…26.9.1985, 85/14/0079). Diese Anforderungen wurden durch den vorgelegte Kredit- bzw. Zessionsvertrag erfüllt. Die Ernstlichkeit einer Rückzahlungsabsicht ist aber das zentrale Kriterium gegenständlicher Beurteilung – zum Zeitpunkt des Eingehens des Darlehens bzw. Belastung auf dem Verrechnungskonto. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass weder…

…ein grundbücherliches Pfandrecht an 2 Liegenschaften in Linz. Ein Argument für den frühzeitigen Abschluss des Kreditvertrages lag auch in der Sicherung des Zinsniveaus durch einen Fixzinssatz. Die Beschwerdeführerin wollte in einem volatilen, leicht steigenden Kapitalmarkt das Zinsniveau sichern (5-Jahres-Swap bei Abschluss des Kreditvertrages…

…der Liegenschaft im Streitzeitraum 2008 bis 2012 lastenden Pfandrechte bzw Kredite wurden trotz Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht von der Bf. nicht bekanntgegeben. Bei der mündlichen Verhandlung wurde lediglich die Höhe der zum Zeitpunkt 10/2017 auf der Liegenschaft aushaftenden Kredite mit € 24.436,- Bauspardarlehen…

…Sicherung einer Forderung bestellt werden soll, an dem abstrakten Bestellungs- bzw Übertragungsakt nichts. Zwischen der Grundschuld und der Forderung besteht auch bei der Sicherungsgrundschuld keine rechtliche Verbindung wie bei der Hypothek, sondern ausschließlich eine wirtschaftliche Verbindung. Der Sicherungszweck muss durch eine zusätzliche, also außerhalb des…

…im Abstattungskreditvertrag eingeräumten Sicherheiten Teil der gebührenfreien Umschuldung der ursprünglichen Kreditverträge aus den Jahren 2003 und 2007. Das Sicherungsgeschäft müsste im Zuge der Umschuldung der Gebührenbefreiung zugänglich sein. In den gebührenfreien Abstattungskreditverträgen sei zusammenhängend mit dem Hauptgeschäft die Besicherung des Kredites vereinbart worden. Mit 1…

…mit einem Pfandrecht für die 1-Bank mit einem Höchstbetrag von 240.000,00 € durch Eintrag des Pfandrechts im Lastenblatt zur Einlagezahl XXXX) bestätigt. Die Übereinstimmung der Beweiswürdigungsergebnisse der Amtsvertretung und der Steuerfahndung, aufgrund dieser der Beschwerde wegen der Stattgabe bezüglich des Antrags auf…

…Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen aus dem Angestelltenverhältnis eingegangen worden, noch sei diese durch die spätere Tätigkeit und/oder den späteren Einkünften des Bf. als Geschäftsführer veranlasst gewesen (Bestellung zum Geschäftsführer erst am 08.11.2016). Der durch die Bürgschaft besicherte Kredit sollte wohl etwa…

…II.) Darlehensabrede Die Darlehensnehmerin X, geb, vertreten durch ihren SW, anerkennen von Frau BF für den laufenden Lebensunterhalt sowie für die Erhaltung der Liegenschaft [....] Ortb und die Rückzahlung des Kredites bei der Hypo Tirol Bank AG, Kontonummer ..... sowie Abdeckung von Zinsrückständen ein Darlehen in der…

…sei, durch den Verkauf der Liegenschaft überhaupt erst die Umsatzsteuer fällig geworden sei, wobei ihm dies bei Abschluss des Kaufvertrages noch nicht bewusst gewesen sein musste. Der Kaufpreis selbst sei hauptsächlich für die Rückzahlung eines Kredites, der auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt gewesen sei, verwendet…

…der Double Equity-Kredit bei der Zinszahlung Vorrang. (3) Die Zinsen werden auf der Grundlage der tatsächlich verstrichenen Tage geteilt durch die Anzahl der Tage (365 oder 366) im jeweiligen Zinsjahr berechnet (actual I actual). (4) Kommt der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung des Darlehens in…

