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BFG RV/4100566/2013Vermietung eines Schulgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…167,93 €, darunter Mieterträge 20% von 39.750 € (Umsatzsteuererklärung 2012; Jahresabschluss 2012). BP-Bericht vom 3.7.2013: Die Gesellschafterin (Gemeinde) habe der Bf das Schulgebäude samt Kindergarten samt Grundstück ins Eigentum übertragen. Die Bf sei mit Gemeinderatsbeschluss verpflichtet worden, eine Generalsanierung der…

BFG RV/4100566/2013Vermietung eines Schulgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 2/2

…der Rechtsprechung der Höchstgerichte abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung der Höchstgerichte nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wurde ein Schulgebäude durch eine GmbH an ihre alleinige Gesellschafterin (eine Gebietskörperschaft) vermietet . Die Gesellschafterin war nicht zur…

BFG RV/7103581/2023Antrag auf Grundsteuerbefreiung einer Mittelschulgemeinde, die ein Baurecht zugunsten einer GmbH für das Schulgebäude eingeräumt hat, obwohl der Grundsteuermessbetrag gegenüber der Mittelschulgemeinde bescheidmäßig mit Null festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…ihr zugerechneten Einheitswert iHv € 3.300,00 die sachliche Befreiung nach § 2 GrStG zukommen, wird doch die Liegenschaft mit den darauf errichteten Schulgebäuden (Volksschule und Mitteschule) von Körperschaften öffentlichen Rechtes (der Volksschulgemeinde und der Mittelschulgemeinde) zweckentsprechend verwendet. Da die Bf. aber nach § 9 Abs…

BFG RV/2100532/2014Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei einvernehmlicher Baurechtsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…Baurechtsnehmerin ein Baurecht an den Grundstücken Nr. **** (Gesamtausmaß 6.357 m²) auf die Dauer von 50 Jahren. Die Bestellung des Baurechtes erfolgte zum Zwecke des Umbaues und der Sanierung der Volks- und Hauptschule Schulgebäude. Die Baurechtsnehmerin ist berechtigt, die für das Bauwerk selbst nicht erforderlichen…

BFG RV/7102186/2010Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…eine Bestätigung des Dienstgebers, dass es notwendig sei, Arbeiten für Unterricht und Schule auch außerhalb des Schulgebäudes auszuüben und berufliche Telefonate auch von privaten Telefonen aus zu führen, wofür keine Aufwandsersätze gewährt würden. Weiters übermittelte der Bf einen Gesprächsnachweis über die geführten Telefonate aus 2009…

BFG RV/4100370/2017Stellen Bildungsmaßnahmen, deren berufliche Veranlassung und berufliche Notwendigkeit ebenso dargetan und bescheinigt werden wie die Verwertung der erworbenen Kenntnisse im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, Werbungskosten dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2018

…Ausschreibungen für die Ausstattung der Schulen, Organisation der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen (Turngeräte, …) Organisation von Reparaturen im und um das Schulgebäude (Schulhofgestaltung), Schnittstelle zwischen Schule und Verwaltung, Unterstützung unseres Bauingenieurs. Durch diesen Lehrgang habe ich sowohl die Möglichkeit meine Tätigkeit im Schulgemeindeverband zu reduzieren und…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…zur gleichen Zeit, da die Unterrichtstage der VS mit jenen der HS ident waren. 2. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt gründet auf die genannten Beweismittel, sowie nachfolgender Beweiswürdigung: Die Nutzung als Schulgebäude, nämlich als VS (Altbau) bzw als HS (Neubau), ist nicht strittig. Die Feststellungen zur…

BFG RV/6100173/2025Keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, wenn die Ausbildung nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Wintersemester 2023 - 19 Wochenstunden angerechnet / 6 Wochenstunden beurteilt Sommersemester 2024 - 13 Wochenstunden angerechnet / 12 Wochenstunden beurteilt Laut Ihrer Argumentation habe sich die Tochter dennoch den Großteil der angerechneten (befreiten) Unterrichtszeit am Schulgelände aufgehalten und dort entweder die befreiten Fächer besucht oder im Aufenthaltsraum Eigenstudium betrieben…

BFG RV/6100202/2023Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…bei diesen Gegenständen zwar ebenfalls nicht in Zweifel, dass diese großteils durch die Beschwerdeführerin im Unterricht verwendet wurden und dass diese Gegenstände solange sie durch die Beschwerdeführerin für den Unterricht als notwendig erachtet werden im Schulgebäude verbleiben. Das nimmt diesen Gegenständen aber nicht die Eignung…

BFG RV/7101448/2020Bestimmte Vertragsdauer, wenn zwar alle Kündigungsgründe des § 30 MRG vereinbart wurden, deren Anwendbarkeit bzw. Verwirklichung im Rahmen des konkreten Mietverhältnisses aber nicht infrage kommt bzw. unwahrscheinlich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

…für Gehörlose und schwerhörige Kinder. Die Beschwerdeführerin sollte das Schulgebäude vereinbarungsgemäß sanieren und erweitern und sodann dem Land ***A*** vermieten. Mit weiterem Vertrag vom 1.8.2019 vermietete die Beschwerdeführerin dem Land ***A*** das sanierte und erweiterte Gebäude zum Zweck des (weiteren) Schulbetriebes. Festgehalten wurde…

