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30 903 Treffer302 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…gegenständlichen Anmeldungen über ig Erwerbe durch die B mit der F als Empfängerin der Waren überprüft worden. Die Bf sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen…

BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Ausland ansässig sei, im Inland zur Umsatzsteuer erfasst werde und über eine inländische UID-Nummer verfüge, müssten die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter dieser inländischen UID-Nummer durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden könnten, sei in…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***X*** im gegenständlichen Zeitraum 2007/2008 an die geltenden Rechtsvorschriften gehalten hat und regelmäßig die Abfrage der ausländischen UID-Nummer der Firma ***F*** sarl durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt hat. Korrekter Weise hätte die belangte Behörde eine ex…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers war die deutsche UID-Nummer der Bf. angegeben, zum Feld 14 (Anmelder/Vertreter) des Einheitspapiers waren die österreichische SonderUID-Nummer des (direkten) Vertreters und der Code 4 sowie „E/D“ (direkte Vertretung des Empfängers) angegeben. Nach Art. 63…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…Überdies habe die Bf. außer der Sonder-UID-Nummer ATxxxx8 auch noch eine allgemeine UID-Nummer; möglicherweise wurden einzelne UID-Anfragen mit dieser UID-Nummer getätigt. Selbst wenn in einem Einzelfall die UID-Nummer der Empfängerin nicht abgefragt worden wäre, wovon die Beschwerdeführerin nicht ausgeht…

BFG RS/5200002/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend 1. Annahme einer Zollanmeldung 2. Erteilung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…EORI und der richtigen UID Nummer abgegeben (siehe Anlage). Da die Vollmacht ausdrücklich auf die direkte Zollvertretung gelautet hat, wurde im Datenfeld Indikation die "4" eingetragen. Es handelt sich bei der Angabe der Art der Vollmacht nicht um eine Willenserklärung, sondern um die Angabe eines…

BFG RS/6200001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2022

…EORI und der richtigen UID Nummer abgegeben (siehe Anlage). Da die Vollmacht ausdrücklich auf die direkte Zollvertretung gelautet hat, wurde im Datenfeld Indikation die "4" eingetragen. Es handelt sich bei der Angabe der Art der Vollmacht nicht um eine Willenserklärung, sondern um die Angabe eines…

BFG RV/1200077/2015Abweisung eines Antrags auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Litauen, Portugal und Spanien unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer (für Zollzwecke) die Überführung von Mobiltelefonen und elektronischen Teilen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beim Zollamt Feldkirch Wolfurt. Als Versenderin trat das Schweizer Unternehmen E. GmbH (E…

BFG RV/5200048/2014Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei missbräuchlicher Berufung auf Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…UID-Nr. FR*** , überprüft. Betroffen war von diesen Ermittlungen die Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010. Wie auch in der Niederschrift, Zl. **/**1/** , vom 14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…solches Wissen oder Kennenmüssen. Es lagen Rechnungen, Frachtpapiere und Übernahmebestätigungen vor; die italienischen Empfänger verfügten zum Zeitpunkt der Abfertigungen über gültige UID-Nummern. Zwar bestanden teilweise - geringe - formelle Mängel bei den Nachweisen, ein vorwerfbares Verhalten der Bf konnte jedoch nicht festgestellt werden. Das Gericht sah…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…Dieses Verbot ist unüblich und hätte bei einem sorgfältig agierenden Geschäftsmann Misstrauen geweckt. Ein sorgfältig agierender Geschäftsmann hätte sich unter diesen Umständen nicht mit dem Bestätigungsverfahren zur Überprüfung der UID-Nummer des Warenempfängers begnügt, sondern hätte zusätzliche Nachforschungen angestellt. Bereits durch einfache Nachforschungen (z.B…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…Überdies habe die Bf. außer der Sonder-UID-Nummer fvs auch noch eine allgemeine UID-Nummer; möglicherweise wurden einzelne UID-Anfragen mit dieser UID-Nummer getätigt. Selbst wenn in einem Einzelfall die UID-Nummer der Empfängerin nicht abgefragt worden wäre, wovon die Beschwerdeführerin nicht ausgeht…

BFG RV/5200037/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn Zollanmelder die Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vorstehend angeführten Unterlagen sowie die Abfrage der UID-Nummer-Überprüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden könne. Ausschließlich im…

BFG RV/5200036/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Anmelder im Zusammenhang mit dem Verfahren 42 seine Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2021

…erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vorstehend angeführten Unterlagen sowie die Abfrage der UID-Nummer-Überprüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden könne. Ausschließlich im…

BFG RV/1200037/2017Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer - Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…hat. Dagegen richtet sich der mit Schriftsatz vom 3.11.2017 eingebrachte Vorlageantrag. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf., ein Speditionsunternehmen, beantragte im April 2010 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin, der [...] s.r.o. in Bratislava…

BFG RV/1200036/2017Befreiung von der EuSt - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…der mit Schriftsatz vom 3.11.2017 eingebrachte Vorlageantrag. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Die Bf., ein Speditionsunternehmen, beantragte im Zeitraum März 2010 bis Juli 2011 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin, der Fa. ***2*** s.r.o…

BFG RV/6200005/2015Abweisung eines Antrages gemäß Artikel 78 ZK auf nachträgliche Änderung der Vertreterindikation in Zollanmeldungen (direkte statt indirekte Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…4200 in direkter Stellvertretung abgegeben werde, folge eine automatisch generierte Fehlermeldung (IM 501) mit Angabe des Fehlercodes "12" und der folgenden Fehlerursache: "Die zulässigen Kombinationen hinsichtlich der Angabe der UID-Nummern im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung wurden nicht eingehalten bzw. muss eine indirekte Vertretung vorliegen…

BFG RV/5200049/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…ein Missing Trader sei, sei für den Bf. nicht nachvollziehbar. Kein Sorgfaltsverstoß der Bf.: Sie sei jeweils schriftlich mit der Verzollung beauftragt worden und habe qualifizierte Bestätigungen (Level 2) der UID-Nummer der Empfänger eingeholt. Der Warentransport sei durch Fremdfrächter erfolgt, aus Österreich ausgeführt und…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…inländische UID-Nummer. Will nun ein nicht in Österreich ansässiger und nicht oder noch nicht in Österreich zur Mehrwertsteuer erfasster Importeur eine Registrierung vermeiden oder ist noch nicht registriert, so ist in Österreich dafür eine Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, die Anmeldung unter Verwendung einer Sonder-UID-Nummer…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…inländische UID-Nummer. Will nun ein nicht in Österreich ansässiger und nicht oder noch nicht in Österreich zur Mehrwertsteuer erfasster Importeur eine Registrierung vermeiden oder ist noch nicht registriert, so ist in Österreich dafür eine Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, die Anmeldung unter Verwendung einer Sonder-UID-Nummer…