…verfahrensgegenständlichen Kapitalanlagen bezog, als auch, dass ihr in ihrer Funktion als gesetzliche Vertreterin - trotz Beistandschaft durch die KESB bzw. Vermögensverwaltungsaufträgen der beiden Banken - die Erfüllung der daraus resultierenden steuerlichen Aufgaben auch im Inland oblag. Die Bf. besuchte ab dem 2. Halbjahr der 2. Klasse die…

…die Pflicht traf, bis Ende April bzw. Ende Juni 2014 die Einkünfte aus dem bei den Schweizer Bankinstituten veranlagten Kapitalvermögen - von dem sie Kenntnis hatte - für das Jahr 2013 der belangten Behörde gegenüber zu erklären. Einnahmen aus besagtem Vermögen waren der Bf. auch bereits zugeflossen…

…dass die Schweizer Bank sämtliche mit dem Vermögensverwaltungauftrag verbundenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe und niemals auf die Steuerpflicht der Einkünfte in Österreich aufmerksam gemacht worden sei, ist entgegenzuhalten, dass - wie auch die Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt hat - von der UBS Bank der Erträgnisaufstellung ein…

…und zwar nicht nur auszugsweise oder ein paar Blätter davon, sondern vollständig und für alle geprüften Jahre. - sowie die Bankkonten bzw Referenzkonten zu den Lebensversicherungen (Polizzen-Konten) - eine Liste der Stiftungen mit den dazugehörigen Bankkonten - der Vermögensverwaltungsauftrag, bzw Vertrag Dem Finanzamt gegenüber wurde seitens des…

…auch angegeben, dass die Fa.V aufgrund des mit dem Bf. im Jahre 2009 abgeschlossenen Vermögensverwaltungsauftrages verpflichtet gewesen sei, die Unterlagen, Belege und Mitteilungen der Bank-FL in seinem firmeneigenen Kundenakt zu sammeln, zu bearbeiten und abzulegen sowie ihn "erforderlichenfalls von Wichtigem" zu informieren. Es…

…2020 (ein Tag verspätet) entrichtet. Der Beschuldigte erkundigte sich hinsichtlich seiner steuerlichen Verpflichtungen betreffend das Wertpapierdepot bei der Bank-FL in Ort-FL weder bei seinem (für seine damalige Anwaltskanzlei in Ort1 tätigen) Steuerberater noch beim Finanzamt noch bei seinem in der Schweiz ansässigen Vermögensberater…

…Inkrafttreten des Abkommens (1.1.2013) bekanntzugeben, woraufhin die genannten schweizerischen Zahlstellen dem Finanzamt Informationen über die vom Bf. bei ihren Banken unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelte. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens (vgl. die Schreiben des Finanzamtes vom 31. Oktober 2013 und 28…

Aufgrund dieser Abkommensrevision sind die vom steuerlichen Vertreter des Bf. im Verfahren betreffend Vorjahre vorgelegten EAS-Auskünfte des BMF betreffend Mitarbeiter des Schweizer Verkehrsbüros vom 21.8.1996 bzw. betreffend österreichisches Sur-Place-Personal der Schweizerischen Botschaft in Wien vom 21.12.2004 veraltet (da…

…10 % des in der Schweizer Kontrollmitteilung angeführten Kapitalvermögens (2011: 183.678,- Euro; 2012: 192.474,-) geschätzt. Die belangte Behörde erstellte im Rahmen der Beschwerdebearbeitung auf Grundlage der oben erwähnten, am 3.8.2016 von der damaligen steuerlichen Vertretung eingereichten, Bankunterlagen eine Kontrollrechnung betreffend das Jahr…

…Wettbewerbsgründen nicht im Interesse der Bf. gelegen sein wird. Diverse Reisen zu Kunden der ***3*** GmbH sowie Besprechungen bei der Bank - deren Ausmaß im Übrigen nicht nachgewiesen wurde - vermögen nach Ansicht des BFG schon deshalb nichts am Charakter einer Betriebsstätte zu ändern, weil - wie obig…