…der aufgenommen Kreditmittel als auch hinsichtlich der laufenden Zinszahlungen durch die Bankunterlagen ausreichend nachgewiesen. Für die Anerkennung der Fremdfinanzierungskosten war es daher entgegen der ursprünglichen Ansicht der belangten Behörde nicht schädlich, dass die Kredite teilweise auch von Familienangehörigen des Beschwerdeführers aufgenommen wurden oder die Bankkonten…

…966,22 aus. Schuldner dieses Kredites waren der Bf. und Frau EHEGATTIN und wurde dieser Kredit durch ein ob der Liegenschaft EZ*** KG*** einverleibtes Pfandrecht iHv € 155.000,00 sichergestellt. Als weitere Sicherstellung dienten 2 Lebensversicherungsverträge und Gehaltsverpfändungen (sowohl seitens des Bf. als auch…

…Gründen nicht dazu verhalten, die Haftung für Kredite der KG durch Übernahme einer Bankgarantie einzugehen, selbst wenn es für die Fortführung des Unternehmens erforderlich gewesen wäre. 4. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…benützt hat oder zu besitzen und benützen berechtigt war, und lastenfrei, ausgenommen des genannten Pfandrechtes an den Ehemann. Der Ehemann nimmt die Eigentumsübertragung an. Die Ehefrau erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ohne ihr weiteres Wissen und Zutun, aber nicht auf ihre Kosten aufgrund dieser Vereinbarung…

…des Grundbuches ... S, an die Bf, sodass diese unter Zusammenziehung ihres bisherigen Liegenschaftsanteiles alleinige Eigentümerin der Liegenschaft wird. Die Bf räumt in Absatz III.3 dem Ehegatten ob der gesamten Liegenschaft gemäß § 1078 ABGB das Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden ein und…

…dass dem Bf als Darlehensgeber zur Sicherung seiner Ansprüche aus den Altdarlehen diverse Sicherheiten durch Einräumung eines Pfandrechtes an drei in der Verpfändungsvereinbarung genannten Patenten sowie der daraus entspringenden Rechte diente. Mit Nachträgen zur Verpfändungsvereinbarung wurden weitere Forderungen des Bf und der ***BA*** AG besichert…

…unter unten angeführten Bedingungen zu übertragen. In den weiteren Absätzen des Punktes II wird die Übernahme des aushaftenden Kreditbetrages durch den Bw geregelt und verpflichtet sich dieser, die Verbindlichkeit in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen sowie Frau X als Mitkreditnehmerin aus dem Kredit zu entlassen…

…Nicht befreit ist jedoch die Pfandbestellung durch Y. Die Gebühr nach § 33 TP 18 GebG berechnet sich nach dem Wert der sichergestellten Verbindlichkeit. Y bestellt ihre Liegenschaftsanteile zum Pfand und bewilligt die Einverleibung des Pfandrechtes auf ihren Liegenschaftsanteilen im Höchstbetrag von € 60.000.-. Aus…

…monatliche Raten und einen Zinssatz von vier Prozent vereinbart. Zur Sicherung dieses Darlehens verpflichte sich der Darlehensnehmer in einem gesonderten Notariatsakt gemäß § 3 der Notariatsordnung in die sofortige Vollstreckbarkeit der Darlehensforderung einzuwilligen. Auf eine Sicherstellung der Darlehensforderung (Pfandrechte, Bürgschaften) oder eine Wertsicherung sei von den…

…der Kredite gewährt. Am 20.1.2025 erfolgte ein Antrag auf Fristverlängerung sowie weitere Beweisanträge durch den Bf. Unter anderem wurde die Einvernahme des Bf sowie die Einholung der Prüfberichte über das Ergebnis der Außenprüfung der Jahre 2005 bis 2008 sowie 2011 bis 2013 ersucht…