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BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…07.2018 abgegeben: "Zu 1. Ansatz der Bruttoerträge In der Beschwerde haben wir die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Kapitalerträge in Österreich mit keinem Wort thematisiert und somit den Ansatz der Bruttoerträge vor Abzug der Schweizer Verrechnungssteuer akzeptiert, weshalb sich ein Eingehen auf die Ausführungen…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…hat jeder Kanton sein eigenes Steuergesetz. Die Gemeinden erheben ihre Steuern in der Regel als Zuschläge zu den kantonalen Steuern. Die als Verrechnungssteuer oder Zahlstellensteuer bezeichnete Schweizer Kapitalertragssteuer dient als Einkommensteuer sowie wegen der Höhe des Steuersatzes auch als Vermögensteuer. Die Geldinstitute sind zwar verpflichtet…

BFG RV/4100135/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2024

…nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Ausschüttung des Liquidationserlöses der Schweizer Firma ***X*** AG iHv CHF 31.234,85 [= EUR 28.974,28] im Jahr 2019 unter Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer iHv CHF 4.685,23 [= EUR 4.346,14])…

BFG RV/2100695/2014Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…40 € begangen. An dieser Würdigung vermag auch der in der Selbstanzeige vom 3. Mai 2014 geäußerte Einwand, die Erblasserin sei sich in Ansehung der in der Schweiz einbehaltenen Verrechnungssteuer nicht bewusst gewesen, dass die Zinsen in Österreich zu deklarieren gewesen seien, nichts zu ändern…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…3, zum Beweis dafür, dass es sich um Ausschüttungen aus Kapitaleinlagereserven gehandelt hat und diese Auszahlungen ohne Abzug von Verrechnungssteuer (Schweiz) und Kapitaltertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag (Deutschland) erfolgten. Bei der C.F beantragte der Verwaltungsrat im Jahr 2012 an die Generalversammlung, den verfügbaren Bilanzgewinn 2011 auf…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…Anm. d. Ri.: Die Ausführungen in 2.4. beziehen sich auf eine Schweizer Verrechnungssteuer. Unter Punkt 3.3. zu den ausländischen kollektiven Kapitalanlagen heißt es: Die Erträge von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen unterliegen nicht der Verrechnungssteuer. Insofern dürfte Punkt 2.4. hier keine Bedeutung haben. Hier…

BFG RV/7104224/20141. Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben 2. Verhängung von Verspätungszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Zeitraum gar nicht erzielt) in den Jahren 2003 und 2004 keine Schweizer Verrechnungssteuer sowie in den Folgejahren (nur) die EU-Quellensteuer einbehalten. Aber auch die in den Jahren 2005 und 2006 in der Schweiz angefallenen EU-Quellensteuern von 2.060,75 € und 10.576…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…Mit Schreiben (ohne Datum; persönliche Abgabe beim Finanzamt: 18. November 2015) teilte der Abgabepflichtige mit, dass sich die Lohnzahlungen auf dem liechtensteinischen Konto auf seine Tätigkeiten in der Schweiz beziehen würden; er habe vom 1. Mai 1984 bis 31. Mai 2007 in einem Werk im…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…beigelegten Steuererklärungen samt den entsprechenden Dokumentationen erstatte ich Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG und darf ergänzend mitteilen: Die berichtigten Steuererklärungen sowie die Steuererklärungen und die Berechnungsblätter mit sämtlichen Bankbelegen und Jahresübersichten meines Depotkontos bei der (Schweizer)Bank stellen eine untrennbare Einheit dar, d.h…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 4/4

…CH-Verrechnungssteuer entlastet werden könnten, als Begründung wider das Vorliegen eines Vorsatzes entbehrt jeder Grundlage, weil der Vorsatz der Beibehaltung der CH-Kapitalvermögensveranlagung in den Streitjahren mit der Absicht verbunden war, dass die Zinsen- und Dividendenerträge in der Schweiz mit der 35%igen CH-Verrechnungssteuer…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Ein (endgültiger) voller oder teilweiser Steuerabzug durch die Schweiz ist im Doppelbesteuerungsabkommen nicht gedeckt. Die einbehaltene Steuer (hier Verrechnungssteuer) kann von der Schweiz rückgefordert werden. Ein Abzug der Verrechnungssteuer im Rahmen der österreichischen Steuererklärung war daher nicht richtig. Der verpflichtende Ansatz der vollen Kapitalerträge (für…

BFG RV/2100604/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Abs 2 DBA Schweiz die Frage, ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, nach den Gesetzen des Staates entschieden werde, in dem sie errichtet sei. Man habe bereits mit dem zuständigen schweizerischen Finanzamt Kontakt aufgenommen. Eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei aus schweizerischer…

BFG RV/2100603/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Abs 2 DBA Schweiz die Frage, ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, nach den Gesetzen des Staates entschieden werde, in dem sie errichtet sei. Man habe bereits mit dem zuständigen schweizerischen Finanzamt Kontakt aufgenommen. Eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei aus schweizerischer…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…er gleichzeitig einräumt, dem befragten Steuerberater möglicherweise nicht mitgeteilt zu haben, dass er auf seinen drei Schweizer Bankkonten Zinserträge vereinnahmt hatte, von denen in der Schweiz 35 % Verrechnungssteuer abgezogen worden sei. Die Antwort des Steuerberaters lässt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts allerdings darauf schließen, dass der…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…etwa im Jahr 2000 ein Konto bei der Julius Bär Bank in Zürich von ihrem Ehemann geschenkt bekommen habe. Der Grund für die Veranlagung in der Schweiz sei ein freundschaftliches Verhältnis zum Bankbetreuer, sowie die Besorgnis hinsichtlich Inflation und der politischen Lage in Österreich gewesen…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…CH, yyy-CH, Schweiz im Kanton Basel-Landschaft unter der Personenidentifikationsnummer xxx registriert sei und vom 15.05.2011 bis 31.12.2013 der Quellensteuer auf dem Erwerbseinkommen unterlag; ▪ Amtliche Bestätigung des Steuerdomizils der Finanz- und Kirchendirektion Steuerverwaltung Basel-Landschaft (Verrechnungssteuer), 4410 Liestal, vom…

BFG RV/1100169/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter schweizerischer Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…der Kapitalertragsteuer nur im Inland vorgenommen werde. Dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, dass es sich bei der in der Schweiz abgezogenen Verrechnungssteuer in Höhe von 35% um eine österreichische Kapitalertragsteuer gehandelt hätte, habe der Beschwerdeführer nicht behauptet. Bei der gegebenen Sachlage könne der Annahme…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…dass sie eine Abgabenhinterziehung in Bezug auf die streitgegenständlichen Einkünfte für möglich hielt und dies in Kauf nahm, ist die Höhe der in der Schweiz erhobenen Verrechnungssteuer für die Beweiswürdigung hinsichtlich des subjektiven Tatbestands nicht maßgeblich. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen der Bf…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…iHv 341,16 € (2009), 752,72 € (2010) und 893,06 € (2011) ansetzte und begründete dies wie folgt: "Die steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte aus den von Ihnen im Juni 2008 angeschafften 100 Stück Investmentfondsanteilen IV-S (steuerlich sogenannter schwarzer Investmentfonds für die Jahre 2008, 2009…

BFG RV/7103053/2014Anrechnung von Quellensteuern nach DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…die Quellensteuer/Verrechnungssteuer, die in der Schweiz 35% beträgt, auf die österreichische KESt anzurechnen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde für beide Jahre als unbegründet abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Die Anrechnung einbehaltener Quellensteuer auf Zinsen hat aufgrund des Artikels 11 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz/Österreich…