IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Februar 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren (Gesamtschuldverhältnis mit NN1) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…worden, dennoch generiere die genannte Bestimmung nach wie vor Rechtsunsicherheiten. So lasse sich im konkreten Fall zwar mit der gebotenen Klarheit beurteilen, dass die Pfandbestellungsurkunden vom 20.02.2019/28.02.2019 als Sicherungsgeschäfte im Sinne des § 20 Z 5 GebG gelten, nicht aber, ob…

…worden, dennoch generiere die genannte Bestimmung nach wie vor Rechtsunsicherheiten. So lasse sich im konkreten Fall zwar mit der gebotenen Klarheit beurteilen, dass die Pfandbestellungsurkunden vom 20.02.2019/28.02.2019 als Sicherungsgeschäfte im Sinne des § 20 Z 5 GebG gelten, nicht aber, ob…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im nunmehr fortgesetzten Verfahren hatte sich das Bundesfinanzgericht mit der steuerlichen Berücksichtigung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen bzw Kursgewinnen und Kursverlusten aus einem Sicherungsgeschäft vor dem Hintergrund der Regelung des …

…In Fällen, in denen ein Dritter zur Sicherstellung der Forderung des Sozialhilfeträgers ein Pfandrecht bestellt, ist Gebührenpflicht gegeben. Demzufolge ist die vertragsgegenständliche Hypothekarverschreibung kein Sicherungsgeschäft zu einem Hauptgeschäft, da Förderungsempfänger (= Herr xy.) und Pfandbestellerin (= Frau yx) nicht dieselben Vertragspartner sind, wie in § 19…

…und dem o.a. Finanzamt am iii , als gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenfreies Sicherungsgeschäft zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt wertete diese Haftungserklärung auch als Bürgschaft zu der, in Punkt II der Vereinbarung festgemachten, privativen Schuldübernahme und schrieb der Bf. mit dem, im Spruch dieses…

…und dem o.a. Finanzamt am iii , als gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenfreies Sicherungsgeschäft zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt wertete diese Haftungserklärung auch als Bürgschaft zu der, in Punkt II der Vereinbarung, festgemachten privativen Schuldübernahme und schrieb der Bf. mit dem, im Spruch dieses…

…10% der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr in Höhe von 743,88 Euro, insgesamt sohin 8.182,66 Euro festgesetzt. TZ.1.3. der Niederschrift lautet: " TZ.1.3.: Sicherungsgeschäft ohne beurkundeten Hauptgeschäft: Die Befreiung der Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte gem. § 20 Z 5 GebG sind nur möglich…

…sind neben dem Treuhandauftrag (Anlage 1) ua. nicht unterfertigte Konzepte der Pfandbestellungsverträge (Anlage 4) und des Abtretungsvertrages (Anlage 6) angeschlossen. Erhebungen des Finanzamtes zu den Sicherungsgeschäften und zum mitbesicherten Swapgeschäft: Auf Grund eines im Zuge einer Nachschau bei der Bf. ergangenen Vorhaltes übermittelte die Bf…

…der Vergebührung von Finanzierungsverträgen ist das völlig unverständlich, hat es doch im Jahr 1993 schon einen ausgereiften Entwurf für ein Sachgerechteres Modell gegeben. Die Vorschreibung der Gebühren für die Sicherungsgeschäfte im gegenständlichen Fall ist sowohl EU- als auch verfassungswidrig. …" Vorlage der Berufungen an den…

…insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Gebührenpflicht von Sicherungsgeschäften, die nicht nur der Besicherung eines bereits in einem für das…

…Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von Gebühren wirtschaftlich nicht tragbar ist. Er hat daher im § 19 Abs. 2…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erbübereinkommen der Grunderwerbsteuer unterliegen würde, nach § 15 Abs. 3 GebG wäre daher die Pfandrechtseinräumung von der Gebührenpflicht ausgenommen; überdies stelle die gleichzeitige Pfandbestellung ein typisches Sicherungsgeschäft dar, welches gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG von einer Gebührenpflicht…

…zum Pfand bestellt, sondern - bedingt durch § 13 Abs. 2 WEG - auch dessen Ehegattin. Somit kann, hinsichtlich der Pfandbestellung durch einen „Dritten" (die Ehegattin) kein Sicherungsgeschäft (zu einem Hauptgeschäft) im Sinne des § 19 Abs. 2 GebG vorliegen, da Ehegattin nicht auch Förderungsempfängerin ist. Das Finanzamt beantragt…

…GmbH wie seinerzeit der Bank eingeräumt worden. Somit seien die im Abstattungskreditvertrag eingeräumten Sicherheiten Teil der gebührenfreien Umschuldung der ursprünglichen Kreditverträge aus den Jahren 2003 und 2007. Das Sicherungsgeschäft müsste im Zuge der Umschuldung der Gebührenbefreiung zugänglich sein. In den gebührenfreien Abstattungskreditverträgen sei zusammenhängend mit…

…von G. H. , managing director, unterfertigt. Im Zuge der Überprüfung dieses Kreditvertrages erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Kenntnis von einer zu diesem Kreditvertrag als Sicherungsgeschäft abgeschlossenen, bereits im Kreditvertrag ausbedungenen Hypothekarvereinbarung zwischen der Bf. als Hypothekargläubigerin und der Kreditnehmerin als Hypothekarschuldnerin…

…sei ein Kreditbetrag iHv € 31.000.000,00 bzw. iHv € 8.500.000,00 zur Verfügung gestellt worden. Nach Ansicht der BANK handle es sich bei den bezughabenden Abtretungsverträgen um gebührenfreie Sicherungsgeschäfte gemäß § 20 Z. 5 GebG zu den beurkundeten Kreditverträgen. In der…