…ersichtlich worden, dass der Abgabepflichtige die deutsche Firmenpension einer unrichtigen Besteuerung zugeführt habe. Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 293b BAO solle vor allem die Beseitigung typischerweise bei sogenannten Soforteingabefällen unterlaufenen Unrichtigkeiten ermöglichen, sei aber auch anwendbar, wenn eine Unrichtigkeit deshalb in den Bescheid übernommen worden sei, weil…

…Unterlagen seien im Zuge der Veranlagung nicht abgegeben worden. Es sei hinlänglich bekannt, dass ein Teil der Abgabenerklärungen ungeprüft veranlagt werden müsse (sogenannte "Soforteingabefälle"), da eine vollständige Überprüfung aller abgegebenen Anbringen durch die Abgabenbehörde nicht möglich sei. Auch im gegenständlichen Fall sei die Veranlagung zur…

…AB 1162 BlgNR 17. GP 15f) ist ersichtlich, dass § 293b BAO primär auf Fehler in Massenverfahren ("Soforteingabefälle") zielte, in denen im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Parteien Unrichtigkeiten, selbst wenn diese offensichtlich sind, aus Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) in Bescheide übernommen werden…

…1162 BlgNR 17. GP, 15; vgl. auch VwGH 07.08.1992, 91/14/0150; 29.01.2001, 98/14/0024). § 293b soll vor allem die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten ermöglichen (zB Ritz, ÖStZ 1990, 180; Stoll, BAO, 2830; Langheinrich/Ryda, FJ 2012, 79)…

…wurden damals im Bereich der Arbeitnehmerveranlagung (Team AV01) steuerlich geführt. Es handelte sich in beiden Fällen um sogenannte Soforteingabefälle, die ohne nähere Überprüfung (nicht vorgesehen) bereits am nächsten Tag elektronisch freigegeben wurden. Aus RV/0459-I/07: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen…

…wurden damals im Bereich der Arbeitnehmerveranlagung (Team AV01) steuerlich geführt. Es handelte sich in beiden Fällen um sogenannte Soforteingabefälle, die ohne nähere Überprüfung (nicht vorgesehen) bereits am nächsten Tag elektronisch freigegeben wurden. Aus RV/0459-I/07: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen…

…Handhaben zur Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechenden Ergebnisses erweitert werden. § 293b BAO sollte vor allem der Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten dienen. Die Bestimmung ist aber auch dann anwendbar, wenn keine Soforteingabefälle vorliegen (VwGH vom 31.1.2001, 95/13/0065) bzw…

…gem. § 299 BAO ist daher wie im Spruch zu entscheiden. Ad Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid: Die Gesetzesbestimmung des § 299 BAO idgF ist beispielsweise auch für Soforteingabefälle des Finanzamtes gedacht, bei denen eine allfällige Kontrolle der eingereichten Steuererklärungen erst nach der Erstveranlagung stattfindet. Der Bf. hat…

…der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechenden Ergebnisses erweitert werden sollten. § 293b soll vor allem die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten ermöglichen. § 293b ist gegebenenfalls auch anwendbar, wenn keine Soforteingabefälle vorliegen bzw. eine Unrichtigkeit deshalb in den Bescheid übernommen wurde, weil der Bescheid „laut Erklärung“ erlassen…

…einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO dient der Beseitigung offensichtlicher, ohne weiterer Erhebungen erkennbarer Unrichtigkeiten, wie sie typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufen können. Durch § 293b BAO wird eine Bescheidberichtigung auch dann ermöglicht, wenn § 299 BAO…

…Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO soll vor allem die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten ermöglichen. Weiters soll § 293b BAO somit einerseits eine Handhabe gegen Abgabepflichtige bieten…

…oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO soll vor allem die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten ermöglichen. § 293b BAO soll somit einerseits eine Handhabe gegen Abgabepflichtige bieten, die darauf hoffen…

…gemäß § 293b BAO beseitigbar. Bloße Zweifel an der Richtigkeit einer Abgabenerklärung - mögen sie auch berechtigt sein - stellen noch keine offenkundige Unrichtigkeit dar (VwGH 20.052010,2007/15/0098). § 293b BAO soll vor allem die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufender Unrichtigkeiten ermöglichen, ist aber auch anwendbar…

…0150; 29.1.2002, Zl. 98/14/0024). § 293b BAO sollte einerseits der Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten ermöglichen, ist aber auch dann anwendbar, wenn eine Unrichtigkeit deshalb in den Bescheid übernommen wurde, weil der Bescheid (ungeachtet von Prüfungshinweisen der Risikoanalyse) "laut Erklärung" bzw…

…seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme einer offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Diese Bestimmung solle vor allem die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten ermöglichen. Eine Unrichtigkeit sei nach herrschender Rechtsprechung und Lehre dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im…

…Möglichkeit einer Akteneinsicht offensichtlich nicht Gebrauch gemacht hat. Soweit er sich auf einen gesetzlichen Auftrag zur vollständigen Erklärungsprüfung beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des § 293b BAO gerade die Beseitigung von typischerweise bei sogenannten "Soforteingabefällen" unterlaufenen Unrichtigkeiten ermöglichen soll (vgl. Ritz, BAO 5. Aufl., …

…VwGH 20. Mai 2010, 2007/15/0098). § 293b BAO soll vor allem die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten ermöglichen, ist gegebenenfalls aber auch anwendbar, wenn eine Unrichtigkeit deshalb in den Bescheid übernommen wurde, weil der Bescheid „laut Erklärung“ erlassen wurde (vor Beachtung der Hinweise…

…einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO dient der Beseitigung offensichtlicher, ohne weiterer Erhebungen erkennbarer Unrichtigkeiten, wie sie typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufen können. Durch § 293b BAO wird eine Bescheidberichtigung auch dann ermöglicht, wenn § 299 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerde­sachen Bf1 (Erstbeschwerdeführer), Adr1 und Bfin2 (Zweit­be­schwer­de­führerin), Adr2, letztere vertreten durch V., Rechtsanwälte, Adr3, über die Beschwerden vom 9. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5. Ok­to­ber 2015…