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BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch folgenden Rechtswirkungen ein: 1. Die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft gehen entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschafter über. Im 3. Teil: Spaltung zur Aufnahme wird ua…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…die im Firmenbuch hinterlegt ist, ist zum Stammkapital dieser Gesellschaft festgehalten: "Mit Spaltungsplan vom 9. November 2006 hat die ***XY*** Aktiengesellschaft Österreich ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…und betriebsführend. Die von der S1 erworbenen Aktien wurden mit Stichtag 15. Juli 2005 in die S2 unter Anwendung von Art III UmgrStG eingebracht. Durch Übertragung von Barvermögen gemäß Spaltungsplan vom 30. Juni 2005 und Abspaltung zur Neugründung einer Aktiengesellschaft schieden die restlichen Aktionäre der…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…STRUEBESITZ AKTIEN zum Termin der EINTRAGUNG zugeteilt. Je STREUBESITZ AKTIE erhält deren Inhaber gemäß den Bestimmungen des SPALTUNGSPLANES eine auf Inhaber lautende nennwertlose Stückaktie der NEUEN GESELLSCHAFT mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,- je Aktie. Mit EINTRAGUNG scheiden die STREUBESITZ AKTIONÄRE aus…

BFG RV/7103400/2017Abgabenrechtliche Folgen einer Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…die im von der Rechtsnachfolgerin übernommenen Betrieb tätig gewesen seien - gegenüber der Rechtsnachfolgerin hätte erfolgen müssen. Begründend wurde ausgeführt, laut Auszug aus dem Firmenbuch sei gemäß Spaltungsplan vom [Datum2] der Betrieb [Betrieb] abgespalten und auf die Firma X GmbH (nunmehr [Neugründung] GmbH, [FN]) übertragen worden…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

… 2 Abs 1 Z 7 SpaltG ist Spaltungsstichtag jener Tag, der im Spaltungsplan oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag als jener Tag festgelegt ist, an dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaft vorgenommen gelten. Spaltungsstichtag kann jeder beliebige Tag innerhalb der…

BFG RV/7100847/2025"Nachtrag" durch Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragsparteien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…zu FN ***Bf*** und FN ***F***; vorgelegter Spaltungsplan vom 20.10.2006). Auf Vermieterseite wurden zunächst im Dezember 1988 sämtliche Anteile an der ***C*** OHG auf den Einzelunternehmer ***D*** übertragen, wodurch die Gesellschaft ohne Liquidation erloschen und das Gesellschaftsvermögen (einschließlich des gegenständlichen Mietvertrages) nach Maßgabe…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…die im Firmenbuch hinterlegt ist, ist zum Stammkapital dieser Gesellschaft festgehalten: "Mit Spaltungsplan vom 9. November 2006 hat die ***XY-Ö*** ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel VI…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…die im Firmenbuch hinterlegt ist, ist zum Stammkapital dieser Gesellschaft festgehalten: "Mit Spaltungsplan vom 9. November 2006 hat die ***XY-Ö*** ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel VI…

BFG RV/4100363/2018Zuordnung Abgabenverbindlichkeiten bei partieller Rechtsnachfolge (Spaltung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…allenfalls im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellte Nachzahlungspflichten. Bescheide hinsichtlich übergegangener Abgabenschulden könnten daher nur an die übernehmende Gesellschaft ergehen. Betreffend den zurückbleibenden "Core Bereich" sei unter Bezugnahme auf die Spaltungsbilanz im Vertrag im Detail definiert, was umfasst sein solle. Es finde sich in diesem Vertrag…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Abspaltung von der ***6*** (FN ***7***) wurde das Metallurgie-Geschäft dieser Gesellschaft zum Stichtag 30.4.2014 auf die Bf. gemäß Art. VI UmgrStG übertragen (vgl. den Spaltungsplan vom 7.8.2014), sodass der Zeitraum, der dem Feststellungsverfahren Gruppenmitglied 2014 zugrunde liegt, der 30.4…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Abspaltung von der ***6*** (FN ***7***) wurde das Metallurgie-Geschäft dieser Gesellschaft zum Stichtag 30.4.2014 auf die Bf. gemäß Art. VI UmgrStG übertragen (vgl. den Spaltungsplan vom 7.8.2014), sodass der Zeitraum, der dem Feststellungsverfahren Gruppenmitglied 2014 zugrunde liegt, der 30.4…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…2 Z 1 SpaltG würde mit der Eintragung in das Firmenbuch die Rechtswirkung eintreten, dass die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft übergehen würden. Die in den Schreiben angeführten Gesellschaften, die X…

BFG RV/5100471/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…1 SpaltG würde mit der Eintragung in das Firmenbuch die Rechtswirkung eintreten, dass die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft übergehen würden. Die in den Schreiben angeführten Gesellschaften, die W.GmbH bzw…

BFG RV/5100469/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…1 SpaltG würde mit der Eintragung in das Firmenbuch die Rechtswirkung eintreten, dass die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft übergehen würden. Die in den Schreiben angeführten Gesellschaften, die BF.in bzw…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…01.09.2008, mit dem "unter Anwendung der Bestimmungen des SpaltG und der Bestimmungen des Artikel VI UmgrStG die in der Spaltungsbilanz (Verweis auf Beilage) näher bezeichneten Vermögenswerte von der Bf/Holding auf die durch Umgründung entstehende A Gesellschaft m.b.H. als aufnehmende Gesellschaft…

BFG RV/7103106/20121. Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 2. Einbeziehung des Werbekostenbeitrages und des Energiekostenbeitrages in den "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…der übertragenden Gesellschaft gehen entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über. 2. Bei der Aufspaltung erlischt die übertragende Gesellschaft; bei der Abspaltung werden die im Spaltungsplan vorgesehenen Änderungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…und damit das Ausmaß des bei der übertragenden verbleibenden bzw auf die übernehmende Körperschaft übergehenden Verlustvortrags zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung oder Doppelnichtberücksichtigung in überprüfbarer Weise vom Abgabepflichtigen zu dokumentieren sein, in erster Linie im Spaltungsplan oder Spaltungs- und Übernahmevertrag. Folge man der Rechtsauffassung der Bw.…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…16***-- Handelsgesellschaft m.b.H. vermietet worden. Dabei seien die mit den Liegenschaften in Verbindung stehenden Verbindlichkeiten, laut Spaltungsbilanz € -1.103.455,64 (bei der Beschwerdeführerin), (darauf folgend) in die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. umgeschichtet worden, wodurch sich das Verrechnungskonto der "***1…