…das Finanzamt Österreich (in der Folge: FAÖ) vom Beihilfenbezieher die für seinen Sohn ***Name*** ausbezahlte Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2022 bis September 2023 samt Kinderabsetzbeträgen zurück. Begründet wurde diese Entscheidung mit einem schädlichen Studienwechsel nach dem dritten gemeldeten Semester unter Verweis auf § 2 Abs…

…die Rückforderung nicht vollständig verstehen, da ich andere Fälle kenne, die auch ihr Studium sogar mehrmals und auch nach dem 4. Semester erst gewechselt haben und keine Rückforderungsansprüche hatten. Meine Tochter bezieht auch keine Studienbeihilfe. Weiters möchte ich zu bedenken geben, dass wir immer den…

…bedingten Einschränkungen hätten die Entscheidung für einen Wechsel des Studiums erschwert. Vor Erhalt einer positiven Aufnahmeentscheidung sei ein Umstieg zu einem Studium an der Fachhochschule nicht sinnvoll gewesen. Der Studienwechsel sei nach dem dritten Semester erfolgt, wobei nach Einschätzung von JuristInnen des Referats für Sozialpolitik …

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI.Nr.305…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

…fest: Familienbeihilfe steht zu, falls ein Studienwechsel zum Wegfall der Familienbeihilfe geführt hat, wenn im neuen Studium so viele Semester absolviert wurden, wie im vorigen. Die in der Begründung angeführten Gesetze führen im Fall unseres Sohnes ***6*** ***2*** jedoch klar dazu, dass uns für ihn…

…Zur Aufstellung der monatlichen Lebenserhaltungskosten: diese betragen durchschnittlich ca. 1000 € im Monat für Wohnungsmiete/Essen/Kleidung/Semesterticket/Zugtickets für Heimfahrten/Arztkosten/Kleidung/Studienunterlagen usw. Die Kosten werden gemeinsam vom Kindesvater und mir getragen. Die Familienbeihilfe erhält meine Tochter immer auf ihr eigenes Konto." Das…

…Begründung, dass der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.), ***K1***, sein Studium nach dem vierten Semester gewechselt habe und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die genannten Zeiträume bestehe. Da die Bf. auch für ihre Tochter ***K2*** Familienbeihilfe bezogen habe, sei im Rückforderungsbetrag auch die anteilige Geschwisterstaffel…

…Bürgerinnen mitzuteilen, dass der bereits im Vorfeld mitgeteilte beabsichtigte Wechsel des Studiums nach dem 3. Semester nach geltender Rechtslage zu einem Verlust des Anspruchs auf Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrages) führen dürfte, Bürgerinnen darüber aber wissentlich nicht zu informieren, erscheint mir schon als deutlicher Beleg für…

…Folge einer Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium war der Einstig ins 2. Semester des Fachhochschulstudienganges möglich. Am 12.01.2016 wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2013 bis August 2015 rückgefordert. Die am 10.02.1016 eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09…

…B, maturierte im Juni 2014 und absolvierte anschließend von Okt. 2014 bis Juni 2015 den Zivildienst. Im Wintersemester 2015/16 begann er mit dem Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien. Nach einem Semester, also im Sommersemester 2016, wechselte er auf das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht…

…Studiengang aufgenommen worden. Das Aufnahmeverfahren beginne jedes Jahr im Januar, also noch im 3. Semester des Studiums an der UV und nicht danach. lm Falle einer Ablehnung an der FH, hätte die Tochter des Bf. das Studium an der UV fortsetzen können, bei dem der…

…nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Im §…

…nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Im §…

…wurde auch der Leistungsnachweis erbracht. Danach wollte M. auf die Veterinärmedizinische Universität wechseln. Ein Studienwechsel war jedoch mit nächsten Semester nicht möglich, da die Anmeldefrist für das WS 2011/2012 bereits im Februar 2011 war. Die nächstmögliche Anmeldung wurde durch M. im Februar 2012 wahrgenommen…

…19 Bestimmung des § 2 Abs. 9 lit. b FLAG 1967 über die Altersgrenze hinaus um ein weiteres volles Semester, wenn man im SS 2020 studiert habe. Somit verlängere sich in ihrem Fall die Anspruchsdauer bis zum Ende des WS 2021/22, sohin bis inklusive Februar…

…nachvollziehbar, dass 62 ECTS-Punkte angerechnet wurden. Somit verkürzt sich die Stehzeit von 4 auf 1 Semester. Nur das WS 2023/24 ist vom schädlichen Studienwechsel betroffen. Ab dem WS 2024/25 steht nach der neuesten höchstgerichtlichen Judikatur Erkenntnis VwGH Ra 2024/16/0009 v…

…nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht positiven Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 positiven ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Gleiches…

…1 lit b FLAG 1967 besteht nach dem ersten Studienjahr Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn ein Prüfungsnachweis im Ausmaß von 8 Semesterwochenstunden oder 16 ECTS Punkten erreicht wurde. Lt. der vorliegenden Daten der Universitäten studierten Sie wie folgt: Wintersemester 2016/2017 Bachelor English and American…

…wird deutlich, dass der durch den Studienrichtungswechsel verlorene Zeitraum in den Folgesemestern zur Gänze kompensiert wurde und das Studium in unterdurchschnittlicher Zeit beendet werden kann (Die durchschnitte Studiendauer eines Bachelorstudiums für Männer beträgt 10,4 Semester an der Universität (Stand 2015). Quelle: Wissensbilanz der Universität…