…bzw. die Weiterentwicklung des Ordnungsdienstes der Stadt L . (2) Zweck des Ordnungsdienstes der Stadt L ist die Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit sowie die Hintanhaltung von Missständen und Gefährdungen im Linzer Stadtgebiet. (3) Mittel zur Zweckerreichung Konkret wird für den O. Folgendes…

…aufgrund derer die Haftungsbeteiligte eine Einordnung vornimmt, kann diese auch nicht feststellen, ob sich die Unterkunft z.B. direkt im Stadtgebiet Wien oder in dessen Ballungsraum, der nicht unter das WFTG fällt, befindet. Wenn auch im Sinne des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund einer…

…11.1984 hat sich die AG als stiller Gesellschafter an dem von der Bf. im Rahmen ihres Unternehmens geführten Teilbetrieb des Linien- und Schulbusverkehrs im Stadtgebiet von Stadt (kurz: VB) beteiligt. Der Vertrag wurde mit Wirkung zum 1.5.1984 und auf eine Dauer von…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Am 8.10.2011 wurde die Beschwerdeführerin iZm einer Geschwindigkeitsübertretung im Stadtgebiet von Wien mit dem Fahrzeug Typ mit dem deutschen Kennzeichen Kennzeichen_D aufgehalten und eine Halterauskunft beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt eingeholt. Laut…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Am 8.10.2011 wurde die Beschwerdeführerin iZm einer Geschwindigkeitsübertretung im Stadtgebiet von Wien mit dem Fahrzeug Typ mit dem deutschen Kennzeichen Kennzeichen_D aufgehalten und eine Halterauskunft beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt eingeholt. Laut…

…Wert für das Grundstück von 153.750 €. Die Wertsteigerung bis zur Veräußerung 2017 würde 39,84% betragen, was in einer eher nicht bevorzugten Lage des Stadtgebietes nicht der Realität entspreche. Die Anwendbarkeit der Grundanteilsverordnung sei somit nicht geboten, da die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig abwichen…

…gekauft und in Italien in Betrieb genommen (Erstzulassung xx.xx.2008). Das Kfz 1 hatte im Beschwerdezeitraum ein italienisches Kennzeichen. Am 16.11.2018 wurde die Bf. im Stadtgebiet von Orrt 2 - Ö erstmalig von der Finanzpolizei kontrolliert. Sie wurde ersucht, beim Finanzamt Klagenfurt vorzusprechen…

…Bf1*** (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bzw ***Gesellschafter1*** zu 75% und ***Gesellschafter2*** zu 25% ein Wohngebäude (Zweifamilienhaus) im Stadtgebiet von ***Ort1*** und erzielte in der Folge Einkünfte aus der Vermietung dieses Objekts. Am 27.9.2012 wurde die Erklärung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Beschwerdeführerin…

…Vorlageantrag) vom 18. Dezember 2014. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Am 9. November 2011 wurde von Organen des Zollamtes Linz Wels bei einer Kontrolle im Stadtgebiet Linz festgestellt, dass der in Österreich ansässige Beschwerdeführer einen in Bosnien-Herzegowina auf die MGM d.o.o. zugelassenen Klein…

…direkte Hin- und Rückfahrt über die Autobahn. Überdies könnten die angegebenen Zeiten für die Durchquerung des Stadtgebiets aufgrund der ständigen Verkehrsstaus nur in den seltensten Fällen eingehalten werden. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.01.2016 der Bf. wurden das Pendlerpauschale in Höhe von € 904…

…Umsätzen verwendet hat (ABC hat die Grundstücke steuerpflichtig verkauft), darf ABC die ihm von XY in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Da die baulichen Maßnahmen auch eine neue Zufahrtsmöglichkeit zum Stadtgebiet darstellen und damit auch hoheitlichen Zwecken dienen, darf systemkonform keine vollständige Umsatzsteuerentlastung erfolgen…

…auf die beteiligten Staaten, nämlich Österreich sowie Deutschland,zu erfolgen. Das Finanzamt geht in der Beschwerdevorentscheidung v.13.09.2013 weiters davon aus, dass eine Aufteilung nach physischen Arbeitstagen im jeweiligen Staatsgebiet zu erfolgen habe. In der Folge wurden vom Bf. auch eine Liste von…

…Eine Niederschrift wurde aufgenommen. Diese liegt der Stellungnahme bei. Die Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nummern, bildet eine geschlossene Einheit im Stadtgebiet von b im Ausmaß von insgesamt 12 567 m2. Die vorhandenen Gebäude, welche im gegenständlichen Einheitswertakt erfasst sind, bestehen offensichtlich unverändert und sind…

…79 UZK entstanden ist. Der Bf. hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet inne und habe das Fahrzeug zumindest am 12. Juni 2018 im Stadtgebiet von E. entgegen der Bestimmung des Art. 215 Abs.3 UZK-DA zum eigenen Gebrauch verwendet. Das Fahrzeug sei daher im…

…das Fahrzeug sowohl am 22.5. in Salzburg als auch am 5. und am 11.6.2018 zu privaten Fahrten im Stadtgebiet von Klagenfurt verwendet, obwohl er als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union hiezu nicht berechtigt sei. Es bestehe daher der begründete…

…Wohnsitz ausschließlich im Zollgebiet der Union habe, sei mit dem PKW am 22.5.2018 in Salzburg sowie am 5. und 11. Juni 2018 im Stadtgebiet von Klagenfurt gefahren, wodurch er diesen entgegen den Bestimmungen des Art. 215 Abs. 3 UZK-DA zum eigenen Gebrauch…

…€ zzgl. Betriebskosten, also 350.- € veranschlagt hatte – dies erschien plausibel, da dieser Preis auf Immobilienplattformen va im Stadtgebiet erzielt werden konnte. Nach längerer Mietersuche sei die Caritas an die Bf herangetreten: sie brauchte Asylantenunterkünfte , Mietobergrenze 300.- € mon. Die Bf willigte ein, sie wollte…

…Die geringfügig längere Fahrtstrecke über die Autobahn sei deshalb gewählt worden, um dem Stau, der am Morgen bei der Ein- und Durchfahrt im Linzer Stadtgebiet bestehe, zu entkommen. Die zügigere Fahrt auf der Autobahn und die Vermeidung des Staus auf der B 3 seien der…

…grundsätzlich auf dem Bauplatz oder Baulos oder durch Entrichtung der Ausgleichsabgabe an die Stadt Wien zu erfüllen. (2) Für räumlich begrenzte Teile des Stadtgebietes kann der Bebauungsplan besondere Anordnungen über das zulässige Ausmaß der Herstellung von Stellplätzen festlegen und dabei den Umfang der Stellplatzverpflichtung gemäß …

…Mai 2013, um 09:22 Uhr, an näher bezeichneter Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone des Stadtgebietes, ohne für die Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben: Der Gebührenparkschein mit der Nummer 2-BKR sei nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen, da…