…2001 hätten sich diesbezüglich keine Änderungen ergeben. Sein Sohn sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, am (ersten) Arbeitsmarkt eine Beschäftigung im Sinne einer dauernden Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen. In diesem Sinne seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag gegeben. 4…

…Unterhaltsunfähigkeit seines Sohnes als gegeben an, da es sich bei der Beschäftigung seines Sohnes um eine solche in einem (kündigungs)geschützen Bereich handle und daraus nicht auf das Bestehen der Selbsterhaltungsfähigkeit geschlossen werden könne. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und…

…Zuleitung Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht. VGA durch … 01/2015 und … (Psychiater) 10/2015: beide bewerten einen GesGdB von 60% und eine Selbsterhaltungsfähigkeit. Derzeitige Beschwerden: Sie sei seit vorigem Jahr besachwaltet und dies habe eine Freundin aus früheren Zeiten und ihrer Kindererziehung zu "verdanken"…

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden: FLAG 1967) sowie und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit ab März 2017, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I…

…vom Vater der Beschwerdeführerin geführten, Verfahren vorgelegten) stellen übereinstimmend fest, dass und warum Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vorliegt. Diese Feststellung wird auch durch den übrigen Akteninhalt bestätigt. Immerhin hat die Beschwerdeführerin noch nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezogen, stand daher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung…

…August 2015, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Eigenantrages der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe vom 23. April 2015 und des Erhöhungsbetrages vom 16. März 2015 wegen Nichterlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit ab Mai 2007, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…lt Anamnese um 2010 liegen müsste.“ Diagnose und Einschätzung erfolgten wie im Vorgutachten. Zur Frage einer Rückdatierung wird weiter ausgeführt: „Vordatierung der Selbsterhaltungsunfähigkeit: wahrscheinlich um 2010 (mit Befund der I-Pension genaues Datum möglich). Der GdB von 100% kann jedoch zumindest auf 1990 datiert werden..“…

…vom 4. Jänner 2019, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Antrag auf Gewährung des Grund- und Erhöhunsbetrages vom 24. August 2018 wegen nicht erreichter Selbsterhaltungsfähigkeit ab Juli 2018 (Familienbeihilfe 07.2018-05.2019 ), SVNr xxxx xxxxxx, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Rückkehr nach Österreich und der nach einer Pause erfolgten Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe, sieht sich die belangte Behörde verpflichtet, die bereits geklärte Tatsachenfrage der Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ ungeachtet des Vorverfahrens neuerlich zu prüfen. Damit hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Sollte die…

…Dabei ist es ohne Belang, ob die Höhe der Einkünfte aufgrund einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erwirtschaftet werden. Da es um die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes geht, bleiben die Erhöhungsbeträge für dessen Kinder iSd § 293 Abs 1 lit a ASVG außer Ansatz. Auslegung der Wortfolge "voraussichtlich dauernd…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung beantragte namens der 1960 geborenen Beschwerdeführerin (Bf) mit den amtlichen Formularen Beih1 und Beih3 vom 29.11.2017 rückwirkend die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe infolge Verlustes der Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 21…

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Aus den vorherigen Arbeitsverhältnissen gehen keine Unterlagen hervor, die eine Selbsterhaltungsfähigkeit in Frage stellen. x Dauerzustand Gutachten erstellt am 26.12.2019 von Dr. … E.-M. Gutachten vidiert am 30.12.2019 von Dr. R.H…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. April 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Monate März 2012 bis…

…zu entscheiden, über welches Einkommen aus welcher Quelle eine Person verfügen muss um grundsätzlich als selbsterhaltungsfähig zu gelten .“ Dieses Gutachten wurde von der leitenden Ärztin des Sozialministeriumservice am 31. August 2015 vidiert. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers unter…

…zu Vorgutachten: Nach gesamter Durchsicht der bisherigen (stationären) Behandlungen wurde GS1 um 2 Stufen angehoben, zumal auch im VGA eine aktuell fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit attestiert wird. GS2 wird neu aufgenommen, hat aber keine negativen Auswirkungen auf GS1. Erweiterte Rückdatierung auf 01/2012 entsprechende der Befundlage möglich…

…bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Weder aus einer einmaligen und wenige Tage dauernden stationären Behandlung im … 1986 noch aus den abgebrochenen Schulbesuchen kann eine dauerhafte Selbsterhaltungsunfähigkeit abgeleitet werden. Der Lebenslauf zeigt große Lücken die nicht eindeutig interpretiert werden können…

…Formulierungen der GS; Dr. … - Neurotische Belastungsreaktionen bei leichten Intelligenzminderung und Dr. … - Depression mit Angst bei leichter intellektuellen Minderbegabung. In beiden GA Rückdatierung auf 01/2009 und Selbsterhaltungsunfähig. Die Rückdatierung entstammt offensichtlich dem ältesten Befundbericht – zitierter Arztbrief von Dr. … , Psychiater, … von 21…

…aller Leiden, wobei die GS 2 bei massiver allgemeiner Überschneidung gemeinsam mit der GS 3 die GS 1 um eine Stufe anhebt. Weiters wurde ausgeführt: Entsprechend den nachgereichten Befunden besteht aus dem Zusammenwirken körperlicher und psychischer Störungen zumindest seit 02/2001 keine Selbsterhaltungsfähigkeit. Aus der…

…War dann Jus-Student; Aktuell bei beiden Leiden am AAM nicht konkurrenzfähig; GS2 seit 12/2011 – seitdem gilt die (vorübergehende) Selbsterhaltungsunfähigkeit – davor?“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 2. März 2012 mit dem Zusatz „Aus medizinischer Sicht besteht die Erwerbsunfähigkeit seit Dezember…

…der zumindest einem GdB von 50% entspricht; - dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Selbsterhaltungsunfähigkeit. Gerade Förderungsmaßnahmen inklusive der Zuerkennung eines geschützten Arbeitsplatzes soll Personen mit eingeschränkter Konkurrenzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt zu beruflicher Integration mit Verschaffung eines Einkommens und auch entsprechendem Erwerb eines Pensionsanspruches verhelfen…