…vor, wobei die Aussagen der Bf. zugerechnet werden: Es seien die Grundsätze der EU zu beachten. Eine einmalige Zahlung der Kfz-Steuer zur Erwirkung der Schuldbefreiung für innerhalb der EU zugelassene Fahrzeuge sei ausreichend. Der Bürger sei seiner Pflicht zur Anmeldung des Kfz nachgekommen. Aufgrund…

…als natürliche Person, gleichzusetzen ist, konnte die für die Gesellschaft eingetretene Schuldbefreiung keine Auswirkung auf die Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers haben. Vertreter Unbestritten ist, dass der Bf. seit D-1 Geschäftsführer der G-1 ist. Verfahrensgegenständlich ist dabei der Zeitraum vom 15.02.2010 (früheste Fälligkeit…

…Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dass der Haftungsschuldner vermögenslos ist bzw. im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine Schuldbefreiung erwirken kann, stehe dem nicht entgegen, da einerseits nicht ausgeschlossen ist, dass der Schuldner in weiterer Folge zu…

…in seiner Beschwerde angibt, dass das Finanzamt bereits aufgrund des Gläubigerverzeichnisses vom 19.2.2018 vom Handelsgericht entschädigt worden sei, ist er darauf hinzuweisen, dass eine solche Schuldbefreiung durch Aufnahme einer Forderung in das Gläubigerverzeichnis nicht erfolgt. Angemerkt wird, dass gemäß § 60 IO Insolvenzgläubiger nach…

…komme es zu einer Schuldbefreiung im Konkursfall der KG. Daher sei aus Sicht der Finanzverwaltung die Versteuerung notwendig, da es ansonsten zu einer Schuldbefreiung kommen würde und trotzdem könnten die Verluste (über die Gewinntangente) verwertet werden. (3) Verfassungswidrigkeit dem Grunde nach: In den Kommentaren und…

…nicht abgeändert wurde. Wäre im Kaufvertrag ein Kaufpreis von 25.000 Euro aufgenommen worden, hätte dies nichts an der Schuldbefreiung des Bf. geändert, da die Schuldbefreiung durch die Überlassung der ETW bewirkt wurde; Analoges gilt für einen Kaufpreis von 100.000 Euro, von dem der…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…

…Vorhaltsbeantwortung, wonach eine Restschuldbefreiung auch dann gewährt worden wäre, wenn kein Verkauf stattgefunden hätte und auch für den Fall einer Umschuldung eine Schuldbefreiung gewährt worden wäre, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: In der Mitteilung des Notars bei Vorlage der Marktwertermittlungen wurde vorgebracht, dass…

…der Frage, ob die Verbuchung der „geplanten Gewinnausschüttung“ bereits eine endgültige Schuldbefreiung des Bf durch einen verbindlichen Verzicht der E GmbH und nicht, worauf die Bezeichnung schließen ließe, eine erst in Aussicht gestellte und vom Hinzutreten weiterer Faktoren abhängige Schuldbefreiung zur Folge hatte, erfolgte im…

…UFSjournal 2008, 108, unter Hinweis auf VwGH 29.01.2004, 2000/15/0046). Das Aufrechnungsrecht bleibe trotz der schuldbefreienden Wirkung des § 156 Abs. 1 IO und trotz des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz auch im Fall eines rechtskräftig bestätigten Sanierungsplans erhalten, weil es unbillig…

…Finanzamt als Geldschuldnerin (vgl. BFG 25. 8. 2014, RV/7102816/2011). Wird ein Geldbetrag mittels Postanweisung übersendet, tritt Schuldbefreiung erst mit der Auszahlung ein. Ist ein Geldbetrag bei Postanweisung beim Gläubiger nicht eingegangen, trifft das Finanzamt als Geldschuldnerin das Verlustrisiko (vgl. OGH 14. 1. 1998…

…gesprochen werden. Im Unterschied zum Beschwerdefall hat hier die Ehefrau aber einen eigenen Anspruch auf die Hälfte der Rente und tritt beim Rentenberechtigten dadurch eine Vermögensminderung und nicht wie im Beschwerdefall auch eine Vermögensvermehrung durch eine Schuldbefreiung ein. Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass die…

…Form eines Schuldbeitritts) in die P GmbH ist dem Beschwerdeführer noch kein Vorteil zugeflossen. Der Vorteil floss ihm im Beschwerdefall erst mit seiner Schuldbefreiung zu (vgl. Doralt, EStG 10 , § 19 Tz 30). Diese Schuldbefreiung erfolgte aber erst mit Einwilligung des Gläubigers (§ 1405 ABGB) am 30…

…weggefallen sind (§ 156 IO). Allerdings steht etwa die rechtskräftige Bestätigung eines Sanierungsplanes des Erstschuldners ungeachtet der nach § 156 IO eintretenden Schuldbefreiungen der Geltendmachung einer Haftung für die maßgebliche Quote übersteigende Abgabenschulden nicht entgegen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 224 Tz 11; VwGH 9.1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwälte, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, C, vertreten durch die D GmbH, in E, F, vom 7. Februar 2012, gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Felfernig & Graschitz Rechtsanwälte GmbH, Thomas A Edison Straße 2, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 27. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 23…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34 Tür 12A, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. September 2019 gegen den…