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BFG RV/7500214/2014Ortstaxe, Sorgfaltsverletzung zumindest ab Kenntnis durch Info der MA6
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…zuzugestehen, dass er sich zunächst zu Beginn seiner Tätigkeit als Geschäftsführer über die Ortstaxe erkundigt hat, und zwar auch beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt, sodass insoweit kein Sorgfaltsverletzung vorliegt, die als strafbar erachtet werden könnte. Allerdings hat der Bf. in der Verhandlung zugestanden, dass DI im…

BFG RV/7100635/2014Diverse Werbungskosten (Fortbildung, Arbeitsmittel), Pendlerpauschale, Katastrophenschaden, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Wohnort, PLZ XY Ort, gegen die Bescheide des Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 25.09.2012 und 8.8.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/5200046/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/2

…UStG sei. 1. Sämtliche Voraussetzungen nach Art. 3 iVm Art. 7 UStG seien gegeben. Dies sei auch von der Behörde bestätigt worden. 2.) Eine Sorgfaltsverletzung sei der Bf. nicht vorzuwerfen. Zu keiner Zeit sei für die Bf. ein betrügerisches Handeln der Firma „ XY. “ erkennbar gewesen…

BFG RV/7200213/2013Zollschuldentstehung bei irrtümlicher Nichtberücksichtigung einer zweiten Rechnung in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Art. 203 ZK entstanden. Es liege aufgrund der Art des Irrtums, der Berufserfahrung und der Sorgfaltsverletzung ein Fall offensichtlicher Fahrlässigkeit vor. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 wurde dagegen unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) eingebracht. Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse versuchte, Forderungsabschreibungen über den Eintritt der Verjährung hinaus zu "strecken". Darin ist zwar unzweifelhaft eine Sorgfaltsverletzung größeren Ausmaßes zu erkennen - immerhin ist die Bf ein Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsunternehmen -, allerdings fürchtete die Bf im Fall rechtzeitiger Forderungsabschreibungen um ihre Existenz, was ihr Vorgehen…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…entgegnen, wonach Mängel oder Abweichungen im Gutachten der abc auch dem Geschäftsführer erkennbar sein mussten und deswegen kein die Vorteilsgewährung ausschließendes Verhalten in der Einholung eines Liegenschaftsbewertungsgutachtens zu erkennen sei. Eine Sorgfaltsverletzung des Geschäftsführers ist uE aus der verfahrensgegenständlichen tiefgehenden Expertendiskussion wohl nicht ableitbar, zumal…

BFG RV/5100176/2024Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 bei der Unternehmensgruppe im Körperschaftssteuerbescheid Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…umso größer müssen die steuerlichen Auswirkungen sein, um iRd Ermessens einen Zu- oder Abschlag festzusetzen. Die Erreichung eines richtigen Totalgewinns ist im Ermessen zu berücksichtigen; ebenso ist das Ausmaß der Sorgfaltsverletzung im Ermessen zu berücksichtigen (Jakom/Ebner/Marschner EStG17, 2025, § 4 Rz 221). Die Ermessensentscheidung…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…von Umsatz- und Körperschaftssteuererklärungen bekannt. Die unterbliebenden Abgabenerklärungen sind daher als grobe Sorgfaltsverletzung anzusehen und bei der Ermessensübung entsprechend (erschwerend) zu berücksichtigen. Bei der Ermessensübung darf für den Verspätungszuschlag die Höhe von Anspruchszinsen nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Im Allgemeinen wird bei der Vorschreibung…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/3

…Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis, erkannte oder erkennen musste. Aus der allgemeinen Wortbedeutung und der verordneten Erklärung lässt sich schließen, dass zur Sorgfaltsverletzung, die sich bereits aus der Feststellung einer verdeckten Ausschüttung ergibt, ein zusätzliches Sachverhaltselement in Form einer besonders deutlichen Erkennbarkeit treten, damit …

