…nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte. Richtlinie 2006/112/EG KAPITEL 5 Sonderregelung für Anlagegold Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 344 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt als "Anlagegold": 1 …

…SystRL sieht für Anlagegold in Art. 344 Sonderregelungen vor, die mit der RL 98/80/EG eingeführt wurden und bis 1. 1. 2000 in nationales Recht umzusetzen waren. Die Mitgliedstaaten befreien gem Art 346 die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form…

…Union, dem in der Republik Österreich anwendbaren Völkerrecht, soweit es solche Befreiungen betrifft, sowie auf die §§ 89 bis 97 ZollR-DG bezieht. Die Steuerfreiheit für Anlagegold nach § 6 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 be­ruht auf Art. 346…

…Union, dem in der Republik Österreich anwendbaren Völkerrecht, soweit es solche Befreiungen betrifft, sowie auf die §§ 89 bis 97 ZollR-DG bezieht. Die Steuerfreiheit für Anlagegold nach § 6 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 be­ruht auf Art. 346…

…Union, dem in der Republik Österreich anwendbaren Völkerrecht, soweit es solche Befreiungen betrifft, sowie auf die §§ 89 bis 97 ZollR-DG bezieht. Die Steuerfreiheit für Anlagegold nach § 6 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 be­ruht auf Art. 346…

…branchenüblich erkannt hat. Überdies wurden die Lieferungen in der mündlichen Verhandlung seitens der Bf als „Gesamtheit“ bezeichnet, ohne eine Unterscheidung nach der Art und dem Zustand der einzelnen Gegenstände zu treffen, da für die Bf ausschließlich der Feingoldgehalt ausschlaggebend war. Bruchgold, vergütet mit dem Tagespreis…

…in den Anwendungsbereich dieser Sonderregelung fällt, als dass er nachweisen muss, warum diese Regelung nicht auf ihn zutreffen soll. Dieser von der Finanzverwaltung geforderte Nachweis verstößt zunächst gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn es kann einem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden, für jede Lieferung von Bruchgold…

…eingesetzt, d.h. zum Ankauf der Goldbarren und -münzen keine Fremdfinanzierung aufgenommen. Die Goldbarren und -münzen habe der Beschwerdeführer nach Maßgabe des auftretenden Geldbedarfes wieder abverkauft und daraus Ausgaben für seine Lebensführung bestritten, weil er die Goldbarren und -münzen anstelle von Ersparnissen gehalten habe. Da…

…lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten können auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der Sonderregelung des Kapitels 1 auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt…

…hinausgehend, hätte er ab dem zweiten Studienjahr die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt. Er hat aber ab diesem Zeitpunkt sein Hauptstudium auf Betriebswirtschaft gewechselt und dieses auch erfolgreich abgeschlossen. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält also keine Sonderregelung für Doppel- bzw. Zweitstudien…

…wurde bei der Dammschüttung am Lagerplatz ***3*** die Einbaumenge von 2.000 Tonnen je Vorhaben laut Punkt 7.15.8. des BAWP 2011 deutlich überschritten, weshalb die Sonderregelung für Kleinmengen ohnehin nicht zum Tragen kommen kann. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu den Spruchpunkten 1…

…Sonderregelung für die Verwertung von Kleinmengen an Aushubmaterial aus unbedenklichen Bereichen für eine grundlegende Charakterisierung ohne analytische Untersuchung kann nicht angewendet werden, weil die Voraussetzung nach Punkt 7.15.8 des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011 (B-AWPL 2011) nicht zutreffen. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden nur für…

…der Geländekorrektur ist nach den Feststellungen der Betriebsprüfung im gegenständlichen Fall für eine Menge von 9.312 Tonnen Aushubmaterial erfolgt. Die Voraussetzungen der in Kapitel 7.15.8. des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011 vorgesehenen "Sonderregelung für die Verwertung von Kleinmengen aus unbedenklichen Bereichen < 2.000 t…

…reagiert und nicht alle Fragen beantwortet. Eine Sonderregelung für den Beginn der Verjährungsfrist, die auf die Kenntnisnahme des Rechtsvorganges durch die Abgabenbehörde abstellt, sah § 208 Abs. 2 BAO bis zur Novellierung durch BGBL I 2003/124 nur für die Grunderwerbsteuer und die Erbschafts- und Schenkungsteuer…

…1997 gilt die Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die u.a. Familienleistungen betreffen. Gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der erwähnten Verordnung (EG) Nr. 1606/98 unterliegen vorbehaltlich der Artikel 14c (Sonderregelungen für Personen…

…1997 gilt die Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die u.a. Familienleistungen betreffen. Gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der erwähnten Verordnung (EG) Nr. 1606/98 unterliegen vorbehaltlich der Artikel 14c (Sonderregelungen für Personen…

…Sonderregelungen über die Fahrzeugeinzelbesteuerung sind diesfalls nicht anzuwenden. Zu prüfen ist daher, ob ● das Fahrzeug bei der Lieferung an die Bf. vom Gebiet eines Mitgliedstaates (Deutschland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Österreich) gelangte, ● die Bf. (Erwerberin) Unternehmerin ist, die das Fahrzeug für…

…gibt im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Großbritannien keine Sonderregelung für die Besteuerung von Sozialversicherungspensionen. Die Pension fällt unter Artikel 18 und ist daher in Österreich steuerpflichtig." Der Beschwerdeführer beantragte am 30.8.2018 die Vorlage seiner Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 an das Bundesfinanzgericht…

…vorsieht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Sonderregelung für StudentenvertreterInnen und Heimvertretungen auf die die Bf. offenbar Bezug nimmt, enthält für die genannte Personengruppe lediglich eine besondere Toleranz hinsichtlich der im Beihilfenbereich vorgesehenen Studienzeit und nimmt folglich keinen Einfluss auf studierende Kinder über ihr vollendetes 24…

… 22 UStG abpauschaliert, da keine Sonderregelung für den Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerb für einen gemäß § 22 UStG abpauschalierten landwirtschaftlichen Unternehmer besteht. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 21.10.2014 ist daher als unbegründet abzuweisen und ist die Umsatzsteuer 2012 wie im Erstbescheid mit…