…mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bw. ergibt sich diese Gefahr nicht. Eine solche (mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal nicht davon auszugehen ist, dass ein allfälliger (nach Lage des Falles bloß theoretischer)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. J., vom 13.1.2012, 19.1.2012 und 1.2.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4.1.2012, 11.1.2012 und 20.1.2012 betreffend Einstellung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21. Dezember 2016, Zahl: 100000/xxxx/1/2016, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden A und die weiteren Mitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E über die Berufung der Bw., vertreten durch F, vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. November 2008 betreffend…

…vollziehen. Rz 1577: Die auf Grund eines vom Finanzamt nach § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages bewilligte gerichtliche Sicherungsexekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes geht bei Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenforderung in eine Befriedigungsexekution über; nach Bewilligung und Vollzug der Anmerkung der Rechtfertigung dieser Vormerkung kann die…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…die nunmehrige teilweise Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder gar Aufhebung der Besicherung. Gegen diesen Teil des Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

…die nunmehrige teilweise Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder gar Aufhebung der Besicherung. Gegen diesen Teil des Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. November 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegende…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen den Bf aufgrund zweier Sicherstellungsaufträge Exekution nach den Bestimmungen der § 78 AbgEO (Sicherungsexekution) geführt werde. Die Einstellungsgründe seien im Gesetz taxativ aufgezählt (§ 12 bis 14 und 16 AbgEO). Der Bf begründe den Einstellungsantrag damit, dass die Pfändung nicht…

…ist. Eine solche Prüfung erübrigt sich im vorliegenden Fall jedoch im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag. Damit fehlt jeder Grund für eine Aufschiebung der Sicherungsexekution oder gar Aufhebung der begründeten Pfandrechte. Darüber hinaus ist auch im Sicherungsverfahren auf § 19 Abs. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020, Wien gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2012, betreffend Pfändung und Überweisung einer…

…ersetzenden Vermögensnachteil drohe. Allein aus dem mit dem Sicherstellungsauftrag verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bf. ergebe sich diese Gefahr nicht. Eine mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene Gefahr sei auch sonst nicht ersichtlich, weil das sicher gestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet, sondern vom Finanzamt…

… 230 BAO nur die Einbringung hemme. Solange die Voraussetzungen gemäß § 229 BAO für die erstmalige Ausfertigung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Exekution zur Einbringung noch nicht eingetreten seien, sei eine Sicherungsexekution iSd. § 78 AbgEO auf der Grundlage eines bereits zuvor (vor Eintritt der Vollstreckbarkeit…

…einsichtig gemacht. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bf ergibt sich diese Gefahr nicht. Eine solche (mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet, sondern lediglich…

…einsichtig gemacht. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bf ergibt sich diese Gefahr nicht. Eine solche (mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal das sichergestellte Vermögen (Geld) nicht verwertet, sondern lediglich…

…00 | € 7.014,00 | € 8 . 297,00 Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil der Verdacht einer Abgabenverkürzung in besonderem Zusammenhang mit Buchführungsmängeln eine Sicherungsexekution begründet erscheinen lassen könne, und zwar, wenn das in diesen Handlungen zum Ausdruck kommende Verhalten und…

… 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil der Verdacht einer Abgabenverkürzung in besonderem Zusammenhang mit Buchführungsmängeln eine Sicherungsexekution begründet erscheinen lassen könne, und zwar, wenn das in diesen Handlungen zum Ausdruck kommende Verhalten und die dahinter steckende Einstellung…