…zu spät. Der Beginn der Entsendung Ende August 2009 kam unerwartet für den Bf und seine Familie, sodass der Bf vorausreisen musste und der Familiennachzug wegen der Schulpflicht erst organisiert werden musste. Der Familiennachzug iVm dem Schulwechsel konnte mit Jänner 2010 organisiert werden, sodass vom…

…08.77 geschieden: seit …10/2008 Beruf: Arbeitssuchend Ich erhalte derzeit Familienbeihilfe für folgende Kinder: (Sohn der Bf.); Geburtsdatum: …08.02 Schulpflicht; Das Kind wohnt ständig bei mir: ja Für nachstehendes Kind beantrage ich die Familienbeihilfe: x Zuerkennung wegen erheblicher Behinderung ab: 5…

…Die Kinder A (geb. 1.1.1111) und B (geb. 2.2.2222) lebten bis zur Beendigung ihrer in Österreich absolvierten Schulpflicht ebenfalls im Bundesgebiet. Seit dem Schuljahr 2011/2012 (somit ab September 2011) besucht A das Sportgymnasium in Oradea (Rumänien), B besuchte dort seit…

…Dies sei der Schulpflicht ihres minderjährigen Sohnes und des bestehenden Besuchsrechtes ihres ehemaligen Ehegatten sowie ihrer jeweiligen Berufstätigkeiten geschuldet. Am ***13*** legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Mit Beschluss vom ***14*** forderte das Bundesfinanzgericht…

…vorliegt, die die Wertigkeit einer geistigen Behinderung erreicht. Diese primäre Leistungsreduktion bestehe also seit Geburt. Die Bf. habe in Konsequenz ab Einschulung die Sonderschule besucht und habe nach Ende der Schulpflicht aufgrund der primären Leistungsreduktion vor allem in den Teilbereichen Realitätsanpassung, Kritikfähigkeit, Zahlenverständnis, komplexere Rechnungen…

…da unsere Kinder noch nicht schulpflichtig waren. Aufgrund der Schulpflicht unseres Sohnes ***7*** zog ich mit beiden Kindern mit September 2017 zurück an unseren österreichischen Wohnsitz und bin seitdem mit beiden Kindern in Österreich aufhältig. Nunmehr wurde mir der Rückforderungsbescheid vom 19.6.2023 elektronisch…

…des Unterrichts bleibt der Rsp des OGH zufolge auch dann hoheitliche Tätigkeit, wenn keine Schulpflicht mehr besteht und eine (höhere) Schule (oder Universität) freiwillig und ohne Androhung von Zwang besucht wird (vgl OGH 22.10.2015, 1 Ob 183/15s). Hoheitlich ausgeübt wird allerdings nicht…

…der Schwester, der Bf habe in der Hauptschule drei Jahre lang dieselbe Stufe besucht (Anm BFG: zwei Jahre davon außerhalb der gesetzlichen Schulpflicht) und sei in vielen Fächern (Anm BFG: vor allem in den sog Hauptgegenständen und den bedeutenden Nebenfächern) nicht beurteilt worden, sei nicht…

…dem Schuljahr 2021/22 ist OM Schüler der C-Schule Ort D. Die bestehende Schulpflicht machte jedenfalls einen überwiegenden Aufenthalt des minderjährigen Sohnes (und damit auch der ihn betreuenden Bf.) im Inland notwendig. Die Bf. beantragte für den minderjährigen Sohn OM im Inland die Familienbeihilfe…

…2019 und im Dezember 2019 in Österreich aufhältig gewesen. Die Heimaturlaube wären einerseits durch den Entsendeauftrag andererseits durch die Schulpflicht der Kinder auf die Ferienzeiten beschränkt. Auch in den Zeiten davor hätte die Bf jede Möglichkeit genutzt, um mit den Kindern in Österreich zu sein…

…bzw. ***13*** bei der Großmutter ***3*** in ***4*** und im Anschluss daran ab ***5*** in ***6*** gemeldet waren. Mit Ergänzungsauftrag vom 07.03.2017 wurde die Bf aufgefordert nachstehende Unterlagen vorzulegen: "Kindergartenbestätigung vom Kind ab 2008 Schulbestätigung vom Kind ab Schulpflicht (Schuljahr 2009/2010 bzw…

…kann die Familienbeihilfe von keinem Elternteil bezogen werden. Auch unterliegt der Minderjährige noch der Schulpflicht, womit es ihm nicht möglich ein Einkommen aus einer Beschäftigung zu lukrieren." In der Folge wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 15.05.2020 mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Sachverhalt…

…Bestätigung des Kreisarbeitsamtes ab 18.5.2017 als Arbeitslose gemeldet, hatte aber kein Recht auf Arbeitslosengeldbezug. Nach Ansicht der erkennenden Richterin war der Anlass der Rückübersiedlung der Ehegattin im Jahr 2017 das Erreichen der Schulpflicht der Tochter Gabriela, welche in Polen zum Schulbesuch angemeldet wurde…

…mit 6 Jahren Einschulung, 1 Jahr Vorschule, dann Volksschule, Neue Mittelschule, Unterricht nach dem Regelschullehrplan, nach Absolvierung der Schulpflicht wurde mehrmals erfolglos versucht, eine Lehrstelle zu finden (Installateur, Tischler, KFZ-Techniker). Derzeitige Beschwerden: Der Vater beschreibt, dass das Kind in der 3. Klasse der Neuen…

…allen Kindern ab Geburt von den ungarischen Behörden bestätigt Meldebestätigung der gesamten Familie ab Geburt der Kinder in Ungarn Schulbestätigung oder Schulnachricht/Jahreszeugnis von allen Kindern ab Schulpflicht. Einkommensnachweis von Ihnen und Ihren Gatten ab 2008 bis laufend. Alle Unterlagen müssen Übersetzt sein.“ Die Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 2.3.2018 teilte der Stadtschulrat dem Finanzamt Folgendes mit: „Im Zuge der Überprüfung der Erfüllung der Schulpflicht stellte der Stadtschulrat für Wien fest, dass folgende Kinder trotz Hauptwohnsitzmeldung in Wien…

…nach SchPflG abzulegende Externistenprüfung vorgelegt werden. Für das Schuljahr 2017/2018 wurde daher eine Schulpflicht an einer öffentlichen Schule verhängt. Der ältere Sohn ** meldete sich im Oktober 2016 an der Johannes Kepler Universität Linz für das Bachelorstudium Mechatronik an. Eine tatsächliche Inskription fand jedoch aufgrund…

…Diplomstudium Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) an. Voraussetzung für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung ist unter anderem der Nachweis einer eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehenden erfolgreichen beruflichen oder außerberuflichen Vorbildung für das angestrebte Studium. Um diesen Nachweis erbringen zu können…

…ausgeführt: „Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatzwert, da Absolvierung der Schulpflicht teilweise nach dem Sonderschullehrplan.“ Weiters wurde ein „operierter Ventrikelseptumdefekt“ (ICD: Q22.9) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 05.07.01 ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgesetzt. Außerdem wurde eine Depression…

…Sohnes zu Beginn des Universitätsstudiums auf 20 Jahre sei der Beginn des Schulbesuches im Alter von 7 Jahren gewesen. Der Beginn der Schulpflicht sei aufgrund einer Empfehlung des Kinderarztes um ein Jahr verschoben worden. Die Studienzeit betrage 12 Semester und ihr Sohn studiere ohne Unterbrechung…