 1 Satz 1 EStG 1988). Die Abzugsteuer…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

Zur von der belangten Behörde ins Treffen geführten Mischverwendung von Arbeitnehmern auf den beiden hier gegenständlichen Baustellen wird zunächst allgemein darauf hingewiesen, dass das Einkommensteuerrecht zwischen der Ausübung mehrerer (gleichrangiger) Tätigkeiten und der Ausübung von Nebentätigkeiten unterscheidet. Nur voneinander unabhängige, abgrenzbare Tätigkeiten sind einkommensteuerlich getrennt…

BFG RV/7103227/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…übermittelte die Abgabenbehörde die Akten (OZ 21 bis 50) am 21.09.2020 auf elektronischem Weg.   Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger wird ua. bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer; vgl. …

BFG RV/7103225/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…2 EStG ist der Schuldner der Abzugsteuer der Empfänger der Einkünfte gem. §99(1) EStG. Der Schuldner dieser Einkünfte haftet für die Einhebung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge gem. §99 EStG. Die am Konto 5800 gebuchten Fremdleistungen werden im gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum der Abzugsteuer gem. …

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…anzurechnenden Lohnsteuer ist festzuhalten, dass gem. § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, angerechnet werden. Eine Abzugsteuer wird nur dann angerechnet, wenn sie eine Vorentrichtung der Einkommensteuer darstellt. Unterliegen die Einkünfte…

BFG RV/7101281/2019Unterschiedliche Besteuerung von Krankengeldern aus der gesetzlichen Krankenversorgung bei vorläufigem Steuerabzug und Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…22.02.2017, denen zufolge der Bf. die nachstehend bezeichneten Krankengelder erhalten habe, von denen ein vorläufiger Steuerabzug gemäß § 69 Abs. 2 EStG von 25% unter Berücksichtigung eines täglichen Freibetrages von EUR 30,00 wie folgt vorgenommen worden sei: [Grafik] [Grafik] 2. Beschwerdevorentscheidung vom 30…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Im Formular L-17, das von seinem deutschen Arbeitgeber ausgefüllt worden war, wurden dabei bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug unter der Kz. 351 sonstige Bezüge i.H.v. 49.318,00 € unter der Kz.357 (einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge für laufend ausbezahlten…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Im Formular L-17, das von seinem deutschen Arbeitgeber ausgefüllt worden war, wurden dabei bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug unter der Kz. 351 sonstige Bezüge i.H.v. 36.885,00 unter der Kz.357 (einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge für laufend ausbezahlten Arbeitslohn…

BFG RV/7103302/2015Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…als Ende des Entgeltanspruches aufscheint. Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 28.11.2013 wurden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" in Höhe von 8.152,17 € (= Kz 245: 4.683,11 € A GmbH + 3.469,06 € B…

BFG RV/3100049/2011Heranziehung der Gestellungsnehmerin als Haftende für die Abzugssteuer iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…dass in Tschechien ansässige Arbeitnehmer für dieses Hotel inländische Arbeitsleistungen erbrachten, wobei ein tschechisches Arbeitskräftegestellungsunternehmen (Gesteller) diese Arbeiter zur dortigen Arbeitsausübung entsandt hatte. Ein Steuerabzug gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG von den an das Gestellungsunternehmen bezahlten Vergütungen wurde vom Schuldner der Einkünfte unterlassen…

BFG RV/2100691/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Haftung auch für zugeschätzte Lohnsteuerbeträge der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…für die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Haftenden nicht maßgeblich. Die Verbindlichkeit an Lohnsteuer sei nicht erst im Zeitpunkt der "Nachforderung", sondern bereits im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte entstanden (VwGH 20.2.1996, 94/13/0088). Eine Haftung komme auch für auf Grund einer…

BFG RV/7100935/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, nur dann, wenn bei nochmaliger Selbstanzeige derselbe Abgabenanspruch betroffen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, anzurechnen. Bei der Lohnsteuer handelt es sich um einen Steuerabzugsbetrag iSd. § 4 Abs. 2 Z 3 BAO. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 BAO entsteht für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte…

BFG RV/7101138/2015Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 1. August 2014 und…

BFG RV/4100344/2013KESt-Pflicht für Ausschüttungen einer körperschaftlich organisierten Alpinteressentschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…die Einkommensteuer bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen, ausgenommen Einkünfte gemäß § 27a Abs. 2 EStG 1988, durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Der Steuersatz betrug in den Streitjahren 25 Prozent. Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, wie dies bei der Bf. vorliegt, unterliegen damit der Kapitalertragsteuer (KESt…

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…4 BAO entsteht der Abgabenanspruch für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte. Dabei ist es ohne Belang, um welchen Monatsarbeitslohn es sich bei diesen Einkünften handelt. Entscheidend ist, dass der steuerabzugspflichtige Arbeitslohn im Juni 2018 zugeflossen ist. Die Herabziehung zur Haftung für L…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 22. Juni 2011 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Dr. Edelsbacher & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5026 Salzburg-Aigen, Ernst-Grein-Straße 14a und…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…2 KStG 1988 zunächst auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Die Bf. habe im Zuge der am 21.4.2016 erfolgten Entnahme von Wertpapieren von ihrem bei der ABC-Bank geführten Depot mit der Nummer Depot1 EUR 27.631,98 an…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…selbst durchgeführten Berechnungsmethode - in einer "Auf-Hundert-Rechnung" zu ermitteln, um zur richtigen Berechnungsgrundlage zu gelangen. Im angefochtenen Erkenntnis seien nach Ermittlung der "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" EUR 3.610 als Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigte und EUR 9.767,32 an Pflichtbeiträgen zur…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

…wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen (geringer Betrag) nicht bescheidmäßig vorgeschrieben. Der Höhe nach entspricht die Feststellung jedoch den Tatsachen. Rechtslage § 99 Einkommensteuergesetz: (1) Die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger wird durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer): 1. Bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender…