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BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…gesetzlich verpflichtet war, die in Rede stehenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, und dies korrekterweise auch nicht getan hat, musste bzw konnte er auf den Lohnzetteln auch nicht entsprechende (aliquote) Eintragungen vornehmen. Bei dieser Sachlage kann auch nicht vom bf Arbeitnehmer verlangt werden, dass er gleichsam…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Beendigungszeitpunkt sei eine komplette Abrechnung (Verbrauch des gesamten Urlaubs) und Auszahlung der Abfertigung vorgenommen worden. Punkt 3: Es sei die Abmeldung bei der Sozialversicherung mit einvernehmlicher Lösung beendet worden und somit habe auch Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung bestanden. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…durchgeführt worden sei, und die Abmeldung per 30. Juni 2012 und neuerliche Anmeldung am 1. Juli 2012 bei der Sozialversicherung von ***A*** zum Nachweis vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb eines Konzernverbundes, welche im…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…werden. Voraussetzung für das Vorliegen von zwei getrennten Dienstverhältnissen ist die formale Beendigung des Dienstverhältnisses. Dazu haben die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Dienstverhältnisses bei der Sozialversicherung zu erfolgen; es sind alle aus der Beendigung des Dienstverhältnisses bestehenden Ansprüche abzurechnen und auszuzahlen…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…zuviel an Schmutzzulage für die Jahre 2006 und 2007 hinzugerechnet worden. Abgesehen davon seien die den Dienstnehmern gewährten Schmutzzulagen sowohl sozialversicherungs-, lohnsteuer-, als auch DB und DZ frei. Größtenteils würden die Mitarbeiter Schweißarbeiten und gelegentlich auch Montagearbeiten verrichten. Speziell bei den Schweißarbeiten würden Feinstaubteile anfallen…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

… 299 BAO" aufzuheben ist. Zusätzlich ergibt sich eine Gutschrift von € 473,21.- 2) Formfehler: Bei meinem Steuerakt von 2008 ist sowohl am 01.08.2013, als auch am 02.08.2013 sowie 14.08.2013 von je einem "Erst-Bescheid" die Rede - dies entspricht…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…auch im Vorlageantrag wurde bereits ausgeführt, dass es sich bei der Nichtdeklaration nicht um eine Abgabenhinterziehung handelt, weil die älteren Leute, die die Rente beantragen, diese über die inländische Sozialversicherung beantragen und durch die Bank dann der Meinung sind, dass der österreichische Staat von der…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, von inländischen Pensionskassen, von Bezügen aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016, von Bezügen oder Vorteilen aus einem früheren Dienstverhältnis bei Körperschaften öffentlichen Rechts im…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…der Vereinbarung und insbesondere bei unklarem Inhalt aus dem effektiven Umsetzen der Bestimmungen zu schließen. Auf den Parteiwillen kann auch aufgrund der tatsächlichen Umsetzung der Vereinbarung geschlossen werden (Knechtl in taxlex 2017, 44). Aus der monatlichen Lohnverrechnung sowie den Unterlagen zur Nachversteuerung der sonstigen Bezüge…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…teilweise statt. "… Bei der Bw hat für den Zeitraum 2009 - 2010 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) stattgefunden. Dabei hat der Prüfer festgestellt, dass Diäten steuerfrei ausbezahlt wurden, obwohl sie nicht zur Gänze entsprechend einer lohngestaltenden Vorschrift gewährt worden sind. Die Nachversteuerung erfolgte gem…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…die Arbeiten erbracht und sei er hinsichtlich des konkreten Arbeitsorts an die Weisungen der beschwerdeführenden Partei gebunden gewesen. Im Rahmen der Nachversteuerung seien allerdings bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage Kilometergelder sowie Tagesgelder im Schätzungswege zu berücksichtigen. Diesen Feststellungen des Prüfers folgend erließ das Finanzamt mit…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Es seien daher die darauf entfallenden Lohnnebenkosten vorzuschreiben. Bei der Lohnsteuer und der Sozialversicherung ergab sich aus diesen Feststellungen keine Beanstandung. Mit Datum 13.2.2018 wurden durch die Abgabenbehörde den Feststellungen der AP entsprechende Bescheide erlassen und die Dienstgeberbeiträge sowie die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/7101533/2018Werbungskosten (Arbeitszimmer, Computer, Telefon, Bewirtungskosten) eines Bankmanagers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…befassen. – Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linz AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der…