…Wettbewerbsgründen nicht im Interesse der Bf. gelegen sein wird. Diverse Reisen zu Kunden der ***2*** GmbH sowie Besprechungen bei der Bank - deren Ausmaß im Übrigen nicht nachgewiesen wurde - vermögen nach Ansicht des BFG schon deshalb nichts am Charakter einer Betriebsstätte zu ändern, weil - wie obig…

…Eidgenossenschaft hat sich durch den Abschluss des StAbk Ö CH gegenüber der Republik Österreich verpflichtet, an der Besteuerung von in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten in Österreich ansässiger Personen entsprechend dem abgeschlossenen Abkommen mitzuwirken. Demnach besteht eine staatsvertragliche Verpflichtung der schweizerischen Behörde gegenüber der österreichischen Behörde…

…welches nach Ansicht der steuerlichen Vertretung dahingehend zu werten sei, dass im Jahre 2013 aus dem von der Bf. bei der Bank Schweiz unterhaltenen Konto keinerlei Kapitaleinkünfte erzielt worden seien, sondern vielmehr ein Verlust eingetreten sei. Zu diesem Schreiben der Vermögensverwaltung Liechtenstein vom 23.02…

…welchem eine Nachfrist für die Vorlage der Kontoauszüge gesetzt und anderenfalls eine Konteneinschau angekündigt wurde, verstrich ungenützt. Weiters ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen, dass unaufgeklärte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz (Vorhalt des Finanzamtes vom 13. Oktober 2017, auf welchen im Vorhalt vom 6…

…dann gilt dies als strafbefreiende Selbstanzeige. In diesem Fall meldet die Bank die Kontodaten an die Schweizer Steuerverwaltung und diese leitet sie weiter an die österreichische Finanzverwaltung. Danach wird der Kontoinhaber aufgefordert die Selbstanzeige zu vervollständigen und die Steuer zu zahlen. In einem ersten Schritt…

…21. Juni 2007 und ein Schreiben der M-Stiftung vom 5. November 2008, mit dem diese Bank aufgefordert wird, das Einzelzeichnungsbefugnis des ***CR*** zu löschen. Das BFG leitete diese Unterlagen mit 28. April 2020 an das FA weiter und ergänzte sie mit Mail vom 30…

…dann unterliegen sämtliche Arbeitseinkünfte der österreichischen Besteuerung, weil hierfür gemäß Artikel 23 Abs. 2 DBA-Schweiz (idF der Abkommensrevision BGBl.III Nr. 22/2007) das Steueranrechnungsverfahren eingeführt worden ist. Arbeitseinkünfte für auf schweizerischem Staatsgebiet erbrachte berufliche Arbeitsleistungen sind daher seit der Abkommensrevision in Österreich nicht…

…8 EStG auch besteuert wurden (vgl hiezu Beilage./I). 1) Betroffenes Kapitalvermögen Auf den beiden Depots der Schweizer Banken UBS (…) und Credit Suisse (…) befand sich Kapitalvermögen iHv 682.262,39 EUR (mangels vorhandener Werte zu 22.6.2003 wurden die Werte und der…

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft einen Darlehensvertrag über (umgerechnet) € 300.000,00 abgeschlossen. Die im genannten Ausland errichtete Urkunde wurde von den Vertragsparteien auch dort unterzeichnet. Das damals zuständige Finanzamt…

…jegliche Diskussion in Bezug auf eine Bindungswirkung der von unserer Mandantin für die Folgejahre abgegebenen Ermächtigung zur freiwilligen Meldung für die Vergangenheit so wären nämlich die einbehaltenen Abgeltungsbeträge selbst für den Fall, dass unsere Mandantin der Schweizer Bank überhaupt keine Ermächtigung erteilt hätte, ebenfalls zurückzuerstatten…