…Zuge ergänzender Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht brachten die Beschwerdeführer weiters vor, dass nicht die im Spruch des Straferkenntnisses genannte ***Firma1***, sondern die ***Firma2*** die gegenständlichen Arbeiten durchgeführt habe. Am 16.5.2022 fand eine mündliche Verhandlung statt, wobei die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wurde. …

…dass im Spruch des Bescheids zum Ausdruck gebracht wird, auf welchen Tatbestand des § 201 der Bescheid gestützt wird (VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0004). Dies muss aber (zumindest) aus der Begründung hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom BFG ergänzt werden (Fischerlehner/Brennsteiner…

…der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt, kann die Begründung als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden (VwGH 28.9.1998, 96/16/0135). Die beschwerdeführende Partei stützt ihr Vorbringen im Wesentlichen darauf, dass die belangte Behörde in die Begründung der Festsetzungsbescheide…

…der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage‘ herbeizuführen. Abgesehen davon ist nicht anzunehmen, dass die Grundsätze der Voraussetzungen für (abändernde) Festsetzungsbescheide wesentlich anders als für Wiederaufnahmen des Verfahrens ausgelegt werden. Nach der Rechtsprechung des VwGH gehört der maßgebliche Wiederaufnahmstatbestand in den Spruch des…

…zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Nennung des Bescheidadressaten im - ebenfalls zum Bescheidspruch gehörenden - Adressfeld ausreichend (vgl zB VwGH 26.6.2014, 2013…

…dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf. an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gehindert habe. Dazu komme das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie die Art und der Zeitpunkt des Wegfalls dieses Hindernisses im…

…einer entsprechenden Steuerbefreiung ausgegangen ist sowie ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für die Bf. dadurch damals (also vor dem 25. Jänner 2013) die Steuer entstanden ist. Dies wird wie folgt begründet: Das Bundesfinanzgericht ist zwar gemäß § 279 Abs. 1 BAO berechtigt, sowohl im Spruch…

…1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Ausführungen zu § 308 BAO wurde darauf hingewiesen, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gem. § 201 BAO gehindert habe. Dazu komme das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie…

…dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf. an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gehindert habe. Dazu komme das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie die Art und der Zeitpunkt des Wegfalls dieses Hindernisses im…

…2019 gestellt wurden und somit eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebrauchsabgabe erst verspätet vorgenommen werden konnte. Die Abgabenschuldigkeiten wurden auch vor deren bescheidmäßiger Vorschreibung nicht entrichtet. Das BFG hat über Beschwerden zu entscheiden, wobei die Sache des Verfahrens durch den Spruch des Straferkenntnisses des Magistrates vorgegeben…

…und 2017 im Spruch unterschiedliche Haftungsbeträge nennen würden sowie das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der beschwerdeführenden Partei keine verdeckte Ausschüttung darstelle. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 07. Mai 2020 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Beschwerden ab. Begründet wurde dies damit, dass zum einen das Recht…

…Magistrat wurde eine Aufstellung zur Sache des Verfahrens mit den Überlegungen auf Grund der Aktenlage geschickt, das möchte ich Ihnen nunmehr auch erklären. Das BFG ist an die Sache des Haftungsbescheides gebunden. Sache des Verfahrens VwGH 26.05.2021, Ra 2020/13/0073 Spruch des…

…Magistrat wurde eine Aufstellung zur Sache des Verfahrens mit den Überlegungen auf Grund der Aktenlage geschickt, das möchte ich Ihnen nunmehr auch erklären. Das BFG ist an die Sache des Haftungsbescheides gebunden. Sache des Verfahrens VwGH 26.05.2021, Ra 2020/13/0073 Spruch des…

… 308 BAO ist abzuleiten, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Antragstellerin an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gehindert habe. Dazu kommt das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie die Art und Zeitpunkt des Wegfalls…

… 308 BAO ist abzuleiten, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Antragstellerin an der rechtzeitigen Stellung eines Festsetzungsbescheides gehindert habe. Dazu kommt das Erfordernis von Begründungen für jede einzelne Säumnis, genauso wie die Art und Zeitpunkt des Wegfalls…

…dass im Spruch des Bescheides zum Ausdruck gebracht wird, auf welchen Tatbestand des § 201 der Bescheid gestützt wird. Dies muss aber (zumindest) aus der Begründung hervorgehen (vgl VwGH 27. 4. 2017, Ra 2016/15/0047; 24. 1. 2017, Ro 2016/16/0004). "Sache" einer Festsetzung…

…Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1) wird dadurch nicht berührt. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben, a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und…

…im gegenständlichen Fall verabsäumt habe, Anträge auf Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO betreffend Dienstgeberbeitrag 10/2003 bis 04/2008 zu stellen. Derartige Anträge hätten innerhalb von einem Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht werden müssen. Im Zusammenspiel mit der…

…der Zeitraum der NoVA-Entstehung Spruchbestandteil des NoVA-Festsetzungsbescheides ist. Aus dem Spruch des Bescheides muss ableitbar sein, wann das Finanzamt die Entstehung der Steuerschuld angenommen hat. Die Normverbrauchabgabe ist - wie oben ausgeführt - eine Steuer, die jeweils für den Zeitraum eines Kalendermonats festgesetzt wird (vgl…