… 7.4.2022, Ro 2021/13/0009). Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhielt eine mit 01.09.2022 datierte Mitteilung des Finanzamtes Österreich über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab September 2022 (Anspruch bis August 2022). Mit Schreiben vom 08.09.2022, eingelangt beim Finanzamt Österreich…
…Bf. wurde ersucht, binnen zwei Wochen ab (der am 06.10.2017 erfolgten) Zustellung dieses Schreibens glaubhaft zu machen, dass die von ihm als Lenker namhaft gemachte Person seinen Pkw am Tattag zur Tatzeit am Tatort abgestellt hat. Am 23.10.2017 sandte der Bf…
…Spanien) bekannt gegeben und wurden ihm ua. der Inhalt der BVE sowie die Voraussetzungen zur Wahrung der Rechtsmittelfrist für einen Vorlageantrag von Seiten des Finanzamtes erläutert. Anschließend ist beim Finanzamt das undatierte Schreiben samt nachgereichten Unterlagen des Bf, Postaufgabedatum in Spanien am 26.11.2015…
…beanstandet, da es zur Beanstandungszeit 19:54 Uhr ohne gültigen Parknachweis abgestellt war. Im Fahrzeug war zur Beanstandungszeit das untenstehende Schreiben hinterlegt: | "Stadt Wien Rechtliche Verkehrsangelegenheiten | Parkraumbewirtschaftung Ungergasse 33 (Eingang Sechskrügelgasse 11) A-1030 Wien … | ***Bf1 *** Gasse ***Ort*** | Wien, April…
…da es keine Hinweise darauf gibt, dass es eine zweite Massensendung von "Parkscheinersätzen" mit Gültigkeit bis Ende Mai gegeben hat. Das vom Bf behauptete zweite Schreiben hätte somit als Einzelbrief versandt werden müssen, was zur Folge hat, dass ein typischer Fehler im Zusammenhang mit einer…
…Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von € 425,63 auf € 1.283,22, wodurch sich die Gutschrift der festgesetzten Einkommensteuer auf € -844,00 erhöhte. Mit Schreiben vom 10.10.2022, beim Finanzamt eingelangt am 12.10.2022…
…18.00 Uhr) an der Versandbox erledigte. Nicht gelungen ist ihr jedoch damit der Beweis, dass damit auch am 20.11.2014 die postalische Bearbeitung dieses Schreibens erfolgte, die den Postenlauf auch am 20.11.2014 in Gang gesetzt hätte: wie der Bf offenkundig sein…
…für den Zeitraum 1/2021 bis 9/2022 für den Erstbeschuldigten und die Zweitbeschuldigte zeitgleich mit einem Ansuchen auf Ratenzahlung eingebracht. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass in den nächsten Wochen auch die zugrundeliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht werden. Erst zwei Wochen später wurden die eingangs angeführten…
Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…
…Die Zustellung der Vollstreckungsverfügung erfolgte ohne Zustellnachweis (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz). Am 3. Mai 2017 langte bei der Magistratsabteilung 67 folgendes undatierte Schreiben ein: "Ich Frau Bf. ... erhebe nochmals Einspruch gegen die verhängte Parkstrafe vom 12.08.2016. Mir wurde mein hinteres Kennzeichen BKZ gestohlen…
…ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) hat mit als "Einspruch" bezeichnetem Schreiben vom 15.4.2014 u.a. "gegen die Rückerstattung des Pendlerpauschales 2012" Beschwerde erhoben. Diese wurde vom Finanzamt (FA…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 03.08.2012 stellte der Berufungswerber (Bw) den Antrag um Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 18,20 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der neuen - von der Austro Control ausgestellten - Pilotenlizenz…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 12.09.2011 stellte der Berufungswerber (Bw) den Antrag um Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 18,20 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der neuen - von der Austro Control ausgestellten - Pilotenlizenz…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Der Beschwerdeführer (Bf.) hat mit Schreiben vom 9.4.2018, zur Post gegeben am 10.4.2018 und bei der bescheiderlassenden Behörde eingelangt am 11.4.2018, Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide…
…hinsichtlich der neuen Sachbescheide die Bezeichnung "Einkommensteuerbescheid für [Jahr] vom 04. April 2018". 1.2. Beschwerde vom 10.4.2018 Mit Schreiben vom 9.4.2018, zur Post gegeben am 10.4.2018 und bei der Behörde eingelangt am 11.4.2018, erhob der Bf…
…Darin schildert dieser, die Patientin sei mit den oben genannten Komplikationen eingeliefert worden. Die Operation (zervikale Diskektomie und Fusion mit Implantation eines Platzhalters sowie ventrale Fixierung mittels einer 4-Loch-Platte) sei komplikationslos verlaufen. Ein weiteres Schreiben vom 8.4.2020, in welchem Dr. ***2…
…um Privatanteile für die Nutzung mehrerer PKWs, Betriebsausgabenpauschalen, in Deutschland bezahlte (Sozial)Versicherungsbeiträge und Grundfreibeträge korrigierten - Geschäftsführerbezüge der ***2*** als (unbeschränkte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 3. Nach verlängerter Beschwerdefrist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Jänner 2016, beim Finanzamt eingelangt am 1. Februar 2016…
…Da keine Verrechnungsweisung erteilt worden war wurde das Abgabenkonto nicht gleichzeitig mit Glücksspielabgabe belastet und entstand so ein Guthaben am Abgabenkonto. Am 22.1.2014 gab die Bf. ein mit 20.1.2014 datiertes Schreiben zur Post, das am 23.1.2014 beim FA einlangte…
…Spruch angeführten Bescheide an die BfGmbH z. Hd des Bf. Der Bf brachte am 13.12.2021 im eigenen Namen ein u.a. offensichtlich diesen Bescheiden widersprechendes Schreiben ein, welches vom Finanzamt als Beschwerde der BfGmbH, vertreten durch den Bf, gewertet wurde. Diese Beschwerde wies…
…Februar 2013, Gz, betreffend Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrages langte am 24. Juli 2013 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Schreiben des VwGH vom 2. Dezember 2013, wurde Hr. urBf vom VwGH aufgefordert, eine Gebühr von zweimal 240 € binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung auf ein angegebenes…