IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntniss des Magistrates der Stadt Wien, vom 19. September 2015, MA67 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetzzu Recht erkannt…

…GmbH2 erbrachte worden seien, ist mangels Aufzeichnungen nicht überprüfbar. Als Leistungsgegenstand sind nur pauschale Beschreibungen, wie "Planung, Besprechung, diverse Arbeitsleistungen von Jänner bis Juli, Servicearbeiten, Zustellungen, Bestellungen uä. angeführt, der Leistungszeitraum fehlt meist oder bezieht sich auf einige Monate. So wurden bspw. Ausgangsrechnungen an die…

…durchführen habe können und die österreichische Werkstätte einen ehemaligen Mitarbeiter von BMW beschäftigt habe, welcher dieses Steuerungsgerät auch austauschen habe können. Im Übrigen seien aber sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten durchgängig in Deutschland durchgeführt worden. Das Fahrzeug sei überwiegend von Person_A, der Ehegatte der Beschwerdeführerin…

…sei. Dass ein Fahrzeug innerhalb weniger Monate einen Wertzuwachs von Euro 30.000,00 erfahren könne, sei lebensfremd und am Gebrauchtwagenmarkt auszuschließen. Der hohe Veräußerungspreis des Cabrios im Jahr 2021 resultiere aus diversen Verbesserungs- und Servicearbeiten, die zu dessen Wertsteigerung geführt hätten. Der Bf. habe…

…als erwiesen festgestellt worden: N.N. betreibe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling eine KFZ Innen- und Außenaufbereitung zzgl. kleinere Reparaturen und Servicearbeiten sowie den Verkauf von KFZ. Aus gesundheitlichen Gründen sei der Tätigkeitsschwerpunkt ab April 2018 auf den KFZ-Verkauf gelegt worden. Der Bf…

…von dem aus über das Motorrad verfügt werde, dieses würde fast ausschließlich in Deutschland gefahren werden und dort hätten auch Reparaturen, Garagierung und Servicearbeiten stattgefunden. Das Fahrzeug sei somit tatsächlich nie an einen inländischen Standort verbracht worden, weshalb auch das Ende der Warenbewegung bei der…

…wenn in der Geldlade der Geräte noch nicht ausreichende Einnahmen enthalten seien, wurde ebenso wenig beantwortet, wie die Frage, wer im Falle einer Störung der Geräte verständigt werde und wer Wartungs-, Reinigungs- und Servicearbeiten durchführe. Die Datenleitung (ADSL, ISDN, Standleitung, sonstiger Internetanschluss) gehöre zum Lokal…

…bei Nichtzahlung die Annullierung dieses Vertrages bedeuten. 8) B verpflichtet sich, sämtliche Ihm überlassenen Geräte im Sonnenstudio, S., pfleglich zu behandeln und jeweils alle Servicearbeiten auf eigene Kosten durchzuführen, und auch das Computerprogramm bei der Firma F. auf eigene Kosten verwalten, zu lassen. 9) Strom…

…sowie der Beschneiungsanlagen zu bauen, zu erhalten und zu betreiben c) die erwähnten Grundstücke für Arbeiten jederzeit ungehindert zu betreten, zu begehen sowie zu befahren, und zwar mit allen für Bau- Reparatur- und Servicearbeiten notwendigen Fahrzeugen, einschließlich des Rechtes, während der Errichtungs-, Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten…

…bei Ein- und Ausbau Kontakt mit Fetten und Ölen 10 % Reinigungstätigkeiten des Arbeitsplatzes (Befreiung der Werkzeuge von Fetten und Ölen, Reinigung des Werkstattbodens) 15 % Die mobilen Servicemitarbeiter führen hauptsächlich an Staplern folgende Tätigkeiten aus: -Regelmäßige und wiederkehrende Servicearbeiten am gesamten Gerät beim Kunden (Antrieb, Getriebe…

…angegeben, dass keine Sanierung stattgefunden habe. Arbeiten am Dach und Servicearbeiten seien über das Haus verrechnet worden. Die Wohnung sei neu ausgemalt worden und es sei ein Kunstrasen auf der Dachterrasse angebracht (verklebt) worden. Der Mitarbeiter des Sachverständigen sei ersucht worden die im 2. Gutachten…

