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BFG RV/1100285/2021Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulage - Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022

…geleistete Arbeitsstunden. Weiters wurde die Bf. ersucht, eine detaillierte Aufstellung der Nacht- und Sonntagsdienste einzureichen und entsprechende Nachweise (Stempeluhraufzeichnungen) beizulegen. Nachdem dieses Ergänzungsersuchen von der Bf. nicht beantwortet wurde erließ das Finanzamt am 15. September 2021 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Daraufhin beantragte die Bf. die Vorlage…

BFG RV/3100730/2015Überstunden- bzw Sonntagszuschläge - Nachweis - freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…von Überstundenzuschlägen einwandfreier und zeitnahe erfasster Aufzeichnungen bedürfe. Jährliche Wochenpläne würden dieser Anforderung nicht entsprechen. Selbst wenn die in der Lohnverrechnung ausgewiesenen Überstunden nur die am 6. Tag geleisteten Sonntagsstunden sein sollten, wäre der Nachweis zu erbringen, dass von Montag bis Samstag die Sollarbeitszeit erbracht…

BFG RV/7103195/2013Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit bei Nacht- und Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…vom DN DN. Aufzeichnungen darüber welche Anbote so kurzfristig fertigzustellen waren, dass Sonntagsarbeiten erforderlich waren wurden trotz mehrfacher Aufforderungen des FA und des Gerichts nicht vorgelegt. Neben seiner Tätigkeit als Servicetechniker besuchte der DN auch Kongresse oder betreute Ausschreibungen auch vor Ort. Auch darüber wurden…

BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…§ 148 Abs. 3 BAO vorliege. Die Beschwerde richtete sich inhaltlich (nur) gegen die Nachversteuerung der von der Beschwerdeführerin steuerfrei ausbezahlten Zuschläge für Sonntagsarbeit. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass mit dem Geschäftsführer ein All-inclusive-Vertrag mit einer Leistungstantieme abgeschlossen worden sei. Es würden vom Geschäftsführer…

BFG RV/4100205/2011Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

… 68 Abs. 1 E956 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis € 360,00 monatlich steuerfrei. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. 2000/15/0054 vom 28.10.2004…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…selben Tag verwiesen, in welchem (auszugsweise) festgestellt wurde: "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Im gesamten Prüfungszeitraum wurden an die Oberärzte pauschale Zulagen (Gefahrenzulage, Nachtzulage, Sonntagsdienstzulage) ausbezahlt und 12 mal jährlich steuerfrei belassen. Nach § 6 des Urlaubsgesetz (normiert das Urlaubsentgelt) darf ein nach Wochen, Monaten oder längeren…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…der Beschwerdeführerin wurde im Verfahren lediglich die Überprüfung des Überwiegens im Lohnzahlungszeitraum thematisiert, jedoch trifft diese Betrachtungsweise bezogen auf gegenständlichen Beschwerdepunkt nicht zu, da Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nur dann als nach § 68 EStG 1988 steuerfrei behandelt werden können…

BFG RV/5300035/2020Verschulden an der Säumigkeit bei der Entrichtung einer Geldstrafe keine Voraussetzung für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Tritt die Fälligkeit etwa an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ein, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage…

BFG RV/6100341/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Einfamilienhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imberstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 18. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2021 betreffend Festsetzung…

BFG RV/6100340/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Einfamilienhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 18. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2021 betreffend Festsetzung…

BFG RV/6100342/2021Erwerb eines unbebauten Grundstücks in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Juli…

BFG RV/6100384/2021Bauherreneigenschaft iZm der Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Natalie Brennsteiner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2021…

BFG RV/2100546/2022Zustellung elektronischer Dokumente nach der Vorsteuererstattungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sonntag & Partner Partnergesellschaft mbB, Schertlingstraße 23, 86159 Augsburg, betreffend Beschwerde vom 27. Jänner 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2021 betreffend Umsatzsteuer 01.2021-03…

BFG RV/6100354/2021Rechtswidrigkeit der unter Verweis auf neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli…

BFG RV/6100126/2023Nichtvorliegen des vom Finanzamt angenommenen Wiederaufnahmegrundes bei einer gem § 201 Abs 2 Z 3 BAO erfolgten amtswegigen Grunderwerbsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli…

BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…LLM.oec. und Mag. Gottfried Warter, MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2021 betreffend Festsetzung Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO…

BFG RV/4100222/2025außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Begründung Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Beschwerdeführer (Bf) am 10.7.2025 zugestellt (RSb - Rückschein vom 10.7.2025). Da der 10.8.2025 ein Sonntag war, verlängerte sich die einmonatige Frist für die Einbringung des Vorlageantrages…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…bereits richterlich zitierten Flugbücher hingewiesen werden, aus denen klar hervorgeht, dass Herr ***9*** an den "restlichen" (welche sollen hier gemeint sein; Samstag/Sonntag?) Tagen (der Arbeitswoche) gar nicht bzw. nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt in Österreich anwesend war. Hätte der befasste Richter auch nur…

BFG RV/7300025/2020Gebühr für Dolmetscherleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…für am 24. und 25. November 2019 (Sonntag - Montag) in der Zeit vom 12:30 bis 02:40 Uhr erbrachte Dolmetscherleistungen den Betrag von € 1.000,40. Der Betrag setzt sich aus folgenden Positionen gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) zusammen (ohne Umsatzsteuer): | Zeitversäumnis § 32…

BFG RV/5100685/2020Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2020

…eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.06.2019 als verspätet zurückgewiesen. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages (ein Monat) lief am 15.07.2019 (14.07.2019 war ein Sonntag) ab. Ein als Beschwerde bezeichneter Vorlageantrag wurde am 19.02.2020 mit der Begründung…