…Beschwerde Am 17. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte vor, die GPLA-Prüfung habe die Schmutzzulage als steuerpflichtig behandelt, obwohl diese steuerfrei abzurechnen sei. Die Gesellschaft sei im Metallgewerbe als Metalldrücker tätig und die Arbeiter würden im Zuge dieser Tätigkeit außerordentlichem Schmutz…

…wird auf den Vorlagebericht zu ANV 2018 verwiesen.". In seinen Beschwerden vom 30.6.2022 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von seinem Schweizer Arbeitgeber neben dem Grundlohn eine Schmutzzulage elfmal im Jahr gewährt werde. Auf dem Monatslohnzettel werde dabei ein Soll-Stunden-Monatslohn ausgewiesen…

…September 2023 ausgeführt, dass unter Annahme einer Fremdreinigung auf Basis der Werte des Jahres 2023 ein Betrag von € 17,00 (arbeits)täglich als angemessene Schmutzzulage anzusehen wäre, was indexbereinigt für die Jahre 2009 und 2010 Jahresbeträge von € 2.629,08 bzw € 2…

…Zulagen nach § 68 EStG 1988 konstatiert, auch wenn in den zwei letztgenannten Erkenntnissen konkrete Prüfschritte nicht aufgezeigt wurden. Wenn der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit Schmutzzulagen auf die Angemessenheit verweist und diese an die Höhe üblicherweise anfallender Kosten knüpft, wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die…

…Eine Anerkennung der Steuerfreiheit bei Rauchfangkehrern und die Aberkennung bei Fahrern von Tankwagen mit flüssigen Brennstoffen im Bereich des Mineralölhandels entbehre jedweder Grundlage. Zusätzlich werde darauf hinweisen, dass die Gewährung der Schmutzzulage im Kollektivvertrag für Handelsarbeiter explizit vorgesehen sei. Demnach müsse ein Vergleich angestellt werden…

…wird, entstehen den Zustellern keinerlei Aufwendungen. Eine fallweise Verschmutzung der unter der Arbeitskleidung getragenen privaten Kleidung kann mangels Überwiegens nicht zur Steuerfreiheit der ausbezahlten Schmutzzulage führen. Aus der Fotodokumentation des Prüfungsorgans ist zu ersehen, dass die begleiteten Zusteller bei allen ihren Tätigkeiten Schutzhandschuhe getragen haben…

…bedeute, dass die Bf überwiegend im schwierigen Gelände (steil und zerklüftet) Aufträge übernehme und weiters mit der Aufarbeitung von Wind- und Schneebruch beschäftigt sei. Die Definition von Schmutzzulagen gem Rz 1133 LStR sei bei einem Forstarbeiter, der nahezu bei jeder Witterung im Wald Bäume fälle…

…Begründung der Bescheide verwiesen wurde, ist festgehalten, dass im Zuge der Prüfung in Lohn- und Buchhaltungsunterlagen Einsicht genommen wurde und wird weiter ausgeführt: "Nachrechnung der 8% übersteigenden Beträge der Schmutzzulagen im Bereich SV, BMVK und der Lohnsteuer laut Erlass BMF". Weiters wurde auf eine Abfuhrdifferenz…

…in erheblichem Maße zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken. Die zitierte Bestimmung ist nach der herrschenden Lehre so auszulegen, dass für eine begünstigte Besteuerung von Schmutzzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen erfüllt sein müssen. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Sie ist erfüllt…

…Voraussetzung für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen die Angemessenheit der Zulage. Von einer Angemessenheit kann dann ausgegangen werden, wenn die Schmutzzulage (bzw. eine insgesamt an Rauchfangkehrer gezahlte SEG-Zulage) 8% des Grundlohns nicht übersteigt. Im Zuge der Prüfung erfolgt daher die Nachversteuerung der diesen Prozentsatz…

…Feststellungen: „Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage Sachverhaltsdarstellung Erhält ein DN die lt. KV vorgesehene monatl. Schmutzzulage in Höhe von dzt. € 175,-- und sind die sonstigen Voraussetzungen (Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum) ebenfalls gegeben, so wären bei einem Monatslohn von z.B. € 1.600,00 lediglich €…

…Feststellungen: „Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage Sachverhaltsdarstellung Erhält ein DN die lt. KV vorgesehene monatl. Schmutzzulage in Höhe von dzt. € 175,-- und sind die sonstigen Voraussetzungen (Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum) ebenfalls gegeben, so wären bei einem Monatslohn von z.B. € 1.600,00 lediglich €…

…wären, da die Kehrtage eindeutig ersichtlich seien. Das Finanzamt erließ am gleichen Tag eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Begründung lautete: "Im Zuge einer GPLA-Prüfung wurde die steuerfrei behandelte Schmutzzulage über 8 % hinaus nachversteuert. Dies sieht der Erlass BMF GZ BMF-0010222/0248-VI/72008 vor…

…Juni 2013 gegen die Bescheide vom 2. Mai 2013. Das BFG hatte über die Lohnsteuerpflicht der an Rauchfangkehrer lt. Kollektivvertrag gewährten Schmutzzulage für die Jahre 2009, 2010 und 2011 zu entscheiden. Die Grundlage der ursprünglichen Beschwerde bildeten die, nach der für den Zeitraum 2009 bis…

…Rahmen ihrer Verhandlungsrunden auf einen "angemessenen", dem Grad der Verschmutzung entsprechenden Prozentsatz für die Schmutzzulage geeinigt hätten und hierbei alle Einflussfaktoren berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt ersuchte den steuerlichen Vertreter der Einschreiterin um Nachreichung von diversen Unterlage, welche mit Ausnahme der Kehrbücher auch vorgelegt wurden…

…Begründung der Bescheide verwiesen wurde, ist ausgeführt: "Lt. Lohnverrechnung wurden an die Rauchfangkehrer in Anlehnung an den KV für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol 18% des Grundlohnes als Schmutzzulage sowohl sv-frei als auch lohnsteuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 ausbezahlt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von…

…Argumentation hinsichtlich einer Bedenklichkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht schlüssig. Einerseits wurden und werden seitens der Finanzverwaltung und - bei identer Rechtslage - auch der Sozialversicherung nach wie vor Schmutzzulagen von mehr als 10% als steuer- bzw beitragsfrei akzeptiert. Andererseits ist eine verfassungsrechtliche Problematik bei der Angemessenheitsprüfung wohl…

…Der bis Feber 2010 auf die DV anzuwendende KV für die Forstarbeiter der Bfin zählt taxativ Tätigkeiten der Arbeiter auf, welche einen Anspruch auf eine 25%-ige Schmutzzulage begründen. Der ab März 2010 gültige KV für die Arbeiter erhält diesbezüglich keine Bestimmung mehr. Die Begriffe…

…Begründung der Bescheide verwiesen wurde, ist ausgeführt: "Lt. Lohnverrechnung wurden an die Rauchfangkehrer in Anlehnung an den KV für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol 18% des Grundlohnes als Schmutzzulage sowohl sv-frei als auch lohnsteuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 ausbezahlt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von…

…8% bis 20% des Grundlohns). Zum Teil ist - wie beispielsweise für das Bundesland Tirol - ausdrücklich vorgesehen, dass ein Anspruch auf Schmutzzulage nur für die Zeit tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung besteht. 2. Dass die Höhe der strittigen Zulagen in Kollektivverträgen geregelt ist, bedeutet (entgegen der Ansicht des…