…Mittel vorhanden waren. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab die beschwerdeführende Partei an, dass zumindest bis Jahresende 2017 versucht wurde, den laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Zu diesem Zweck erfolgten systemerhaltende Zahlungen (Miete, Löhne, Material, Treibstoff etc) und Teilzahlungen an die betragsmäßigen relevanten Gläubiger (Hausbank…

…über die Beschwerden vom 01.09.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 02.08.2017, Steuernummer XY, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO und Sicherstellung gemäß § 232 BAO in der Sitzung vom 24.05.2018 zu Recht erkannt: Die…

…zu anderen Gläubigern durch die Nachsicht nicht schlechtergestellt wird und der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch zugunsten des Abgabengläubigers gewahrt wird. (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) Rz 39 mwN) Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, im Sinne der ihn treffenden…

…durch die Gläubigerin bereits ausverhandelt. zu C-Laufende Nummer 21 und 22: betreffend die dort eingetragenen wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbote, dass diese aufgrund des gegenständlichen Rechtsgeschäftes gegenstandlos und sohin löschungsfähig sind, zu C-Laufende Nummer 24: betreffend die dort eingetragene Dienstbarkeit, dass der Geschenknehmer in…

…Begriff der Gesamtschuld auf § 891 ABGB. Diese Bestimmung lautet: "Versprechen mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungeteilten Hand dergestalt, dass sich Einer für Alle, und Alle für Einen ausdrücklich verbinden; so haftet jede einzelne Person für das Ganze. Es hängt dann von dem Gläubiger…

…Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden. Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Es sei eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden…

…Gläubiger zu verwenden. Nicht erhobene Schuldbeträge sowie die Beträge für noch nicht fällige oder streitige Forderungen sind zurückzubehalten. Gleiches gilt von schwebenden Verbindlichkeiten. Das nach Berichtigung und Sicherstellung der Schulden verbleibende Vermögen dürfen die Liquidatoren nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der…

…zu treffende Ermessensentscheidung zu Ungunsten der Antragstellerin ausfallen, zumal es nicht zweckmäßig wäre, eine Nachsicht, die ausschließlich zu Lasten des Abgabengläubigers geht, zu gewähren. Da sich die Beschwerdeführerin zur Frage, ob und - bejahendenfalls - in welchem Ausmaß ihr von anderen Gläubigern ein Schuldennachlass in Aussicht gestellt…

…Literaturnachweisen). Infolge der Auflösung tritt die Gesellschaft in eine neue, letzte Phase ihrer Existenz: Es beginnt die Liquidation oder Abwicklung (§§ 89 ff). Im Zuge der Liquidation werden die Geschäfte der Gesellschaft abgewickelt und das Gesellschaftsvermögen verwertet. Nach Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wird das verbleibende…

…zu stunden. Dadurch sollte die Insolvenz der Schuldnerin abgewendet werden und sie die Möglichkeit erhalten, sich am Markt zu refinanzieren. Im Rahmen dieser Stundungsvereinbarung seien sie mit den Gläubigerinnen übereingekommen, die grundbücherliche Sicherstellung der gestundeten Forderungen ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft vorzunehmen. Daher…

…zu stunden. Dadurch sollte die Insolvenz der Schuldnerin abgewendet werden und sie die Möglichkeit erhalten, sich am Markt zu refinanzieren. Im Rahmen dieser Stundungsvereinbarung seien sie mit den Gläubigerinnen übereingekommen, die grundbücherliche Sicherstellung der gestundeten Forderungen ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft vorzunehmen. Daher…

…die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt, Keesgasse 11, 8010 Graz, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 10. März 2025 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Finanzamtes Österreich vom 24. Februar 2025 betreffend Sicherstellung gem…

…Dritter und 6. alle für die Entschließung der Gläubiger wichtigen Umstände. Abs. 2: Er hat ferner unverzüglich den Stand der Masse zu ermitteln, für die Einbringung und Sicherstellung der Aktiven sowie für die Feststellung der Schulden, insbesondere durch Prüfung der angemeldeten Ansprüche, zu sorgen und…

…Handelsgerichtes Wien vom Datum1 wurde über das Vermögen der M-GmbH das Sanierungsverfahren eröffnet, das mit weiterem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 in ein Konkursverfahren abgeändert wurde. Mit weiterem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 wurde mit Zustimmung der Gläubiger das Konkursverfahren aufgehoben. 1…

…Telefonat nach Zustellung des Abweisungsbescheides hat der zuständige Sachbearbeiter dann noch ausgeführt, dass eine Nachsicht im Sinne des § 236 BAO überhaupt nur dann ausgesprochen werden könne, wenn es einen Schuldnachlass auch von den anderen Gläubigern gäbe. Diese Ansicht findet in der BAO jedenfalls keine Deckung.…

…Forderungen der GmbH, der Verwertung des Gesellschaftsvermögens sowie der Befriedigung bzw. Sicherstellung der Gläubiger. In Ansehung der Art der Führung der Geschäfte der Fa. A-GmbH im Jahr 2014 durch den Bf., der Meldung sämtlicher Fahrer ab dem Februar 2015 zur Sozialversicherung als Folge der…

…Gläubiger) der betreffenden Zahlungen (Verbindlichkeiten). Diese Vorgangsweise gewährleistet eine Sicherstellung der Besteuerung beim Empfänger. Wenn es daher einem Zahler (Schuldner) zumutbar gewesen ist, die Identität seines Geschäftspartners hinlänglich festzustellen und festzuhalten, so kann von § 162 BAO rechtens Gebrauch gemacht und in der Folge muss der…

…Alleineigentum an den vorgenannten Grundstücken. Mit Kreditvertrag vom Datum räumte die Bank AG der A GmbH einen nicht revolvierend ausnutzbaren Kredit in Höhe von Euro xx Millionen ein, wobei zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt-und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetrag von Euro xx…

…unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer allein vertretungsbefugter Geschäftsführer gewesen sei und damit zu den in § 80 BAO genannten Personen zählt und die rechtliche Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung der Sicherstellung der Abgabenentrichtung nach sich zieht. Vorlageantrag Im zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrag wird nochmals mitgeteilt, dass…

…die zur Sicherstellung der finanzierenden Bank gedient hätten, Zahlungen an sichergestellte Gläubiger und Zug-um-Zug-Leistungen gewesen): | Datum | Zahlung an Finanzamt | Zahlung an sonstige Gläubiger | 17.01.2011 | 316,72 | | 26.01.2011 | 9.453,60…