…InvFG 1933 idF bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 – diese Regelung ist im vorliegenden Fall für alle Jahre anwendbar – jedoch nur betreffend ausländische Kapitalanlagefonds ohne inländischen Vertreter (sogenannte schwarze Fonds) eine Pauschalbesteuerung ausschüttungsgleicher Erträge bei der Einkommensbesteuerung der Anteilsinhaber vor. Betreffend inländische Kapitalanlagefonds waren die Einkünfte gemäß …

…Die Bf hielt im Jahr 2011 Wertpapiere in verschiedenen Depots. Bei einem Teil der Wertpapiere handelt es sich um sog. „schwarze“ ausländische Investmentfonds, für welche kein Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge durch einen steuerlichen Vertreter erfolgte. Für folgende Investmentfonds wurden somit keine Daten auf der Homepage…

…mindestens 9,6% ausgegangen. B/2.2.2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Mindestbesteuerung § 42 Abs 2 InvFG regelt die Besteuerung der Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds, bei denen ein qualifizierter Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge iSd § 40 Abs 2 Z 2 InvFG nicht erfolgt oder nicht…

…im Zeitpunkt der Veräußerung laufenden Kalenderjahres anzusetzen. Dies gilt sinngemäß auch beim Erwerb eines Anteilrechtes. Anstelle des Rücknahmepreises kann auch der veröffentlichte Rechenwert sowie bei börsenotierten Anteilen der Börsenkurs herangezogen werden. (3) Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds gelten als Einkünfte im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988. …

…an „schwarzen“ Investmentfonds, für die keine Meldung der laufenden Erträge erfolgte. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2011 wurden gem. § 303 BAO wiederaufgenommen und datiert mit 9. Dezember 2013 jeweils neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2011 mit Ansatz der ausländischen…

…nicht ausgeschüttete Zinsen, Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, Substanzgewinne bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenden Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird diese…

…dass die Bf ausländischen Kapitalerträge aus einem schwarzen Fonds erzielt hat. Konkret strittig war "lediglich", in welcher Höhe diese zu erfassen waren. Bis 31.03.2012 hatte bei fehlenden Nachweis der tatsächlichen Einkünfte eines inländischen Kapitalanlagefonds eine Schätzung nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen im Sinne des…

…in gleichartiger Form im Veranlagungswege selbst nachweisen. Nach § 42 Abs. 1 InvFG 1993 sind die Bestimmungen des § 40 InvFG 1993 auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Unterbleibt für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis, so wird gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des…

…idF BGBl. I Nr. 9/2005, lautet: Unterbleibt für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis, so wird der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Bei Veräußerung eines…

…dass die diesbezüglichen Einkünfte des Bf. aus Kapitalvermögen betreffend die Jahre 2008 bis 2010 einen "schwarzen" ausländischen Fonds betroffen haben und damit in diesen Jahren hinsichtlich der genannten Investmentfondsanteile kein Nachweis der steuerpflichtigen ausschüttungsgleichen Erträge erbracht wurde bzw. entsprechende ausschüttungsgleiche Erträge in den Beschwerdejahren nicht…

…grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes käme es auch bei Anwendung dieser neuen Regelung beim vorliegenden Sachverhalt, wiederum zu einer Umqualifizierung der ausländischen Kapitalgesellschaft in einen ausländischen Kapitalanlagefonds. In der am 17. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die Vertreterin der Bw…

…April 2012 aufgehoben und die Besteuerung ausländischer Fonds im Verhältnis zu Drittstaaten, von denen die notwendigen Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines Amtshilfeabkommens eingeholt werden könnten, den inländischen Fonds gleichgestellt worden. Die aktuelle Rechtslage sei in Bezug auf die pauschale Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge von schwarzen Fonds ("Nichtmeldefonds"…

…Abs. 1 EStG unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen, darunter Einkünfte aus Anteilen an der als ausländischer Kapitalanlagefonds zu qualifizierenden Fonds-Y AG, bezogen und die G-Bank als Abzugsverpflichtete von diesen Einkünften nach Ausgleich mit Verlusten den Kapitalertragsteuerabzug - hinsichtlich der Anteile an der Fonds-Y, da…

…Erträge in der Berechnungstabelle zum Vergleich herangezogen und keine Veräußerungsgewinne berechnet worden. Die Einkünfte aus ausschüttungsgleichen Erträgen und steuerpflichtigen Substanzgewinnen der gehaltenen Schwarzen Investmentfonds bzw Nichtmeldefonds seien auf Grundlage des § 42 Abs. 2 InvFG 1993 geschätzt worden. Da ein Nachweis für ausländische Kapitalanlagefonds unterblieben sei…

…ausländischen Kapitalanlagefonds über. Wird Kapitalertragsteuer auf Grundlage von Meldungen gemäß § 40 Abs 2 Z 2 fünfter Satz des Investmentfondsgesetzes 1993 und gemäß § 40 Abs 2 Z 2 vierter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes einbehalten, haften für die Richtigkeit der gemeldeten Beträge der Rechtsträger des ausländischen Kapitalanlagefonds…

…unmöglich ist, wurde oben ebenfalls bereits näher ausgeführt (siehe dazu die dbzgl. Ausführungen unter Punkt 3.1.). Im Ergebnis hat die Bf. den gesetzlich geforderten Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge aus „schwarzen“ Investmentfonds somit nicht erbracht, weshalb im vorliegenden Fall richtigerweise gemäß § 42 Abs. 2 InvFG…

…Schriftsatz vom 18. September 2009 die im Rahmen der Offenlegung vom 7. Mai 2008 geschätzten Einkünfte aus Kapitalvermögen durch exakte Berechnungen ersetzt habe, wobei die Einkünfte aus schwarzen ausländischen Investmentfonds aufgrund des VwGH Erkenntnisses vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0053 geschätzt wurden. Diese im…

…Schriftsatz vom 18. September 2009 die im Rahmen der Offenlegung vom 7. Mai 2008 geschätzten Einkünfte aus Kapitalvermögen durch exakte Berechnungen ersetzt habe, wobei die Einkünfte aus schwarzen ausländischen Investmentfonds aufgrund des VwGH Erkenntnisses vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0053 geschätzt wurden. Diese im…

…6/2014, S. 201 ff, ist annähernd geklärt, dass eine rechtsfähige Stiftung iSd deutschen Sachenrechts eine Gesellschaft iSd Artikel 54 Abs 2 AEUV sein kann und damit in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Jung in Schwarze, EU-Kommentar, 3. Auflage 2012, Art 54 Rn 2…

…2016), geringfügige Einkünfte aus selbständiger Arbeit (2013, 2015 und 2016) und überdies in allen Streitjahren ausländische Kapitalerträge. Er wäre vom 01.01.2001 bis 30.11.2011 im ***Arbeitgeber*** in Wien beschäftigt gewesen. Für die Jahre 2006 bis 2008 und 2011 habe der Bf. Anträge…