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BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…4100116/2018). Aus den dargestellten Gründen sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da ein zinsenloses Gesellschaftsdarlehen an einen Anteilsinhaber oder Schwestergesellschaft nicht fremdüblich sei und daher eine verdeckte Ausschüttung bewirke. Die Höhe des Zinssatzes der Betriebsprüfung liege im Toleranzbereich für kurzfristige Kreditvergaben, obwohl laut UGB…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…unzulässig. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Beschwerdeführer (Bf.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…

BFG RV/7104265/2009Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestandvertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…bzw. im Dezember 2007/Mai 2008 gekauft wurde. ****INTERNETABFAGE**** 2.2.2. Zu den „Schwesterngesellschaften“ ****VORMIETERIN**** und der Bf. Nach der Allgemeinen Erläuterung im Anhang zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 der Bf. wurde die Bf. mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft am 30…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…Einzahlung in Höhe von € 101.000.000 und eine weitere Einzahlung in Höhe von € 404.000.000. Am 17.4.2007 hat ein Geschäftsführer der Beschwerdeführerin einen nicht datierten Individual-Darlehensvertrag mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** über € 404.000.000 unterschrieben…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…war ausgemacht, dass die "Gruppe A" als Treuhänder der ***6*** ***29*** des Treugebers, der ***5***, gegenüber der ***Schwestern*** als Erwerber auftritt und den Kauf der gesamten Liegenschaft abwickelt. Aufgrund persönlicher Voraussetzungen war der Erwerb nur durch die "Gruppe A" möglich. Von Anfang an, dh bereits…

BFG RV/5100058/2018Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG idF BGBl I 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 24.09.2015 schlossen der Bf., und dessen Schwestern S (in der Folge: S) und E (in der Folge: E) einen Tauschvertrag ab, in welchem sie wechselseitig Grundstücksanteile tauschen. Gemäß Vertragspunkt I. sind die…

BFG RV/7101350/2014Verlängerte Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) erstattete gemeinsam mit ihren beiden in Österreich lebenden Schwestern mit Schreiben vom 19.11.2013 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2003 bis…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…Der Bf ist das älteste von vier Kindern (nach den Daten des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung; kurz: AIS, sind die drei Schwestern des Bf vier, sieben und 11 Jahre jünger als er selbst) und hat zum Zeitpunkt der Errichtung des Ordinationsgebäudes auf dem Grundstück Nr. xxx…

BFG RV/5100035/2014Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…welches in Linz in Kooperation mit dem Vinzentinum des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern angeboten wird. Mit Bescheid vom 30.10.2013 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer für das Kind im Zeitraum Oktober 2013 bis November 2013 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von…

BFG RV/7101769/2015Abgabenhinterziehung und unentschuldbarer Irrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2015

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erstattete gemeinsam mit ihren beiden in Österreich lebenden Schwestern mit Schreiben vom 19. November 2013 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2003…

BFG RV/3100198/2026Keine Familienbeihilfe bei Unterhalt zur Gänze durch öffentliche Hand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Hygieneartikel und sonstige notwendige Ausgaben. Lebensmittelausgaben teilte sie sich auch mit ihren Schwestern. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Die Einkünfte der Eltern der Bf sowie der Bf sind den jeweiligen Finanzamtsakten entnommen. Im Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 22.10.2025 ist bei der…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…lange Verfahrensdauer nicht zu verantworten hat. Im Zuge der Betriebsprüfung vom 12.12.2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in Folge BF) im Jahr 2006 Kontakte zu Vertreterinnen des Ordens "***Schwestern***" gehabt habe. Diese haben beabsichtigt eine große Liegenschaft in ***GB*** zu veräußern und…

BFG RV/3100525/2022Zurechnung von Einkünften und Umsätzen aus einer Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…zu 51%) und Ihre Schwester B (zu 49%) verpachtet hatte. Dieser Pachtvertrag wurde unter Mitwirkung der Landwirtschaftskammer für Tirol erstellt und von dieser auch entsprechend registriert (vgl. Ausführungen in der Beschwerde). In einer mit der Beschwerde vorgelegten, zwischen den Schwestern geschlossenen schriftlichen Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag…

BFG RV/5100561/2024Fehlt den geltend gemachten Krankheitskosten die Zwangsläufigkeit, sind sie nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Fall betrifft dies die energetischen Behandlungen." Im Vorlageantrag vom 04.12.2023 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Operation ursprünglich vom Ordensklinikum GmbH Barmherzige Schwestern durchgeführt werden sollte. Der Operationstermin (19.04.2022) wäre bereits mit dem genannten Krankenhaus vereinbart gewesen und die Untersuchung der…

BFG RV/5100341/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe in der Zeit zwischen Abbruch einer Berufsausbildung und Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…das ***D*** eine Aufnahmeprüfung machen konnte und diesen bestand ging es ***D*** zum Glück ein wenig besser seitens der Aufnahme der Schwestern geht es ***D*** jetzt besser und er ist voll integriert trotz seiner Geschlechtsumwandlung und hat bis jetzt alles positiv abgeschlossen das psychische Problem…

BFG RV/2100522/2020Dauernde Last als Sonderausgabe aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich des Leistungsinhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2016 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 ein und beantragte, die aufgrund letztwilliger Nachlassanordnungen an die Schwestern ausbezahlten Anteile an den Mieteinkünften in Form von Legaten als Werbungskosten der Beschwerdeführerin anzuerkennen. Es handle sich bei der Rentenverpflichtung um kein Geldlegat, sondern…

BFG RV/5100545/2022erhöhte Familienbeihilfe - Zwillinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…zu gewähren. Zudem sei bzgl. des Ausmaßes der Behinderung vor Juli 2021 nur die Wiedergabe eines fachärztlichen Krankenhausbefunds (Barmherzige Schwestern Linz vom 21.07.2021) erfolgt, im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (SMS) würden demgegenüber Aussagen über Vorhandensein und Ausmaß der Behinderung fehlen. Darin wurde eingewendet, dass…

BFG RV/3100658/2022Pendlerpauschale und Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…2013/276 idgF) anzusehen, weil die Bf. dort ihre engsten persönlichen Beziehungen (nämlich zu ihrer Mutter und ihren Schwestern) sowie einen eigenen Hausstand hat. Auch die "Schlafmöglichkeit" am Arbeitsort kann unter Umständen einen Wohnsitz in Sinne des § 26 BAO begründen (vgl. VwGH 30.5.1985…

BFG RV/7101346/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Asperger Syndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…er es nicht mehr, habe Freunde Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: keine Medikation, keine FÄ-Betreuung, keine Psychotherapie. Sozialanamnese: wohnt jetzt mehr bei den Großeltern, bei den Eltern seien 3 jüngere Schwestern, er besuche die 7. Klasse Gymnasium, habe keine schulischen Probleme. Er würde am liebsten…

BFG RV/5100649/2020Hornhauttransplantation in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…einem öffentlichen Krankenhaus möglich gewesen wäre (zB. in der Augenklinik Linz- KH Barmherzige Brüder/Schwestern). Ein kontrollierter Prozess zur Herstellung von pre-cut DMEK-Transplantaten konnte in der Gewebebank der Blutzentrale Linz erfolgreich standardisiert und etabliert werden. Im Juni 2013 wurde die Herstellung durch die…