…brachte der Bf. vor, dass er "in der Straße" keine Beschilderung gesehen habe. Er habe alle Straßenschilder, welche zu der Stellfläche gehört hätten, abfotografiert (Anm: die Fotos wurden dem Einspruch beigefügt). Es habe keinerlei Hinweis darüber gegeben, dass man ein Parkticket benötige, zumal auch keinerlei…

…die ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs gewidmet und dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet ist; eine Stellfläche etwa aus Metall, die zu einer technischen Vorrichtung zur Platz sparenden Unterbringung von Kraftfahrzeugen gehört, ist einer Bodenfläche gleichzuhalten.“ Im Ergebnis ähnlich: Bodis/Hammerl in Doralt…

…schon bei Anschaffung als Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan geführt worden sei. Die Dienstbarkeit, für die Erwerber der auf dem Grundstück errichteten Kabanen Stellflächen zur Verfügung zu stellen, sei schon ursprünglich bekannt gewesen und rechtfertige keine spätere Wertminderung. Lediglich im Ausmaß der Veräußerung von Kabanen werde eine…

…Einbringung einer Ortstaxeerklärung für den Zeitraum Dezember 2013 bis Dezember 2014 ein Verspätungszuschlag in Höhe von 757,13 Euro vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, neben parzellierten Stellflächen aus Gras würden auch eine Rezeption mit Vorplatz und Sitzgelegenheiten, umfangreich ausgestattete Sanitärgebäude für Damen und Herren…

…Einbringung einer Ortstaxeerklärung für den Zeitraum Dezember 2013 bis Dezember 2014 ein Verspätungszuschlag in Höhe von 757,13 EUR vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, neben parzellierten Stellflächen aus Gras würden auch eine Rezeption mit Vorplatz und Sitzgelegenheiten, umfangreich ausgestattete Sanitärgebäude für Damen und Herren…

…den darauf befindlichen Gebäuden, Lager- und Stellflächen. Die Z GmbH führt ab März 2011 den im Zuge einer Einbringung übernommenen Steinmetzbetrieb der Z GmbH & Co KG und mietet die bisher betrieblich genutzten Gebäude, Lager- und Stellflächen einschließlich Büroflächen zum weiteren Fortbetrieb. II. Vertragsdauer Das Nutzungsverhältnis…

…weiteren hat mein abgestelltes Fahrzeug in keiner Weise eine Behinderung oder eine Gefahr für andere dargestellt, da es ordnungsgemäße auf der gekennzeichneten Stellfläche abgestellt wurde. Als Nachweise sende ich Ihnen die aufgenommenen Bilder vom 11. März 2023 der Stellfläche." Mit Straferkenntnis vom 4. Juli 2024…

…ein ausgebautes Dachgeschoss verteilt, wird eine Grundfläche von rd. 100 m² benötigt. Rechnet man noch eine Stellfläche von 80 m² dazu (für Garagen), kommt man auf eine benötigte Grundfläche von 180 m². Häufig wird das doppelte der bebauten Fläche als Gartenfläche eingeplant. Damit lässt sich…

…ein ausgebautes Dachgeschoss verteilt, wird eine Grundfläche von rd. 100 m² benötigt. Rechnet man noch eine Stellfläche von 80 m² dazu (für Garagen), kommt man auf eine benötigte Grundfläche von 180 m². Häufig wird das doppelte der bebauten Fläche als Gartenfläche eingeplant. Damit lässt sich…

…das mehrstöckige Parkhaus, zumindest mit sechs Ebenen benötigt. Bei einer Stellfläche von geplant 400 Plätzen á 25 m2 ergibt sich eine Fläche im Ausmaß von 10.000 m². Diese verteilt auf sechs Parkebenen bringt als notwendige Grundfläche gerundet 1.650 m ². Daraus errechnet sich…

…für den Kaffeeautomaten innerhalb einer 3-monatigen Kündigungsfrist zu verbrauchen. Nach Punkt 5.3. der AGB ist der Vertragspartner verpflichtet eine geeignete Stellfläche bereitzustellen und für einen geeigneten Wasser- und Stromanschluss zu sorgen. Ein Wechsel des Stellplatzes darf nur mit Zustimmung der GmbH vorgenommen werden…

…die ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs gewidmet und dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet ist; eine Stellfläche etwa aus Metall, die zu einer technischen Vorrichtung zur Platz sparenden Unterbringung von Kraftfahrzeugen gehört, ist einer Bodenfläche gleichzuhalten. (3) Zubehör-Wohnungseigentum ist das mit dem…

…noch kann ein Bruchteil an einer Garagengrundfläche von 34,70 m² fiktiv eine Stellfläche für 2 PKWs abgeben oder ein Bruchteil von Anschaffungskosten die tatsächlichen Garagierungskosten in einer Garage abbilden. Aus den Skizzen über die Lage des Hauses Zum Kunden-WC im Erdgeschoß: Die Betriebsprüfung…

…noch kann ein Bruchteil an einer Garagengrundfläche von 34,70 m² fiktiv eine Stellfläche für 2 PKWs abgeben oder ein Bruchteil von Anschaffungskosten die tatsächlichen Garagierungskosten in einer Garage abbilden. Aus den Skizzen über die Lage des Hauses Zum Kunden-WC im Erdgeschoß: Die Betriebsprüfung…

…2012 – Vereinbarung mit der G. EOOD (Bulgarien) Gegenstand dieses Vertrages war die Anmietung einer Stellfläche von 2 Quadratmetern für den Betrieb eines Internet Terminals (Spielautomat) an der Adresse X- Cafe zum monatlichen Mietpreis von € 300 inklusive Umsatzsteuer durch die G. EOOD als Mieter. Im…

…stimmen ebenso nur teilweise, zumal der eigentliche Gehsteig als solcher schon aufgrund der baulichen Gegebenheiten erkennbar ist. Die Stellfläche des Fahrzeuges ist als solche einwandfrei als nicht zum Gehsteig und somit nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche zugehörig, zu erkennen, zumal zum Nachbargrundstück eine bauliche Trennung in…

…KFZ-Abstellplätzen darin bestehe, dass sich die Arbeitnehmer die Kosten für einen Garagenplatz bzw. KFZ-Abstellplatz ersparten. Der geldwerte Vorteil liege jedoch nicht in der Ersparnis der Parkgebühren für öffentliche Stellflächen, die bei Arbeitnehmern, die über ein Parkpickerl für den jeweiligen Bezirk, in dem der…

…Gesetz definierten Ausnahmen, verboten sei. Gebührenpflichtige und somit "legale" Stellflächen für Fahrzeuge auf Verkehrsflächen mit absolutem Halte- und Parkverbot seien daher bereits aus logischen und denknotwendigen Gründen unmöglich und könnten auch durch Gesetze und Verordnungen mit - scheinbar - widersprechenden Regelungen nicht geschaffen werden. Würde man Verkehrsflächen…

…2001/17/0160; 26.1.1996, Zl. 95/17/0111). Den Lenker trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe unabhängig davon, in welchem Ausmaß noch Stellflächen frei bzw. bereits verparkt sind (vgl. BFG 16.7.2014, GZ. RV/7500356/2014). Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers…

…vgl. VwGH 28.11.2001, Zl. 2001/17/0160). Den Lenker trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe unabhängig davon, in welchem Ausmaß noch Stellflächen frei bzw. bereits verparkt sind. Denn ob der Bf. durch das Abstellen seines PKW andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet hat…