IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Adresse B, vertreten durch Stb, über die Beschwerden vom 04.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 03.04.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…

Zu der Frage, ob unter einem "in den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (§ 85)" iSd § 209a Abs 2 BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd § 201 BAO idF vor dem AbgRmRefG 2002 subsumiert werden können, gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 19. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23…

Eine Selbständigkeit iSd Gewerbeordnung der Gemeinde ABC sei daher im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auf Grund des oben angeführten erfülle die Überlassung von Bediensteten durch die Gemeinde ABC weder die Kriterien der Selbständigkeit, der Regelmäßigkeit noch werde sie in der Absicht betrieben, einen Ertrag oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden der Stadtwerke W_GmbH, der Kommunalbetriebe H_GmbH und der Kraftwerk K-GmbH, Adr_1, 1.) vom 29.07.2010 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vom 11.05.2010 sowie die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Stadtwerke T GmbH, XXXX T, Y-Gasse, gegen die Bescheide des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17.11.2006, betreffend Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

…der "A-Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt. Die Stadtgemeinde A ist deren 100%ige Gesellschafterin. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde A mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 die "A-Stadtwerke" bestehend…

…Aktenlage: 1.) Per Notariatsakt vom 24.06.2004 wurde die Bf (im Folgenden kurz Bf.) errichtet, deren Unternehmensgegenstand laut Punkt Drittens a) des Notariatsaktes im Betrieb der "A-Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt…

…den Ehegatten der Bf. Herrn Dr. x als Rechnungsempfänger ausweisenden Faktura der Stadtwerke m GmbH war ersichtlich, dass sich die Begräbniskosten für die am nn verstorbene Frau y auf den Betrag von 3.404,53 Euro belaufen haben. Des Weiteren wurden Aufwendungen für Blumenschmuck in…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war neben seiner Tätigkeit bei den A Stadtwerken Bürgermeister der Gemeinde B und beantragte im Wege seiner bevollmächtigten steuerlichen Vertretung, ähnlich wie in den Vorjahren, für die Bürgermeistertätigkeit Werbungskosten…

…ein Fernkolleg handelt, bei dem am Abend über MS-Teams kommuniziert wird, fielen dafür auch anteilige Strom- und Internetkosten von den Stadtwerken Kufstein mit € 176,83 und € 100,00, sowie von der Firma Gogreen Energy Wien mit € 18,06 an. Ebenso wurden…

…und 2019 erfüllt gewesen. Vorgelegt wurden eine Abnahmevereinbarung mit den Stadtwerken X vom 20.12.2020 (Anlage 1) und ein Rahmenvertrag über die gemeinsame Errichtung und den Betrieb des Wasserkraftwerks Y und die Abnahme der Stromproduktion vom 26.8.2013 (Anlage 2). Die Inanspruchnahme der…

…der Bf Fahrplanauszüge der ÖBB (Abfragedatum 26.11.2019) betreffend Bahn- bzw. Schnellbahnverbindungen zwischen ***OrtX*** und ***K1*** sowie der Stadtwerke ***K1*** (ab 9.9.2019 gültige Verbindungen zwischen HBH ***K1*** und AAU) vor. Die Wegzeiten für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohn- und Studienort per …

…Betracht kommen, die in einer Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr bestehen. Da die Beschwerdeführerin ihre Dienstnehmer ausschließlich an die im Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz genannten Gesellschaften überlässt, tritt sie nicht am Markt auf und kann daher von einer Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr nicht gesprochen werden. Zudem treffen…

…der Familienbeihilfe für ihre Bediensteten verpflichtet gewesen wäre, die Familienbeihilfe an die hier gegenständlichen Bediensteten, die nach der Neustrukturierung der Wiener Stadtwerke den ausgegliederten Unternehmen zur Arbeitsleistung zugewiesen wurden, jedoch tatsächlich von den Finanzämtern ausgezahlt worden sei. Die geleisteten Beträge könnten infolge zwischenzeitig eingetretener Verjährung…

…27.3.2017 wies die belangte Behörde diese Anträge ab. Sie ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie Arbeitnehmer an die ***Gesellschaft [alt]*** (sowie an weitere ausgegliederte Betriebe der vormals gemeindeeigenen Wiener Stadtwerke) überlässt, eine Tätigkeit i.S.d. § 1 GewO (Arbeitskräfteüberlassung) ausübt…

…Änderungen mit Bescheid vom 30.01.2014 die Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe. Mit Sacheinlagevertrag vom 26.08.1994 (OZ 30 S. 39-69) brachte die Stadtgemeinde ***X*** die unter dem Namen "Stadtwerke ***X***" geführten Betriebe (ein Energieversorgungsunternehmen samt Nebenbetrieben, ein Bestattungsbetrieb und ein Steinmetzbetrieb) nach Art…

…ein Unwetter geherrscht; so habe etwa die X Versicherung eine Unwetterwarnung mit der Warnstufe "rot" herausgegeben. Die Stadtwerke Y hätten ob der bestehenden Wetterlage zu zahlreichen Sturm- und Blitzschäden ausrücken müssen. Sie (Bf) habe sich sowohl telefonisch als auch persönlich beim Finanzamt erkundigt, ob denn…

…Ob der vorbezeichneten Liegenschaft sind nachstehende Belastungen bücherlich sichergestellt. 1 Dienstbarkeit einer elektrischen Leitung gem Par 1 Vereinbarung 1962-06-07 hin Gst xy für Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Elektrizitätswerke) 11 auf Anteil B-LNr1 Schuldschein und Pfandurkunde 1994-06-16 PFANDRECHT 1.561,000…

…aufgrund der Entscheidung des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, sei die Ausstellung zweier Lohnzettel in der Sache der Pensionsrückzahlung/Pensionsabfindung der Grazer Stadtwerke rechtswidrig gewesen. Aufgrund dieser Tatsache bitte sie, das Verfahren ihrer Einkommensteuererklärung für das betreffende Jahr wieder aufzunehmen. Mit Bescheid…