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BFG RV/3100838/2019Familienbeihilfenanspruch bei Ergänzungsausbildung eines Grenzpolizisten zum Polizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…für den vorliegenden Fall jedoch nicht wirksam geworden - bis zu einem allfällig späteren erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung) wurde dem Sohn ein (vermindertes) Sonderentgelt ausbezahlt. - In den Monaten Juli bis Dezember 2016 absolvierte er die Grundausbildung für die exekutivrechtliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und…

BFG RV/7105963/2019Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2020Teil 1/2

…Sonderbestimmungen enthält Punkt 13: 13.1 Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichem Abschluss der Grundausbildung gebührt ein monatliches Sonderentgelt in Höhe des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe 2Ec Gehaltsstufe 1 unter Ausschuss der …

BFG RV/3100856/2019Polizei-Grundausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses ist keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967, sondern bereits Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Ausmaß der "Vollbeschäftigung" eingesetzt. Er ist bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) als Angestellter sozialversichert. In den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses erfolgt eine Grundausbildung; für diese Zeit gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956), anschließend das "Normalentgelt"…

BFG RV/7100806/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…diesem Vertrag unterliegen den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 13. Sonderbestimmungen: 13.1 Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs…

BFG RV/2100630/2018Tätigkeit als Grenzpolizist in der Zeit zwischen den beiden Ausbildungsteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…die Grundausbildung für den Exekutivdienst erfolgreich abzuschließen. … 13. Sonderbestimmungen: 13.1. Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichem Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956) unter Ausschluss der …

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…BAO (in der damals gültigen Rechtsfassung). In der dagegen erhobenen Beschwerde führt der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers folgendes aus: „Rechtslage nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz (Sbg. KAG) 2000 § 61 Sbg. KAG regelt die "Sonderentgelte und Sondergebühren", und § 64 Sbg. KAG regelt die "Festsetzung der Pflegegebühren bzw…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…die Gründung einer Errichtungsgesellschaft unter Führung einer Investorengruppe aus namhaften österreichischen Unternehmen geplant gewesen. 2020 seien die Bemühungen des Bf sogar mit einem Sonderentgelt durch die Seilbahnerrichtungsfirma ***Fa1*** aus Vorarlberg honoriert worden. Leider habe die COVID19-Pandemie einen quasi-Stillstand im Tourismus verursacht und somit…

BFG RV/5100330/2022Seilbahn-Projekt-Teil 2; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…die Gründung einer Errichtungsgesellschaft unter Führung einer Investorengruppe aus namhaften österreichischen Unternehmen geplant gewesen. 2020 seien die Bemühungen des Bf sogar mit einem Sonderentgelt durch die Seilbahnerrichtungsfirma ***Firma1*** aus Vorarlberg honoriert worden. Leider habe die COVID19-Pandemie einen quasi-Stillstand im Tourismus verursacht und somit…

BFG RV/5100406/2023Nicht erbrachter Nachweis der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…die Ausbildung für den Exekutivdienst (Polizeischülerin) begonnen und diese, laut Sozialversicherungsdatenauszug, bereits mit 27.09.2022 wieder abgebrochen. Polizeischülerinnen und Polizeischüler erhalten während der Ausbildung ein Sonderentgelt in Höhe des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E 2c, Gehaltsstufe 1. Gemäß …

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 1/2

…Ausbildungsbeitrag wird die Wortfolge "ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2" durch die Wortfolge: "ein Sonderentgelt in Höhe des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1" ersetzt…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

… 32 Abs. 4 lit. b VBG 1948. 4. Entlohnung: Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichem Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages la 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956) unter Ausschluss der §§ 19 und…

BFG RV/7103765/2018Berufsausübung als Grenzpolizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…dieses Berufsweges darstellt. Der Entgeltanspruch ist in 13.1 des Sondervertrages geregelt, dessen erster Absatz folgenden Wortlaut hat: "Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…dieses Berufsweges darstellt. Der Entgeltanspruch ist in 13.1 des Sondervertrages geregelt, dessen erster Absatz folgenden Wortlaut hat: "Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs…

BFG RV/6100175/2018Kein Anspruch auf Familienleistungen für die Ausbildung zum Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019Teil 1/2

…diesem Vertrag unterliegen den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 13. Sonderbestimmungen: 13.1 Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs…

BFG RV/7103766/2018Familienbeihilfe - Berufsausbildung oder Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…15788548 ). Auch die Entgeltsbestimmungen des Dienstvertrags entsprechen den dargelegten Ausführungen. So gebührt gemäß Pkt. 13 Dienstvertrag für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu eine späteren erfolgreichem Abschluss ein Sonderentgelt von ca. 50% des Referenzbetrages, während danach „bei erfolgreichem Abschluss der Grundausbildung“ bereits…

BFG RV/4100058/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…dieses Berufsweges darstellt. Der Entgeltanspruch ist in 13.1 des Sondervertrages geregelt, dessen erster Absatz folgenden Wortlaut hat: „Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…Die Gehaltsaufwendungen für die Mitarbeiter seien damit auf rd. Euro 30.000,00 (ohne Sonderentgelte) gestiegen. Die nicht in Zypern ansässige Person 2 sei eine aus der Unternehmensgruppe bereitgestellte Spezialistin, die quartalsweise und bei Bedarf zu den Sitzungen des gesamten Boards beigezogen worden sei (Schreiben…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Einnahmen aus ambulanten Leistungen? Ist es korrekt, dass die Behandlungskosten (Fallpauschalen, Sonderentgelte, sonstigen Kosten und dergleichen) ebenso wie die Kosten der stationären Behandlung von Halbprivat-und Privatpatienten gemäß Taxordnung des Kantonsspitals b vom Spitalsverbund bzw. dem Kantonsspital in Rechnung gestellt und vereinnahmt werden? Stimmt es…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

Wie unter 1.1. erläutert wurden in den Jahren 2006 bis 2013 keine Provisionen vereinnahmt. 1.3 Erfassung der Provisionen in der Buchhaltung und in den Umsätzen Es wird ersucht, die Höhe der erhaltenden Provisionen im Zeitraum 2006 bis 2013 sowie die Erfassung der Provisionen…