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BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…steuertechnische Größe. Auch bei Sollbesteuerung ist Bemessungsgrundlage das, was der Unternehmer letztlich erhält, “was wirtschaftlich tatsächlich zugeflossen, also endgültig gezahlt wurde“ (VwGH 14.06.1984, 83/15/0177, VwGH 30.05.1988, 86/15/0119), gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…dann Entgelt iSd § 4 Abs 1 darstellen, wenn sie iZm steuerbaren Lieferungen oder sonstigen Leistungen erfolgen. Nach Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG, 31. Lfg (Juli 2011), § 4 Rz 39 ergibt sich aus § 16 UStG, dass es auch bei der Sollbesteuerung letztlich nicht darauf ankommt, welches Entgelt…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…ist idR auch Subjekt der Einkommensbesteuerung. Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt führen idR zu steuerpflichtigen Einnahmen. Vorleistungen sind bei der USt unter dem Aspekt des Vorsteuerabzugs, bei der ESt unter dem Aspekt der Betriebsausgaben (Werbungskosten) von Bedeutung. Wertabgaben aus der Betriebssphäre in die Privatsphäre…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…Posten). (4) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, Antiquitäten oder bestimmten anderen beweglichen körperlichen Gegenständen ist § 24 (Differenzbesteuerung) zu beachten. (5) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als Entgelt der Preis des Pfandscheines zuzüglich…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…Beginn des Mandats Zahlungen gleichsam einer Depotzahlung, weil wir nicht immer davon ausgehen können am Ende eines Verfahrens das gesamte Entgelt zu erlangen. Bei Rechtschutzversicherungen werden die Kosten immer getragen und im Nachhinein auch von der Versicherung bezahlt. Wir können auf diese Art und Weise…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 15/18

…Außenprüfungsbericht 371.169,00 €) zu einer Entgeltminderung und damit zu einer Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994. Insoweit steht der Bf jedenfalls weder ein Werbungskostenabzug noch Vorsteuer zu. 451.408,99 € (Bf 16. 7. 2018, Zessionen mit Mieten, Abzüge bei Lieferanten) Telefax vom 16…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…das Abgabenkonto des Leistungserbringers (idF. BGBl I Nr 118/2015 "Leistungsbringers") statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt nicht bei Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz oder wenn…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…4.2019, BFH XI R 4/17 zur Besteuerung der dem Provider bei sog. "Prepaid"-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben entschieden, dass es sich beim verbliebenen Restguthaben um ein Entgelt für die eröffnete Nutzung der zur Verfügung gestellten Infrastruktur - die mobile Erreichbarkeit der Kunden - handelt. Diese…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und seitens der Außenprüfung fremdüblich ermittelten Leasingentgelt ist (zusätzlich zum bisher erfassten Entgelt) in Ansatz zu bringen. Des Weiteren sind die (gesamten) Entgelte mit dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig, weil die bei Vermietung von Beförderungsmitteln im Drittland erforderliche…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…ein Vorsteuerguthaben zu erzielen in dem Wissen, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei einem Unternehmer, der die Steuer für seine Leistungen nach den vereinnahmten Entgelten berechnet, erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung (folglich erst bei Realisierung des Projektes, einer Bedingung die auch nicht eintreten…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines Veranlagungsjahres zuzulassen. (5) Hängt die Anwendung einer Besteuerungsvorschrift vom Gesamtumsatz ab, so ist bei der Sollbesteuerung von…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…maßgeblich: "Für das Unternehmerwagnis sprechende Indizien sind beispielsweise, wenn der Steuerpflichtige • die Höhe der Einnahmen beeinflussen kann (VwGH6.4.1988, 87/13/0202), • bei (unverschuldetem) Entfall der Leistung auch den Entgeltanspruch verliert (VwGH 23.10.1990, 89/14/0102), also auch das Krankheitsrisiko trägt (VwGH…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…des VwGH und des EuGH ist die Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen und sonstigen Leistungen die tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324, EuGH 16.10.1997, C-258/95, Filibeck mwN). Die für die Ermittlung des Entgeltes maßgebliche Gegenleistung stellt einen subjektiven…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…von den Tierpaten geleisteten Beträge in Leistungsentgelte und Spenden vorzunehmen. Das Aufteilungsverhältnis ist mangels einer diesbezüglichen Vereinbarung im Wege der Schätzung in Anlehnung an die bei der Beschwerdeführerin allenfalls üblichen, ansonsten verkehrsüblichen Entgelte zu ermitteln (vgl dazu das zum Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983, LGBl Nr 22…

BFG RV/7103761/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag in Shoppingcenter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…vom 13. 6. 1960, Slg 2249/F). Nach der ersten Alternative im ersten Satz des § 33 TP 5 Abs 3 GebG sind die wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…der in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird: hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. DAHER betont der OGH 2u 70bS29/81 zum freien Dienstvertrag nach herrschender…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…aus diesem Verkauf verbucht. In der Umsatzsteuervoranmeldung 7-9/2017, die am 14.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangt ist, wurde dieser Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt. Zu den Nachweisen ist in der Niederschrift vom 23.3.2018 festgehalten: "Der Ausfuhrnachweis, der wie folgt…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 2/3

…Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (beispielsweise Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im…

BFG RV/6100054/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…steuertechnische Größe. Auch bei Sollbesteuerung ist Bemessungsgrundlage das, was der Unternehmer letztlich erhält, “was wirtschaftlich tatsächlich zugeflossen, also endgültig gezahlt wurde“ (VwGH 14.06.1984, 83/15/0177, VwGH 30.05.1988, 86/15/0119), gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…dass sie gegen Entgelt wirtschaftliche Tätigkeiten ausgeführt hat, wie sie auch von anderen Unternehmern (steuerpflichtig) ausgeführt werden können, was bei den beschwerdeggst Reinigungsleistungen jedenfalls der Fall ist. Da aber der VwGH - wie bereits oben unter VIII.) ausführlich dargestellt - in seiner zum KommStG und zum KStG…