BFG RV/7104160/2016Werbungskosten einer Kinder- und Jugendbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…verwendet hat und dass diese Gegenstände - zumindest solange sie von der Bf. als für den Unterricht bzw die Betreuung der Kinder erforderlich erachtet wurden - im "Schulgebäude" verblieben und deshalb in diesem Zeitraum nicht privat verwendet werden könnten. Das nimmt diesen Gegenständen aber nicht die Eignung…

BFG RV/7100059/2023Werbungskosten einer Lehrerin in Zusammenhang mit Home-Schooling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…nur aus beruflichen Gründen zwangsweise ersetzt werden musste. Die Notwendigkeit der PCR-Tests sei behördlich vorgeschrieben worden, da sonst ein Betreten des Schulgebäudes untersagt worden wäre. Im Jahr 2020 habe es die Möglichkeit eines kostenlosen Tests leider noch nicht gegeben. Die Aufwendungen für die Bildschirmbrille…

BFG RV/2100467/2022Werbungskosten einer Volksschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Das Bundesfinanzgericht zieht zwar nicht in Zweifel, dass die Beschwerdeführerin diese Bücher teilweise im Unterricht verwendet hat und dass diese Bücher - zumindest solange sie von der Beschwerdeführerin als für den Unterricht erforderlich angesehen werden - im Schulgebäude verbleiben. Dieser Umstand nimmt diesen Büchern jedoch nicht die…

BFG RV/7103002/2022Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers einer Lehrerin in Zeiten von „home-schooling“.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…erfüllen zu können, zu "home-schooling" verpflichtet worden. Für das hier streitgegenständliche Jahr 2021 kann allerdings eine (behördliche) Schließung der Schulgebäude nicht erkannt werden. Der Beschwerdeführerin war also das Betreten des Schulgebäudes jedenfalls möglich - auch wenn es allenfalls eine Empfehlung gegeben hat, die Kontakte so…

BFG RV/7103295/20211) Anschaffung eines Laptops für ein Kind im Homeschooling und Schulkleidung stellen keine Werbungskosten dar 2) Gewährung des Pauschbetrages für die auswärtige Schulausbildung an der BHAK für Führung und Sicherheit als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…auch eine Verbesserung der psychischen Belastbarkeit. Im Ganzen betrachtet eröffnet sich aus diesen Gegebenheiten breit gefächerte und ausgezeichnete Berufsaussichten. Ein moderner Campus mit einem adaptierten Schulgebäude sowie umfassende Sport- und Freizeiteinrichtungen inklusive des Naherholungsgebietes Akademiepark bieten ideale Rahmenbedingungen für ein zielorientiertes, ganzheitliches Lernen. Das nationale…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 3/3

…Kategorie betrafen, weil das betroffene Gebäude (ein Schulgebäude) nicht als "für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt" beurteilt wurde. Dem Ansinnen der Beschwerdeführerin auf "Bereinigung" der Anschaffungskosten aufgrund überdurchschnittlicher Grundstücksgröße (siehe Seite 18 des Schreibens vom 05.1.2019) war nicht nachzukommen, weil Mietgegenstand…

BFG RV/3100511/2017welche Berechnung des Pendlerrechners findet bei Vorliegen mehrerer Berechnungen mit verschiedenen Ergebnissen Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Arbeitsende, Arbeitsausmaß) des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz_Bezeichnung im Kalenderjahr 2015 tätigen; die tatsächlichen Arbeitszeiten beliefen sich jedoch aufgrund der umfassenden Arbeitsanforderungen außerhalb der Unterrichtszeiten stets auf den Zeitraum ab Betreten bis zum Verlassen des Schulgebäudes (sohin keine Wartezeiten, siehe das unstrittige Vorbringen des Abgabepflichtigen). Der…

BFG RV/5100225/2017Keine Schulfahrtbeihilfe bei selbstgewähltem Besuch einer sprengelfremden Volksschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…3. Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht nur, wenn der Schulweg, das ist der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und der Schule (Schulgebäude)/dem Praktikumsplatz in einer Richtung, mindestens 2 km lang ist. Diese 2-km-Grenze gilt jedoch nicht für eine Schülerin/einen Schüler…

BFG RV/7101593/2012Keine freiwillige Leistung bei gesetzlichem Zwang (Gesellschaftsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…da die Bf. anlässlich der Eigentumsübertragung der stadteigenen Schulgebäude auch mit deren Verwaltung und laufenden Instandhaltung und gegebenenfalls Erweiterung beauftragt worden sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FAGVG wie folgt: "Mit Gesellschaftsteuererklärung wurde eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters (Gemeinde A.) an die A. Immobiliengesellschaft mbH…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…2006/15/0023, in dem es heißt: ..."durch die Einräumung des Baurechtes hat die Beschwerdeführerin (Anm.: = Leasinggeberin) zivilrechtliches Eigentum am Schulgebäude als Zugehör des Baurechtes erworben, ohne dass es .....zur Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums am Gebäude gekommen wäre." Soweit die Beschwerdeführerin durch ihre steuerlichen…