…und Ex-Schwager in Höhe von € 3.277,33 und € 4.720 geltend. Streitgegenständlich sind die Begräbniskosten betreffend den Ex-Gatten und Ex-Schwager als außergewöhnliche Belastung der Bf., da beide mittellos und Sozialhilfeempfänger gewesen wären. | Vgl. Aufstellung: | Ex-Schwager W…

…2318/59). Ein weitaus überwiegender Anteil der unterstützten Hilfsbedürftigen werde lt. Lebenserfahrung bereits die materielle Hilfsbedürftigkeit erfüllen (zB Personen mit Schuldenproblemen oder Sozialhilfeempfänger wie idR bei anerkannten Flüchtlingen). Durch die Anstellung beim Bf werde diese materielle Not erfolgreich bekämpft und beseitigt. Ohne das Entgelt vom…

…Familienbeihilfenbezieher/in. In der gegen diese ESt-Bescheide vom 14.4.2021 erhobenen Beschwerde vom 11.5.2021 brachte der Bf vor, dass der leibliche Vater ***1*** der beiden Stiefkinder des Bf Sozialhilfeempfänger sei, er nicht den vollen Unterhalt zahle und die Mutter der Kinder…

…3. Beschwerde Mit Anbringen vom 9.4.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Gebührenbescheid und Bescheid betreffend Gebührenerhöhung und führte aus, dass er aufgrund der Tatsache, dass er Sozialhilfeempfänger und nunmehr Invaliditätspensionist sei, gebührenbefreit sei. Zudem habe es sich nicht um eine ausserordentliche Revision…

…unterscheidet sich von den erkenntnisgegenständlichen Fällen (VwGH vom 08.09.2010, 2008/16/0154) insofern, als nicht nur der Sozialhilfeempfänger selbst seinen Anteil an der Liegenschaft (zur Sicherstellung des geleisteten und in der Zukunft zu leistenden Sozialhilfeaufwandes) zum Pfand bestellt, sondern - bedingt durch § 13 Abs…

…wäre ihre Mutter der Bestimmung des §13 BPGG unterlegen. demzufolge wären 80% des Pflegegeldes auf den Sozialhilfeempfänger übergegangen, ihrer Mutter wären 10% des Pflegegeldes der Stufe 3 ausbezahlt worden und der restliche Anspruch auf Pflegegeld hätte dauerhaft geruht, wobei auf die Eingabe vom 14.04…

…beantragt. Der Sohn sei Sozialhilfeempfänger (Mindestsicherung). Aktenkundig ist eine Registrierung der Bf als vertretungsbefugte nächste Angehörige im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vom 23.11.2012 für die Bereiche Alltagsgeschäfte/Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs Geltendmachung von sozialen Ansprüchen Entscheidungen über medizinische Behandlungen…

…mein Personalausweis, und dann sehn wir uns vor Gericht. Weiters mache ich keine Angaben zu den Beschuldigungen, ich weiß, mein Nachbar hat mich angezeigt. Ich bin Sozialhilfeempfänger und alles was zu zahlen ist, zahlt sowieso das Sozialamt. Ich habe keine Fahrzeuge, heißt aber nicht, dass…

…D und E in ihrer Eigenschaft als Pflege- und Betreuungszentren bzw. Sozialpädagogisches Jugendwohnheim die anfallenden Verpflegungskosten abdeckt, die vom jeweiligen Sozialhilfeempfänger nicht geleistet werden können. Diese habe der Bf. im nunmehr wiederaufgenommenen Verfahren als nicht umsatzsteuerbar behandelt und in der Folge nicht in die Berechnung…

…beantragt. Der Sohn sei Sozialhilfeempfänger (Mindestsicherung). Aktenkundig ist eine Registrierung der Bf als vertretungsbefugte nächste Angehörige im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vom 23.11.2012 für die Bereiche Alltagsgeschäfte/Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs Geltendmachung von sozialen Ansprüchen Entscheidungen über medizinische Behandlungen…