BFG RV/7101571/2017Schmutzzulage - Angemessenheit der Höhe, Steuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…seiner Entscheidung Zl. 2006/08/0225 vom 7.5.2008 zu dieser Thematik im Zusammenhang mit Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auf § 68 Abs. 7 EStG 1988 verwiesen und dazu ausgeführt. Nach dieser Bestimmung bleiben auch Zulagen, die bei Krankenstand weitergezahlt werden steuerbefreit. Auch wenn der…

BFG RV/2100968/2019berichtigter Lohnzettel nach GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…viel zu niedrigem und nicht tatsächlichem Ausmaß. Bei der Prüfung wurden die richtigen Bemessungsgrundlagen (auf Basis sämtlicher Dienstbuchzettel) ermittelt und hochgerechnet, denn diese netto vereinnahmten Beträge sind auf Brutto hochzurechnen. Von diesem Bruttobetrag kann die tatsächlich einbehaltene (abgeführte) Sozialversicherung in Abzug gebracht werden. Das ergibt…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…| Veräußerungsgewinn It. BP | 478.046,05 | Erhöhung Einkünfte aus selbst. Arbeit | 303.872,40 Tz. 4 Nachversteuerungen 2012 Die gewinnmäßige Auswirkung dieser Feststellung betreffend Dr. ***Bf2*** sei bereits bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes It. Tz. 2 berücksichtigt worden. Die Auswirkung hinsichtlich…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…der bei vollständiger Bezahlung Null wäre. Die Veräußerungsgewinnermittlung würde sich dann wie folgt darstellen: Veräußerungsgewinn nach der Nettomethode: Veräußerungserlös: 424.729,96 zuz. negatives Kapitalkonto ***Bf2*** It. Bp: 8.566,89 Zwischensumme: 433.296,85 Entnahmen Wirtschaftsgüter in das PV: 8.283,11 Nachversteuerung GFB…

BFG RV/6100452/2017Geschäftsführer eines Tourismusverbandes - Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…Außenprüfung vom 19.8.2016. Darin wurde ausgeführt: "Es wurde die Auszahlung von Bezügen in der Buchhaltung festgestellt, die nicht in den Lohnunterlagen festgehalten wurden. Die Nachversicherung und Nachversteuerung erfolgte, da nach dem tatsächlich verwirklichten Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit (Geschäftsführer) ein Dienstverhältnis gem. § 4 Abs…

BFG RV/7101545/2021Keine steuerfreie Behandlung von Tagesgeldern ohne ausreichendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…und da die Bf. somit ihrer erhöhten Nachweispflicht nicht nachgekommen sei, habe eine Nachverrechnung/Nachversteuerung der steuerfrei ausbezahlten Tagesgelder in der Sozialversicherung und der betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgekasse (BMSVG) laut den geltenden Sätzen, der Lohnsteuer gemäß Tarif, dem Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 7/8

…sein: Auszug aus dem Firmenbuch, Auszug aus dem Gewerberegister (zusätzlich die Bestätigung des BM W,J.F bei ausländ. Unternehmen), Ausdruck der HFU-Liste, Werkvertrag, Lichtbildausweise der Unterzeichnenden und eingesetzter Arbeiter, Anmeldungen zur Sozialversicherung der eingesetzten Arbeiter (zusätzlich die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bei Ausländern), Rechnungen…