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BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…Ziel der Gewährung einer Invaliditätspension nach Schweizer Recht durchaus vom Ziel getragen ist, welches aus sozialpolitischer Sicht zu einem großen Teil auch jenem entspricht, welches die österreichische Regelung mit der Bestimmung nach §§ 203ff ASVG verfolgt, wenngleich beim Schweizer Modell der Gedanke des Einkommensersatzes eine wesentlich…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…und sich damit abfindet. Die Ausführungen, wonach es dem Abgabepflichten bzw Verdächtigten an (aktivem) Wissen über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz gemangelt habe, insb. dass er nicht über die beiden grundsätzlichen Modelle zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, nämlich der Anrechnungs- und der Befreiungsmethode hinreichend…

BFG RV/1100284/2020Abkommenstext versus Verwaltungsübereinkommen bei Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Schweizer Ruhebezuges einer in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…Nicht strittig ist zudem die öffentlich-rechtliche Qualifikation beider Schweizer Arbeitgeber und beider auszahlender Stellen. Das Schweizer System der Altersvorsorge basiert auf dem Drei-Säulen-Modell. Die erste Säule ist die staatliche Vorsorge: Jede in der Schweiz wohnhafte Person muss Beiträge in die Alters-und…

BFG RV/1100376/2017Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung bei endgültigem Verlassen der Schweiz vor Eintritt des Vorsorgefalles?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…1 FZG die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen. Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung (Art. 5 FZG) verlangen, wenn: 1. sie die Schweiz endgültig verlassen; 2. sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder 3…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Der Beschwerdeführer erwarb das (gebrauchte) Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 22.11.2017 um 54.000 Euro (inkl. 4.000 CHF Umsatzsteuer) von der in der Schweiz ansässigen [Autohändler-AG], die nach dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 30.11.2017 einziger Vorbesitzer des Fahrzeuges war…

BFG RV/1100722/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Anwendungsbereich des § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…der Ing. X GmbH in A (Schweiz). Mit Vereinbarungen vom 12. Jänner 2011 bzw. vom 20. Dezember 2012 hat ihm die Ing. X GmbH (Schweiz) für dienstliche und private Fahrten einen von ihr geleasten Pkw [Modell] mit einem Schweizer Kennzeichen zur Verfügung gestellt. Der dauernde…

BFG RV/1200014/2020Res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Jänner 2017 reiste der Beschwerdeführer mit dem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug der Marke Audi, Modell […] über den Grenzübergang Thayngen (Deutschland) in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ehemaligen Unfallwagen, den er von seinem Schweizer Arbeitgeber…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…Die Rechtsaufsicht des Finanzamts (und wohl auch des BMF), wonach die Einmalzahlung nach Art 7 StA ab einem bestimmten Zeitpunkt eine endgültige und von den tatsächlichen Verhältnissen unabhängige Steuerbelastung für Schweizer Sachverhalte darstellten sollte, bricht ohne sachliche Rechtfertigung mit allen diesen Ordnungssystemen. Anstelle der wirtschaftlichen…

BFG RV/1100249/2018Keine Pensionsabfindung, wenn der primäre Anspruch laut Reglement auf Kapitalauszahlung lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) war bis 30. September 2016 nichtselbständig bei der P AG in der Schweiz beschäftigt. Per 1. Oktober 2016 erfolgte die Frühpensionierung, wobei der Bf einen Teil…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…4; AP-Vorhalt 16.3.2011, Tz. 3). Im Jahr 2008 setzte das FA einen im Zuge der Rückführung eines Schweizer Franken (CHF)- Fremdwährungskredites (FW-Kredit) in einen Euro-Kredit erzielten Konvertierungsgewinn als steuerpflichtige „sonstige Einkünfte“ an (AP-Bericht 9/2011, Tz. 5; AP-Vorhalt…

BFG RV/7102521/2012Normverbrauchsabgabe - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016

…2011 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben, weil er am 21.04.2011 ein Kfz Mercedes Benz mit dem Schweizer Kennzeichen CH in das Zollgebiet der EU (nach Österreich) eingebracht und benutzt hatte, ohne es in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung überführt…

