…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfverband (in der Folge: SHV) hat am 25.08.2021 infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom ***21***, GZ ***20*** einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für die Jahre 2017 bis 2020 für…

…ABGB). Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs…

…Sozialhilfeträger übergehenden Pensionsansprüche und das daraus betreffende Steuerguthaben selbst nicht in den Nachlass fallen würde und sich daher zwangsläufig ergebe, dass bei verstorbenen Personen die auf Kosten des Sozialhilfeverbandes in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht wären, nicht die Erben zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen berechtigt seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaftssache nach ***2*** über die Beschwerde des ***3*** ***Bf1-Adr*** ***4***, vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 2. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfeverband ***Ort2*** reichte am 20.4.2021 die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend die Jahre 2018 - 2019 für die Verlassenschaft nach ***x*** beim Finanzamt Österreich ein. Mit Bescheiden vom 20.12.2021 wurden die Eingaben zurückgewiesen, da der beschwerdeführende Verband (in…

…H. SOZIALHILFEVBD ***3***, ***Bf1-Adr***" gerichtet und dem ***Bf1*** zugestellt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Sozialhilfeverbandes vom 29.4.2022, in dem das Beschwerdevorbringen wiederholt und auf eine (nicht näher durch Angabe einer Geschäftszahl bezeichnete) Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 5.4.2022 verwiesen wurde…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Erblasserin*** über die Beschwerde des Sozialhilfeverbandes ***Bezirk***, ***Bf-Adr*** vom 27. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2021 betreffend Zurückweisung des Antrags…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Sozialhilfeverband ***SHV***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Juni 2024 zu Steuernummer ***BfStNr***, mit dem der Antrag vom 21. Mai 2024 auf Rückzahlung…

…dem Spruch der BVE, nach dem die BVE bezüglich der Beschwerde des SHV ergehe. Auch in der Begründung wird sodann ausgeführt, dass Sozialhilfeverbände nicht berechtigt seien, ANV-Anträge zu stellen. Der SHV sei weder Abgabenschuldner oder Partei des Abgabenverfahrens noch Gesamtrechtsnachfolger, weshalb die Beschwerde abzuweisen…

…Sozialhilfegesetzes 1998 ( LGBl.Nr. 82/1998; GP XXV RV 3/1997 IA 31/1997 IA 173/1998 AB 206/1998 LT 8) ist in den 15 oberösterreichischen Bezirken jeweils ein Sozialhilfeverband (SHV) eingerichtet. Die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr haben eigene Regelungen. Der SHV ist…

…Gewährung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr nicht erfülle. Dagegen richtete sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 22. Februar 2023. Die Bf. legte eine Bestätigung des Sozialhilfeverbandes ***SHV*** vor, wonach sie in der Zeit von 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015 in einem Seniorenheim…

…Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). 14 Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs…

…Mit Zurückweisungsbescheid vom 14. Februar 2022 wurde die Eingabe vom 8. Oktober 2021 betreffend Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2021 Verlassenschaft nach B A zurückgewiesen. Adressiert wurde dieser Bescheid an den Sozialhilfeverband. Die Eingabe sei nicht zulässig, da keine Aktivlegitimation iSd § 19 Abs. 1 BAO vorliegen würde…

…im Folgenden Bf.) bezog Pflegegeld und wohnte im Seniorenzentrum ***5***. Für die Unterbringung im Seniorenzentrum behielt der örtliche Sozialhilfeverband 80% des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung 2013 ein. In der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beantragte sie die Anerkennung des Betrages von 5.040,00…

…Adr***, gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen wurden. Der Beschluss enthält weder eine Ermächtigung für den erbl. Schwiegersohn, noch für den Sozialhilfeverband (SHV), die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens zu beantragen. Vorgelegt wurde weiters eine Vollmacht des erbl. Schwiegersohnes für den ***1***, die Arbeitnehmerveranlagung 2020 durchzuführen…

…einen an die Ehegatten adressiert ist und zum anderen die Beschwerde auf die von den Ehegatten eingebrachten Anträge verweist. Obwohl die drei genannten, der steuerlichen Vertretung mit Schreiben vom 3.3.2023 übermittelten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zu Sozialhilfeverbänden ergangen sind, welche das Gericht ermächtigt hatte…

…Abgabenbehörden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen auf ein Erkenntnis des VwGH verwiesen (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026), wonach Sozialhilfeverbände nicht berechtig seien, (bloß) aufgrund eines Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts nach § 153 Abs…

…Ferner ist es erwiesen, dass unmittelbar nach Beendigung des Präsenzdienstes konkrete Lehrstellen ausgeschrieben waren (zitierte Stellenausschreibungen der Sozialhilfeverbände) und mit hinreichender Sicherheit ausreichende weitere Stellenausschreibungen für eine Lehrstelle als Koch vorhanden waren, die – eine rechtzeitige Bewerbung vorausgesetzt – den Antritt einer Lehrstelle unmittelbar nach Beendigung des…

…als Träger der Sozialhilfe bezeichnet: §§ 323 ff ASVG) ergeben sich aus den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften. Es handle sich entweder um Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden) oder um eigene Sozialhilfeverbände. Letztere besitzen Unternehmereigenschaft nur in dem durch § 2 Abs. 4 UStG 1994 gesteckten Rahmen (Mutterschutz, Säuglings- und Jugendfürsorge…