BFG RV/7500286/2024Irrtum über Unzulässigkeit der Kombination eines Gratisparkscheines mit einem kostenpflichtigen Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…mit der Beginnzeit des Gratis Scheins zu lösen, war das leider nicht möglich. Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt ist Fahrlässigkeit - Sollte dieser Fall eine Sorgfaltsverletzung darstellen, würde die Ausstellung eines Gratisparkscheins grundsätzlich - bei Auftreten unerwartbarer Ereignisse - immer in einer unlösbaren Situation enden. Es ist nicht vorstellbar…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…und eine Zeitlang abgewartet habe, damit sie eine UID-Nummer beantrage und den rechtsrichtigen Zustand herstellen könne. Es sei der Beschwerdeführerin keine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen und sie habe auch sicher nicht vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung gewusst. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

… er ist vor allem dann von Bedeutung, wenn eine Sorgfaltsverletzung schwer zu beweisen oder ein Kausalitätsbeweis schwer zu erbringen ist) zu verneinen. Somit ist die erstgewählte und dokumentierte Vorgangsweise für den zu beurteilenden Sachverhalts entscheidungsrelevant. Ob die in Frage stehende Rechnung bei der rechnungsempfangenden W…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…darzulegen, dass die Fristversäumung nicht die Folge einer groben Sorgfaltsverletzung der steuerlichen Vertretung der Bf war durch wen die Fristenberechnung und die Setzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfolgte dass die Säumnis lediglich auf Fehlern bei der manipulativen Durchführung der sorgfältig erfolgten Anweisungen erfolgte…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…Finanzstrafrecht 4, Rz 304) In unserem Fall wurde jedoch keinesfalls die im täglichen Leben erforderliche Sorgfalt in gröblichem Maße außer Acht gelassen. Die Abgabenbehörde versucht eine solche Sorgfaltsverletzung damit zu begründen, dass kein internes Kontrollsystem implementiert und damit keine Vorkehrungen getroffen worden wären, damit ein…

BFG RV/7102083/2009Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung (Mutter-Tochter-Richtlinie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…ist (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG § 94a ALT Rz 4). Aus der allgemeinen Wortbedeutung und der verordneten Erklärung lässt sich schließen, dass zur Sorgfaltsverletzung, die sich bereits aus der Feststellung einer verdeckten Ausschüttung ergibt, ein zusätzliches Sachverhaltselement in Form einer besonders deutlichen Erkennbarkeit treten, damit …

BFG RV/5100404/2019Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…unternehmerisch tätig ist und er bzw. sein steuerlicher Vertreter von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen gewusst hat. Eine aus diesem Grund unterbliebene Abgabenerklärung muss daher als grobe Sorgfaltsverletzung eingestuft und bei der Ermessensübung entsprechend belastend berücksichtigt werden. e. Zusammengefasst sind bei der Ermessensübung die…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…werden, sofern sie ihre Kunden gut betreuen, von ihren Kunden weiterempfohlen. Eine Begründung einer Geschäftsbeziehung mit einem durch einen Geschäftspartner empfohlenen Lieferanten ist keine Sorgfaltsverletzung. Vielmehr entspricht eine derartige Empfehlung einer Bürgschaft (wenn auch nur moralischer Natur) - da sich derjenige, der diese Empfehlung ausspricht, für…

BFG RV/7500859/2020Gebrauchsabgabe für Öleinfüllstutzen in Gehsteig, der nicht mehr benutzbar ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…nur dann grundsätzlich zu bejahen, wenn der Entscheidung eine nach den Umständen unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde liegt. Nicht jede Rechtsunkenntnis oder jeder Rechtsirrtum ist als Sorgfaltsverletzung oder als schuldhaftes Verhalten zu beurteilen. Wenn es um die unrichtige Beurteilung einer Rechtsfrage geht, ist Verschulden daher nur dann…

BFG RV/7500063/2021Kontrolle und Buchung eines Handy-Parkscheins in derselben Minute.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

…könne keine Rede sein, habe der Bf. doch gleich einen kostenpflichtigen Parkschein und nicht einen Gratis-Parkschein gelöst. Auch sei die Strafhöhe in Relation zu einer allfällig vorliegenden Sorgfaltsverletzung nach Ansicht des Bf. unangemessen hoch. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. das Beanstandungsprotokoll übermittelt…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…1 verschuldensneutral formuliert. Selbst wenn also allenfalls der Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung treffen würde, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt…