…am 8.3.2024) den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mit dem Formular Beih3 und am 20.3.2024 den sog. Grundbetrag über FinanzOnline beantragt. Der Spruch des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 6.6.2024 lautet: Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung, eingebracht am 08.03.2024…

…den Inhalt des Spruchs des Bescheids der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2 § 26 FLAG Rz 31 mit Verweis auf VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 04.07.2019, Ra 2017/06/0210). Im Bescheidbeschwerdeverfahren kann…

…Der Spruch des Bescheides ist grundsätzlich einer Auslegung zugänglich und sind bestehende Zweifel über den Inhalt des Spruches und dessen Deutung auch durch Heranziehung der Begründung zu lösen (vgl. Ritz, BAO5, § 92, Tz 7 mwN zur Rechtsprechung des VwGH). Da im beschwerdegegenständlichen Fall jedoch auch…

…uneingeschränkte Primärhaftung, die an die Bestrafung anknüpft. Der rechtskräftige Bescheid oder das rechtskräftige Urteil hat somit Tatbestandswirkung (vgl. Stoll, BAO Kommentar, 144). Die Haftungsinanspruchnahme darf jedoch keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen, als der im Spruch des Strafurteils festgestellte (VwGH 18.8.1994, 94/16/0013). Sie…

…Juni 2017, Gz. Ia wurde der Spruch des Bescheides insoweit abgeändert, als die Gebrauchsabgabe in unveränderter Höhe nunmehr für die Abgabenmonate März bis Juni 2016 vorgeschrieben wurde. In der Begründung verweist die Behörde darauf, dass sie der Bf. mit Bescheid vom 28. Juli 2016, Zl…

…denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw nicht zugerechnet werden. Die Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein (vgl VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029, mwN): 1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig…

…abgewiesen. Begründend wurde wiederum ausgeführt, dass eine Bescheidänderung gemäß § 299 BAO nur dann möglich sei, wenn sich der Spruch ändere. Da die beantragten Änderungen keine Auswirkung auf den Spruch haben, war die Abweisung des Antrags richtig. Am 16. März 2026 langte der Vorlageantrag ein, mit…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…Bescheide handelt (Ritz, BAO-Kommentar, Orac 1994, § 146 Tz 1, § 148 Tz 1). Ob die Trennung auf Ebene der behördlichen Aufträge zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist aber für den Umfang der Bescheidbeschwerde ohne Belang, denn für die Bescheidbeschwerde ist der Spruch des…

…der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Indem das Finanzamt Wien 2/20 am 22. Februar 2007 mittels Berufungsvorentscheidung der Berufung vom 31. Jänner 2007 stattgegeben hat, weil es zu diesem Zeitpunkt von einem Nichtbescheid betreffend den Bescheid vom 13. Dezember 2006 des Finanzamtes…

…Bescheidbegründung und dem Antrag – ausreichend zum Ausdruck bringt, dass damit die geltend gemachte Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung iSd § 108c Abs. 2 Z 1 EStG (und nicht Auftragsforschung iSd § 108c Abs. 2 Z 2 EStG) angesprochen wird; ob der Spruch des angefochtenen Bescheides…

…Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird mit € -1.675,50 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…1 BAO von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist gem. Abs. 2 leg.cit. der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist)…

…oder des Bescheidadressaten liegen hier nicht vor. 6. Es liegt auch kein unzulässiges Umdeuten sondern ein zulässiges Deuten vor, wenn man nur eine bisherige falsche Jahreszahl deswegen richtig stellen muss, weil sich - wie im gegenständlichen Fall - eine solche Berichtigung schon gesamtsichtlich nach dem Kontext (Spruch…

…verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung stehen. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…

…Beschwerde nicht den Anforderungen des § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO. Denn der Bf. ficht einen Bestandteil der Begründung (betr. Magenkrankheit) an und beantragt deren Richtigstellung. Jedoch ist nur der Spruch des Bescheides der Rechtskraft fähig und nur der Bescheidspruch kann Anfechtungsgegenstand iSd…

…Ein solcher Antrag hat sich jedoch durch die Vorsprache des Vertreters vor der belangten Behörde innerhalb offener Beschwerdefrist am 19.12.2014 quasi überholt. Die belangte Behörde hat die anlässlich dieser Vorsprache aufgenommene Niederschrift als Bescheidbeschwerde gewertet und damit den Rechtszug gegen den Zurückweisungsbescheid ohnedies…

…Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Im § 299 Abs. 1…

…dass sich der Spruch des Bescheides, dessen Aufhebung beantragt wird, als nicht richtig erweist (UFS 25.3.2009, RV/2009-F/08). Nachdem in dem unter Punkt I.2. angeführten Antrag ohne weiteren Nachweis lediglich behauptet wird, dass die Gewinnermittlung des Beschwerdeführers gegenüber jener differiert…

…in der gegenständlichen Beschwerdesache neue Tatsachen oder/und neue Beweismittel vorgelegen hätten (die aber tatsächlich nicht vorgelegen haben), wäre der Spruch des Bescheides/des Erkenntnisses nicht unrichtig gewesen, weil jedes der beiden Studien für sich allein betrachtet unstrittig kein Studium im Sinne des § 2 Abs…