IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21. Dezember 2016, Zahl: 100000/xxxx/1/2016, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…die nunmehrige teilweise Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder gar Aufhebung der Besicherung. Gegen diesen Teil des Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…die nunmehrige teilweise Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder gar Aufhebung der Besicherung. Gegen diesen Teil des Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen den Bf aufgrund zweier Sicherstellungsaufträge Exekution nach den Bestimmungen der § 78 AbgEO (Sicherungsexekution) geführt werde. Die Einstellungsgründe seien im Gesetz taxativ aufgezählt (§ 12 bis 14 und 16 AbgEO). Der Bf begründe den Einstellungsantrag damit, dass die Pfändung nicht…

…ist. Eine solche Prüfung erübrigt sich im vorliegenden Fall jedoch im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder gar Aufhebung der begründeten Pfandrechte. Darüber hinaus ist auch im Sicherungsverfahren auf § 19 Abs. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020, Wien gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2012, betreffend Pfändung und Überweisung einer…

…ersetzenden Vermögensnachteil drohe. Allein aus dem mit dem Sicherstellungsauftrag verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bf. ergebe sich diese Gefahr nicht. Eine mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene Gefahr sei auch sonst nicht ersichtlich, weil das sicher gestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet, sondern vom Finanzamt…

… 230 BAO nur die Einbringung hemme. Solange die Voraussetzungen gemäß § 229 BAO für die erstmalige Ausfertigung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Exekution zur Einbringung noch nicht eingetreten seien, sei eine Sicherungsexekution iSd. § 78 AbgEO auf der Grundlage eines bereits zuvor (vor Eintritt der Vollstreckbarkeit…

…einsichtig gemacht. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bf ergibt sich diese Gefahr nicht. Eine solche (mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet, sondern lediglich…

…einsichtig gemacht. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bf ergibt sich diese Gefahr nicht. Eine solche (mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet, sondern lediglich…

…00 | € 7.014,00 | € 8 . 297,00 Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil der Verdacht einer Abgabenverkürzung in besonderem Zusammenhang mit Buchführungsmängeln eine Sicherungsexekution begründet erscheinen lassen könne, und zwar, wenn das in diesen Handlungen zum Ausdruck kommende Verhalten und…

… 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil der Verdacht einer Abgabenverkürzung in besonderem Zusammenhang mit Buchführungsmängeln eine Sicherungsexekution begründet erscheinen lassen könne, und zwar, wenn das in diesen Handlungen zum Ausdruck kommende Verhalten und die dahinter steckende Einstellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V I) über die Beschwerde vom 02.11.2011 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 30.09.2011 II) über die Beschwerde vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X.GmbH, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 03.05.2020 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26.02.2020, Abgabenkontonummer ***BF1StNr1***, betreffend die Sicherstellung…

…Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO. Die objektive Gefährdung reicht für eine Sicherungsexekution aus. Es genügt, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass die Verhältnisse…

…ist bekannt, dass sich dieser Wert zwischen € 100 und € 200 bewegt.) Als Reaktion auf die laufenden Amtshandlungen, insbesondere die Sicherungsexekutionen für das FAGVG stellte die ***E*** GmbH den Glücksspielbetrieb an den amtsbekannten Standorten ein, und neue Betreiberfirmen traten an den Örtlichkeiten auf. Das…

…zwischen € 100 und € 200 bewegt.) Als Reaktion auf die laufenden Amtshandlungen, insbesondere die Sicherungsexekutionen für das FAGVG stellte die ***C-GmbH*** den Glücksspielbetrieb an den amtsbekannten Standorten ein und neue Betreiberfirmen traten an den Örtlichkeiten auf. Das Erscheinungsbild der Lokale änderte sich nicht…

…ist bekannt, dass sich dieser Wert zwischen € 100 und € 200 bewegt.) Als Reaktion auf die laufenden Amtshandlungen, insbesondere die Sicherungsexekutionen für das FAGVG stellte die ***C-GmbH*** den Glücksspielbetrieb an den amtsbekannten Standorten ein, und neue Betreiberfirmen traten an den Örtlichkeiten auf. Das…