BFG RV/1100474/2014Wurde für eine vor Eintritt des Vorsorgefalles bei endgültigem Verlassen der Schweiz empfangene Pensionskassenauszahlung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu Recht gewährt bzw. steht eine weitergehende steuerliche Begünstigung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Schweizer Pensionskassenauszahlung des Beschwerdeführers zu zwei Dritteln der Besteuerung unterzogen. In seiner Beschwerde machte er - neben einem anderen, hier nicht weiter interessierenden Punkt - eine "Berichtigung der steuerbaren…

BFG RV/2100177/2013Keine Rückstellung für Drohverluste bei Devisenoptionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2015

…mit der Bank I 25.03.2008 ein sogenanntes „Kick In At The End“ Devisenoptionsgeschäft ab. Danach wurde vereinbart, dass die Bank I am 26.03.2013 bei Absinken des Eurokurses im Vergleich zum Schweizer Franken(CHF) auf 1,445 oder darunter, das Recht hat…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…über die auch der Schriftverkehr, die Provisionsabrechnungen und die Verwaltungsaufgaben abgewickelt worden seien. Empfänger der Vermittlungsleistungen sei daher nicht die Schweizer ***A***-Gesellschaft (die im Übrigen als Nichtunternehmer anzusehen wäre), sondern die österreichische ***A***-Gesellschaft gewesen. Die für die Vermittlungsleistungen erhaltenen Provisionen seien daher gemäß…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…wird in Folge näher auf die verschiedenen Systeme in der Schweiz (ähnlich dem Liechtensteiner Modell) und in Österreich eingegangen. Es wird ausgeführt, dass es sich in Österreich um eine Art Schadenersatz und daher - Steuerfreiheit - und in der Schweiz um eine Art Lohn/Gehaltsersatz und daher -…

BFG RV/7104789/2017Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten für einen MBA-Studienlehrgang als Unternehmensberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…als Business-Analyst begonnen. Der Abschluss eines Masterstudiums nach dem Bachelor-Studienlehrgang war vom Unternehmen X ausdrücklich gewünscht und unstrittig Voraussetzung für das berufliche Fortkommen als Unternehmensberater im Unternehmen. Das Modell des "Bachelor-/Masterprogramm", bei dem zwar der Berufseinstieg bereits nach dem Bachelorabschluss möglich ist…

BFG RV/1200026/2017Keine unzulässige Überlassung eines PKWs an ein im Zollgebiet ansässiges Abschleppunternehmen, wenn der PKW infolge eines Defekts nicht mehr fahrbereit ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Beschwerdeführer mit dem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug der Marke Audi, Modell SQ5 3.0 TDI (FIN:**) über den Grenzübergang Thayngen (Deutschland) in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ehemaligen Unfallwagen, den er von seinem schweizer Arbeitgeber…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezieht neben einer inländischen Pension eine Altersrente und eine Invalidenrente aus Liechtenstein sowie eine weitere Altersrente aus der Schweiz. In dem am 29.03.2022 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 unterzog das Finanzamt diese ausländischen Renten der inländischen Besteuerung und gewährte…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/5

…sich zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich des Berufes als Pilot um eine Aus- und Weiterbildung gehandelt habe, die jedoch nicht auf eine Beförderung oder Umstufung oder zusätzliche Tätigkeit für seinen bisherigen schweizer Arbeitgeber gerichtet gewesen wäre, sondern allgemein auf eine Zusatztätigkeit oder Nebentätigkeit zu seiner Pilotentätigkeit…

BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…und die jeweiligen Grundlagen für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe übermittelt. Für die Berechnung der jeweiligen Normverbrauchsabgabe habe der Sachverständige mangels originärer Werte Vergleichsfahrzeuge (typengleiche Fahrzeuge mit identem Motortyp und Modellversion und va. identem C02-Ausstoß nach NEFZ) aus der Schweizer Zulassungsdatenbank (ASTRA) ausgehoben. Jene Werte…