…27 Jahren) Personen handle. Ein weitaus überwiegender Anteil der unterstützten Hilfsbedürftigen sei lt. Lebenserfahrung auch materiell hilfsbedürftig (zB Personen mit Schuldenproblematik oder Sozialhilfeempfänger wie idR bei anerkannten Flüchtlingen). Durch die Anstellung beim Bf werde diese materielle Not erfolgreich bekämpft und beseitigt. Eine mildtätige Zwecke verfolgende…

…pflegebedürftig und deshalb (bis zu seinem Tod) im ***L Pflegeheim*** in ***S-T*** (Kärnten) untergebracht. Er war zuletzt Sozialhilfeempfänger und hat Pflegegeld der Pflegestufe 4 bezogen. Im Jahr 2013 sind im rund zweimonatigen Zeitraum der Unterbringung Pflegeheimkosten in Höhe von € 8.252,43 angefallen…

…Er wuchs in Österreich auf, ging hier zur Schule, absolvierte eine Berufsausbildung und war zuletzt in Jahr 1995 Sozialhilfeempfänger. Da er mit dieser Situation unzufrieden war und seinerzeit auch eine Beziehung zu einer slowakische Staatsbürgerin hatte, wanderte er im Jahr 1995 in die Slowakei aus…

…Er wuchs in Österreich auf, ging hier zur Schule, absolvierte eine Berufsausbildung und war zuletzt im Jahr 1995 Sozialhilfeempfänger. Da er mit dieser Situation unzufrieden war und seinerzeit auch eine Beziehung zu einer slowakische Staatsbürgerin hatte, wanderte er im Jahr 1995 in die Slowakei aus…

…28.2.2014: | € 760,00 | 09.01.2014 | 09.01.2014 | Arbeitssuchend | | 17.02.2014 | 01.06.2014 | Arbeitssuchend | | 01.01.2014 | 30.04.2014 | versichert als Sozialhilfeempfänger | Daraus ist erkennbar…

…NÖ SHG 2000 verwertet. Gemäß § 37 Abs 1 Z 1 NÖ SHG 2000 haben Personen, denen der Sozialhilfeempfänger Vermögen schenkt oder Vermögen ohne eine dem Wert des übertragenen Vermögens ent­sprechende Gegenleistung überträgt, einen Kostenersatz für die Sozialhilfemaßnahmen zu leisten. Der Kostenersatz kann eine Geld- oder…

…Sozialhilfeempfänger und für seine Gattin und drei minderjährige Kinder sorgepflichtig. Beweiswürdigung Das Gericht folgt den glaubwürdigen Angaben des in der mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommenen Parkraumüberwachungsorgans sowie der Aktenlage. Durch die Nichtteilnahme der belangten Behörde an der mündlichen Verhandlung hat sich diese der Möglichkeit zur…

…angebracht gewesen, wäre es nicht zur Ausstellung zunächst der Organstrafverfügung und in weiterer Folge des gegenständlichen Straferkenntnisses gekommen. Der Beschwerdeführer ist nicht einschlägig vorbestraft, er ist arbeitslos und Sozialhilfeempfänger, für seine Gattin und für drei minderjährige Kinder sorgepflichtig. Eine Bestrafung erscheint nicht geboten, um den…

…einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen. Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen Sozialhilfeempfänger klargestellt wurde, in welchen konkreten Fällen diese Rückzahlungspflicht fällig wird (Erlöschen der Hilfsbedürftigkeit…

…NÖ SHG 2000 verwertet. Gemäß § 37 Abs 1 Z 1 NÖ SHG 2000 haben Personen, denen der Sozialhilfeempfänger Vermögen schenkt oder Vermögen ohne eine dem Wert des übertragenen Vermögens ent­sprechende Gegenleistung überträgt, einen Kostenersatz für die Sozialhilfemaßnahmen zu leisten. Der Kostenersatz kann eine Geld- oder…