…gegenständlichen Anmeldungen über ig Erwerbe durch die B mit der F als Empfängerin der Waren überprüft worden. Die Bf sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen…
…Ausland ansässig sei, im Inland zur Umsatzsteuer erfasst werde und über eine inländische UID-Nummer verfüge, müssten die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter dieser inländischen UID-Nummer durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden könnten, sei in…
…der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***X*** im gegenständlichen Zeitraum 2007/2008 an die geltenden Rechtsvorschriften gehalten hat und regelmäßig die Abfrage der ausländischen UID-Nummer der Firma ***F*** sarl durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt hat. Korrekter Weise hätte die belangte Behörde eine ex…
…Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers war die deutsche UID-Nummer der Bf. angegeben, zum Feld 14 (Anmelder/Vertreter) des Einheitspapiers waren die österreichische SonderUID-Nummer des (direkten) Vertreters und der Code 4 sowie „E/D“ (direkte Vertretung des Empfängers) angegeben. Nach Art. 63…
…Überdies habe die Bf. außer der Sonder-UID-Nummer ATxxxx8 auch noch eine allgemeine UID-Nummer; möglicherweise wurden einzelne UID-Anfragen mit dieser UID-Nummer getätigt. Selbst wenn in einem Einzelfall die UID-Nummer der Empfängerin nicht abgefragt worden wäre, wovon die Beschwerdeführerin nicht ausgeht…
…EORI und der richtigen UID Nummer abgegeben (siehe Anlage). Da die Vollmacht ausdrücklich auf die direkte Zollvertretung gelautet hat, wurde im Datenfeld Indikation die "4" eingetragen. Es handelt sich bei der Angabe der Art der Vollmacht nicht um eine Willenserklärung, sondern um die Angabe eines…
…EORI und der richtigen UID Nummer abgegeben (siehe Anlage). Da die Vollmacht ausdrücklich auf die direkte Zollvertretung gelautet hat, wurde im Datenfeld Indikation die "4" eingetragen. Es handelt sich bei der Angabe der Art der Vollmacht nicht um eine Willenserklärung, sondern um die Angabe eines…
…Litauen, Portugal und Spanien unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer (für Zollzwecke) die Überführung von Mobiltelefonen und elektronischen Teilen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beim Zollamt Feldkirch Wolfurt. Als Versenderin trat das Schweizer Unternehmen E. GmbH (E…
…UID-Nr. FR*** , überprüft. Betroffen war von diesen Ermittlungen die Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010. Wie auch in der Niederschrift, Zl. **/**1/** , vom 14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure…
…solches Wissen oder Kennenmüssen. Es lagen Rechnungen, Frachtpapiere und Übernahmebestätigungen vor; die italienischen Empfänger verfügten zum Zeitpunkt der Abfertigungen über gültige UID-Nummern. Zwar bestanden teilweise - geringe - formelle Mängel bei den Nachweisen, ein vorwerfbares Verhalten der Bf konnte jedoch nicht festgestellt werden. Das Gericht sah…
…Dieses Verbot ist unüblich und hätte bei einem sorgfältig agierenden Geschäftsmann Misstrauen geweckt. Ein sorgfältig agierender Geschäftsmann hätte sich unter diesen Umständen nicht mit dem Bestätigungsverfahren zur Überprüfung der UID-Nummer des Warenempfängers begnügt, sondern hätte zusätzliche Nachforschungen angestellt. Bereits durch einfache Nachforschungen (z.B…
…Überdies habe die Bf. außer der Sonder-UID-Nummer fvs auch noch eine allgemeine UID-Nummer; möglicherweise wurden einzelne UID-Anfragen mit dieser UID-Nummer getätigt. Selbst wenn in einem Einzelfall die UID-Nummer der Empfängerin nicht abgefragt worden wäre, wovon die Beschwerdeführerin nicht ausgeht…
…erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vorstehend angeführten Unterlagen sowie die Abfrage der UID-Nummer-Überprüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden könne. Ausschließlich im…
…erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vorstehend angeführten Unterlagen sowie die Abfrage der UID-Nummer-Überprüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden könne. Ausschließlich im…
…hat. Dagegen richtet sich der mit Schriftsatz vom 3.11.2017 eingebrachte Vorlageantrag. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf., ein Speditionsunternehmen, beantragte im April 2010 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin, der [...] s.r.o. in Bratislava…
…der mit Schriftsatz vom 3.11.2017 eingebrachte Vorlageantrag. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Die Bf., ein Speditionsunternehmen, beantragte im Zeitraum März 2010 bis Juli 2011 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin, der Fa. ***2*** s.r.o…
…4200 in direkter Stellvertretung abgegeben werde, folge eine automatisch generierte Fehlermeldung (IM 501) mit Angabe des Fehlercodes "12" und der folgenden Fehlerursache: "Die zulässigen Kombinationen hinsichtlich der Angabe der UID-Nummern im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung wurden nicht eingehalten bzw. muss eine indirekte Vertretung vorliegen…
…ein Missing Trader sei, sei für den Bf. nicht nachvollziehbar. Kein Sorgfaltsverstoß der Bf.: Sie sei jeweils schriftlich mit der Verzollung beauftragt worden und habe qualifizierte Bestätigungen (Level 2) der UID-Nummer der Empfänger eingeholt. Der Warentransport sei durch Fremdfrächter erfolgt, aus Österreich ausgeführt und…
…inländische UID-Nummer. Will nun ein nicht in Österreich ansässiger und nicht oder noch nicht in Österreich zur Mehrwertsteuer erfasster Importeur eine Registrierung vermeiden oder ist noch nicht registriert, so ist in Österreich dafür eine Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, die Anmeldung unter Verwendung einer Sonder-UID-Nummer…
…inländische UID-Nummer. Will nun ein nicht in Österreich ansässiger und nicht oder noch nicht in Österreich zur Mehrwertsteuer erfasster Importeur eine Registrierung vermeiden oder ist noch nicht registriert, so ist in Österreich dafür eine Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, die Anmeldung unter Verwendung einer Sonder-UID-Nummer…