…Kalkulationsunterlagen angeführten Öl-, Luft- und Pollenfilter in den entsprechenden Ausgangsrechnungen teilweise keinen Eingang gefunden haben, erklärte der Bf damit, dass erst anlässlich der (tatsächlichen) Reparatur- oder Servicearbeiten festgestellt werden könne, ob diese getauscht werden müssten, und wurde dieser Tausch nicht durchgeführt, wenn es sich als…

…und gebührenpflichtig. ad Service- und Wartungsarbeiten: Laut dem Bestandvertrag verpflichte sich der Bestandnehmer zu einer laufenden, fachgemäßen Wartung und weiters die werksmäßig vorgeschriebenen regelmäßigen Servicearbeiten durchführen zu lassen. Der Bestandnehmer habe dies gegenüber dem Bestandgeber gegebenenfalls nachzuweisen. Außerdem verpflichte sich der Bestandnehmer gemäß Punkt XI…

…Fall. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer nach den Angaben der Zeugin, welche sich als äußerst glaubwürdig erwiesen hat, bis auf die Lieferung dieser Schütte keinerlei Servicearbeiten oder Reparaturen am Kühlschrank, für welchen die Schütte zum Zweck des Abtauens durch die Trafikmitarbeiter geliefert wurde, durchgeführt. Wäre…

…können und die österreichische Werkstätte einen ehemaligen Mitarbeiter von BMW beschäftigt habe, welcher dieses Steuerungsgerät auch austauschen habe können. Im Übrigen seien aber sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten durchgängig in Deutschland durchgeführt worden. Das Landesverwaltungsgericht habe auch festgestellt, dass selbstverständlich und überwiegend der Ehegatte der Beschwerdeführerin…

…den nachweislichen bereits seit Jahrzehnten bestehenden Aufenthalt im Ausland, der Anmeldung des Fahrzeuges nach Kauf des Fahrzeugs in Spanien, der Vornahme von Servicearbeiten und der Anfertigungen des `Pickerls´ in Spanien, der Registrierung des Beschwerdeführers als Auslandsösterreicher, Anfertigung sämtlicher Personaldokumente bei der Österreichischen Botschaft in Madrid…

…mit dem Fahrzeug in Zusammenhang stünden. Die KFZ-Versicherung setze sich zusammen aus Haftpflicht, Kasko-Versicherung und motorbezogener Versicherungssteuer, wobei die Finanzierung eines Autos mit Leasing zwingend den Abschluss einer Kaskoversicherung verlange. Die Reparaturkosten bestünden aus Servicearbeiten, Motorölwechsel, AdBlue-Mittel und Reifenwechselarbeiten in einer Mechanikerwerkstätte…

…Sie hätten der Behörde mitgeteilt, dass das Fahrzeug der Fa. S Auto GbmH zur Durchführung von Servicearbeiten überlassen war und von einem Mitarbeiter dieser Firma an dieser Örtlichkeit abgestellt wurde. Diesbezüglich wird festgehalten, dass Zweck einer Lenkerauskunft darin besteht, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände…

…sei nicht möglich gewesen, weil das Fahrzeug in Raten bezahlt worden und unter Eigentumsvorbehalt gestanden sei. Servicearbeiten seien vom ***6*** Unternehmen bezahlt worden. Zollamtliche Einfuhr- und Wiederausfuhrbestätigungen für Österreich, ***6*** und Deutschland seien nicht vorgesehen gewesen. Die BF habe keine ***6*** Muttergesellschaft. Die Gesellschafter der…

…in der Woche in ***3***, teilweise sogar die ganze Woche. In dieser Zeit stehe das KFZ auch ausschließlich an seinem Hauptwohnsitz in ***3***. Die Servicearbeiten an seinem Kfz würden sowohl in ***11***, ***3***, als auch ***4*** getätigt werden. Sogar seine Visitenkarten würden seine Adresse in **…