…sei offenbar aufgrund der Aussagen der Bf von einem Schmuggel der im bekämpften Bescheid genannten Zigaretten [durch die Bf] ausgegangen worden. Laut den angeführten Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des OGH hat die Bf weder selbst Zigaretten vorschriftswidrig ins Zollgebiet verbracht hat noch…

…welcher von unbekannten Tätern ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung oder eine Verkürzung von Abgaben begangen wurde und welche auf unbekanntem Wege in das Zollgebiet der Europäische Union gelangten, an sich gebracht, verheimlicht und verhandelt zu haben, und am 4. März 2005 2.000.000 Stück Zigaretten…

…von befreundeten Personen auf sein Ersuchen Zigaretten aus Samnaun nach Holland mitgebracht worden, und zwar lediglich 24 Stangen im Jahr 2015. Die Angaben in der Vernehmung habe der Beschwerdeführer gemacht, weil er davon ausgegangen sei, dass es zu keine Beschlagnahme käme, wenn kein „gewerblicher“ Schmuggel…

…des Schmuggels im Form einer Bestimmungstäterschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a iVm § 11 FinStrG) in Betracht käme. Im Übrigen schließt der Umstand, dass sich der Beschuldigte 24 Stangen Zigaretten habe mitbringen lassen, nicht aus, dass er 2015 überdies die von ihm selbst angegebene Zigarettenmenge erworben…

…ich jedenfalls hinsichtlich dieser Zigaretten keine Ahnung haben konnte. Das Zollamt Wien verletzt grundlegend den Grundsatz in dubio pro reo, indem sie ohne irgendeinen Anhaltspunkt mir vorwirft, vom Jänner 2014 bis 17. Jänner 2016 in irgendeiner Form am Schmuggel von Zigaretten beteiligt gewesen zu sein…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden über richterlichen Beschluss im Zusammenhang mit dem Schmuggel von Zigaretten aus Bosnien nach Wien sowie dem anschließenden Weiterverkauf der Zigaretten an Abnehmer bestimmten Personen zugeordnete Rufnummern, darunter jene…

…Abs. 5 und § 25 auf Fälle der unmittelbaren Einbringung von Tabakwaren aus einem Drittland nach Österreich. Dies ist beim Schmuggel von Zigaretten nach Polen und der weiteren Verbringung nach Österreich nicht der Fall. Diese Rechtslage bezieht sich auf den Tatzeitraum September bis November 2008. Erst…

…haben. Über den Beschuldigten wurde wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a, 1. Alternative FinStrG eine Geldstrafe iHv. € 4.600,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 29 Tagen festgesetzt. Weiters wurde gemäß…

…hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen wurde, und zwar insgesamt 62.100.000 Stück Zigaretten der Marke "Marble King Size" aus chinesischer Produktion, die von unbekannten Tätern in wiederholten Angriffen auf dem Luftweg aus Dubai/Vereinigte Arabischen Emirate zum Flughafen Wien-Schwechat transportiert…

…Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist." In den verfahrensgegenständlichen Fällen sind die im Luftverkehr in das Zollgebiet der Union verbrachten Paletten mit den Zigaretten von der ***10*** (als Dienstleister im Sinne des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes) aus den Luftfahrzeugen entladen worden…

…20.04.1989, 89/16/0017). Aus dem Strafakt ergibt sich zusammenfassend, dass die Finanzstrafbehörde gegen den Beschuldigten zwar innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 FinStrG eine Verfolgungshandlung wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Schmuggel von Zigarren nach §§ 11, 35 Abs. 1 FinStrG…

…bestimmt, den Tabaktrafikanten vorbehalten. Grundsätzlich ist zur Vortat des (vollendeten) Schmuggels von Zigaretten und der hinsichtlich geschmuggelter Waren begangenen Abgabehehlerei iSd §§ 35 Abs. 1 lit. a und 37 Abs. 1 lit. a FinStrG festzustellen, dass erstere dann verwirklicht ist, wenn eingangsabgabenpflichtige ausländische Zigaretten vorschriftswidrig, z…

…Bereich des Zollamtes Wien, Monopolgegenstände, nämlich 20.000 Stück (100 Stangen) ukrainische Zigaretten der Marke Chesterfield Red, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG und das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44 Abs…

…beträgt € 2.185,00. Grundsätzlich ist zur Vortat des (vollendeten) Schmuggels von Zigaretten und der hinsichtlich geschmuggelter Waren begangenen Abgabehehlerei iSd §§ 35 Abs. 1 lit. a und 37 Abs. 1 lit. a FinStrG festzustellen, dass erstere dann verwirklicht ist, wenn eingangsabgabenpflichtige ausländische Zigaretten vorschriftswidrig…

…hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, und zwar 24.000 Stück (120 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft…

…der Eigentümer des mit Verstecken versehenen Schmuggelfahrzeuges gewesen sei und dieses samt Zigaretten am 7. September 2010 an A und B übergeben habe, wobei er vom Schmuggel der Zigaretten in das Gemeinschaftsgebiet und von deren geplanten weiteren Verbringen nach Italien zum gewinnbringenden Verkauf gewusst habe…

…nämlich 682 Stangen Zigaretten (das sind 136.400 Stück), der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel als auch ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war und auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 22…

…aufgrund dieser zollamtlichen Ermittlungsergebnisse, gegenüber der Bf. festgestellt, dass sie im o.a. Tatzeitraum die o.a. Zigaretten von N. M. erworben bzw. an sich gebracht habe, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes gewusst habe, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

…objektive Tatseite): C.D. hat im Zeitraum August 2012 bis November 2015 Zigaretten diverser Sorten bosnischer und serbischer Herkunft, hinsichtlich welcher durch unbekannte Täter zuvor ein Schmuggel in das Zollgebiet der Europäischen Union begangen wurde und die von vier namentlich bekannten Personen, darunter E.F.…

…die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 4.000 Stück Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, in Kenntnis dieser Herkunft von C. an sich gebracht. Eingangsabgaben in…