IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 20.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.11.2014, betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die…

…Bf verwehrt sich in der Berufung dagegen, dass „die zum Bilanzstichtag aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten (….) den Veräußerungsgewinn (gemeint des Kommanditisten) erhöhen.“ Die verfahrensgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten seien von Beginn an mit der Bf und deren (damaligen) Kommanditisten als Solidarschuldner eingegangen worden. Bei der Veräußerung des Kommanditanteils seien diese…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

…Erf.Nr. 1, St.Nr. 2 betreffend Solidarschuld und Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…Erf.Nr. 1, St.Nr. 2 betreffend Solidarschuld und Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…1, St.Nr. 2, betreffend Solidarschuld und Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28…

…1, St.Nr. 2, betreffend Solidarschuld und Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28…

…in Folge Entrichtung durch den weiteren zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer nicht mehr aus. Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung der Haftung zu Solidarschuldnern, d.h., dass sich die Zahlung eines Gesamtschuldners auf die Schuld des anderen auswirkt. Die Haftungsinanspruchnahme…

…Bausparkasse Wüstenrot und dem Land Steiermark zur ungeteilten Hand gehaftet hätten. Der Bf. habe daher von sämtlichen Kreditgebern bereits als Solidarschuldner, insbesondere auch als Bürge und Zahler für diese Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden können. Die sonstigen Leistungen bestünden aus Rückständen bei der Gemeinde in…

…auf Entschädigung ist zunächst festzuhalten, dass eine allfällige Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Verpflichtung grundsätzlich noch zu keiner Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils an die Auslandsgesellschaften führt. Bei einer Gesamtschuld (Solidarschuld) schuldet jeder das Ganze; hat ein Schuldner die Leistung erbracht, so steht ihm der Rückgriff…

…Besprechungsraumes durch die Vermieterin für ihre Massagetätigkeit. Der Mietvereinbarung sei daher nicht fremdüblich gestaltet. Zudem bestehe für die zu 100% fremdfinanzierte Büroräumlichkeit eine Solidarschuld des Mieters und Ehegatten der BF und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten. Dieses sei im Rang nach der Schuld…

…Solidarverpflichtung zwischen anderen Körperschaften und der Primärschuldnerin festgesetzt wurde. Insofern sei für den Beschwerdeführer nicht klar, dass der Betrag ohne Schwierigkeiten nicht bei den anderen Solidarschuldnern eingebracht werden könne. Schon aus dem Umstand, dass im Insolvenzverfahren eine 15,83 %ige Quotenauszahlung erfolgt ist, ergebe sich…

…einschlägig sei. Hinsichtlich der Umsatzsteuer seien beide Miteigentümer gemäß § 6 Abs. 2 BAO Gesamtschuldner. Wenn nunmehr zwei Solidarschuldner mit einheitlichem und an beide Abgabenschuldner adressierten Abgabenbescheid (§ 199 BAO) herangezogen werden und dieser Bescheid keinen Hinweis auf die Bestimmung des § 101 Abs. 1 BAO enthalte, so…

…einen Kredit in Höhe von € 125.000,00 auf. Beide haben sich als Solidarschuldner zur Rückzahlung dieses Kredites verpflichtet. Dieser haftet per 30.1.2008 mit € 136.425,00 und berichtigt aus. Mit dem gegenständlichen Antrag beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen…

…weder Käufer noch Verkäufer der Waren gewesen. Die belangte Behörde werfe dem Beschwerdeführer und anderen Personen bandenmäßiges Zusammenwirken vor, gehe jedoch bei den Solidarschuldnern von unterschiedlichen Mengen aus. Weder die zollamtliche Abfertigung sei vom Beschwerdeführer in Auftrag gegeben worden, noch habe dieser den Transport organisiert…

…sich die Beschwerde vom 29. April 2015. Der Beschwerdeführer brachte vor, der ausgestellte Bescheid berücksichtige weiterhin nicht die bisher angezahlten Beträge der anderen Solidarschuldner. Der Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen sei trotz seiner Anträge weiterhin nicht korrigiert. Nicht nachvollziehbar sei, dass der nunmehrige Bescheid…

…mündliche Verhandlung gestellt, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass sich der Bescheid gegen einen Solidarschuldner in dieser seiner Eigenschaft gerichtet habe und der anzufechtende Bescheid eindeutig bezeichnet gewesen sei. Betreffend diese Beschwerde hat das GVG am 5. September 2014 eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung erlassen, woraufhin ASt…

…dessen negatives Kapitalkonto entsprochen wird, indem beim Verkauf des Kommanditanteils zurückbehaltene, betriebliche Bankverbindlichkeiten infolge Entlassung der Kommanditgesellschaft aus der Solidarschuld im alleinigen Zahlungsversprechen des ausscheidenden Kommanditisten verbleiben. Wurde der Kommanditist schon bei Eingehen der Kreditschuldigkeiten zum Mitschuldner neben der Kommanditgesellschaft, wirkt sich bereits die Übertragung…

…Behörde den Sachverhalt so aufzuklären, dass sie diesen richtig festgestellt hätte. Der tatsächlich richtige Sachverhalt war folgender: Die ansonsten von der "***38*** völlig unabhängige ***5*** war deren Vermieterin und hat für einen Betriebsmittelkredit eine Solidarschuld/Mithaftung gegenüber der Bank übernommen, ehe erstere in Zahlungsschwierigkeiten geriet…

…Behörde den Sachverhalt so aufzuklären, dass sie diesen richtig festgestellt hätte. Der tatsächlich richtige Sachverhalt war folgender: Die ansonsten von der ***36*** völlig unabhängige ***13*** war deren Vermieterin und hat für einen Betriebsmittelkredit eine Solidarschuld/Mithaftung gegenüber der Bank übernommen, ehe erstere in Zahlungsschwierigkeiten geriet…