…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bringt am 02.05.2019 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 ein. Darin erklärt er neben einem inländischen Pensionsbezug und einem inländischen Aktivbezug noch einen Bezug von einer deutschen Sozialversicherungsrente, der "Deutschen Rentenversicherung ***SV***". Mit 07.05.2019 ergeht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Juli 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. Juni 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 des Beschwerdeführers Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes, betreffend Einkommensteuer 2016 vom 22. November 2017 zu Recht: I) Der Einkommensteuerbescheid 2016 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

…Slowakei dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Die Sozialversicherungsrente aus der Slowakei ist daher in Österreich (Ansässigkeitsstaat) zu besteuern. Gemäß § 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988…

…einbezogen werden." Weist daher das DBA-Deutschland in Art. 18 Abs. 2 das Besteuerungsrecht an einer Sozialversicherungsrente dem Kassenstaat (dem Staat der Sozialversicherung) das Besteuerungsrecht zu, so sind dort die nach österreichischem Recht ermittelten Einkünfte, also auch die dazugehörenden Werbungskosten zuzuordnen. Für den Beschwerdeführer bedeutet…

…Jahre 2010 bis 2014 veranlagt. Dabei wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - neben den Ruhebezügen von einer inländischen Pensionsversicherungsanstalt von rd. 11.000 € jährlich - "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" aus dem Bezug einer türkischen Sozialversicherungsrente angesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Besteuerungsrecht für die…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich auf die (abstrakte) Möglichkeit einer einkommensmindernden Berücksichtigung abzustellen ist (vgl. UFS 25.7.2013, RV/697-I/08). Die deutschen Sozialversicherungsrenten sind in typisierender Betrachtung somit einer österreichischen Sozialversicherungspension vergleichbar, zumal sie in Deutschland auch – mit einer Übergangszeit – nachgelagert nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karin Pitzer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 25.5.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. April 2016 und 2.5.2016 über die Wiederaufnahme des…

Die deutschen und die niederländischen Renteneinkünfte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht). Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Johann Wally, Hirschvogelgasse 7/15, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 4. Februar 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 des Finanzamtes Österreich vom 12. Jänner 2021 zu…

…zugewiesen. Das gelte für alle Ruhegehälter, da das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich keine abweichende Regelung für Sozialversicherungsrenten beinhalte. Sämtliche Bezüge aus Frankreich seien in Österreich zu besteuern. Betreffend die Einkommensteuer 2008, 2010 und 2014 brachte der steuerliche Vertreter mit Eingaben vom 27.11.2018 Vorlageanträge ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 30.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 06.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt…

…zur Rentenversicherung waren und sind von der Einkommensteuer ganz freigestellt. Insgesamt blieben die Gesamtbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitgeberbeitrage) zur Sozialversicherungsrente auch vor der Rentenreform 2004 je nach Einkommen und Familienstand zwischen 67% bis 100% steuerlich unbelastet. In der Nacherwerbsphase waren die Rentenzahlungen hingegen nur mit dem…

14) Bei der in den Jahren 2008-2010 dem Bf gewährten Teilrente (OSK1) von jährlich 167,64 € handelt es sich nach Auskunft der Pensionskasse Ergo (vgl. Schreibe Ergo v. 15.12.2014, zu Pkt. 6) um eine Direktzusage durch den Arbeitgeber, für die in…

…2020 vom 17.4.2026 (in der Folge "angefochtener Bescheid") gegen den Beschwerdeführer (in der Folge "Bf."). Darin zog es Einkünfte aus einer deutschen Sozialversicherungsrente für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes heran. Der Bf. erhob dagegen die Beschwerde vom 16.5.2026 und führte darin aus…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009…

…er eine Pension aus Österreich, eine Sozialversicherungsrente aus Deutschland und eine Firmenrente aus Deutschland. Seit 2015 hat wohnt der Bf in Österreich und hat keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Aufgrund seiner vorgelegten Unterlage wurde er in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurden seine deutschen Aktiveinkünfte…

…bezog in den Jahren 2007 bis 2011 neben einer inländischen Altersrente (bezugauszahlende Stelle war die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auch eine deutsche Sozialversicherungsrente und eine schweizerische Rente. Eine Erklärung der ausländischen Renten für die Jahre 2007 bis 2011 erfolgte erst nach einer entsprechenden Aufforderung des…

…Unterlagen neu zu bewerten seien. Dabei wurden die Bezüge der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB, 2014: EUR 12.370,44; 2015: EUR 12.604,16) ausdrücklich als Sozialversicherungsrenten qualifiziert und gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA lediglich im Wege des Progressionsvorbehalts berücksichtigt. Die Renten der Versorgungsanstalt…