…März 2018 mitgeteilt, dass der Beschuldigte am 9. Februar 2018 bei der ***2*** eine Armbanduhr der Marke Patek Philippe im Wert von 19.000, 00 CHF gekauft und dafür CHF 17.641,60 (netto) entrichtet habe. Am 10. Februar 2018 habe er beim Zollamt ***4…

…ersetzen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde (nunmehr Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde) vom 26. November 2020, Strafnummer ***2***, wurde ***Bf1*** des Finanzvergehens des Schmuggels…

…Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 35 Abs 4 leg. cit. wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen. Gemäß § 17 Abs 2 lit a leg.cit…

…Dezember 2019, Strafnummer ***1***, wurde ***Bf1*** des Finanzvergehens des Schmuggels gem. § 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er am 13.2.2018 anlässlich der Einreise über den Grenzübergang Lustenau eine Armbanduhr der Marke Rolex, Type: Submariner Date, im Wert von CHF 7.521,00…

…a) das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG zu b) das Finanzvergehen der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß §§ 35 Abs. 4, 48b Abs. 2 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe von € 4…

…nämlich 2 Stück Armbanduhren der Marke A mit der Seriennummer 1und2 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Er habe dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe in…

…objektiver Hinsicht ein vorschriftswidriges Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt, wodurch die objektive Tatseite des Schmuggels im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG im Sinne des § 36 Abs. 1 FinStrG erfüllt war. Ein Versuch oder eine Absicht, ein Zollverfahren durchzuführen…

…zur Mutter außerhalb des Amtsplatzes des Zollamtes getragen hatte, wurde dann jedoch diverser hochpreisiger Schmuck sowie eine Armbanduhr der Marke "***J6***" vorgefunden. Zur möglichen Frage, wer dem Sohn dazu den Auftrag gegeben hat, somit als Bestimmungstäter für diesen möglichen Schmuggel in Frage kommt, ist festzuhalten…

…verstehen gegeben hat, außer den Duty-free Waren keine weiteren Waren mit sich zu führen und erst auf gezieltes Nachfragen angab, neben den Duty-free Waren auch eine Armbanduhr mit sich zu führen, ist in dubio pro reo insoweit als Irrtum zu behandeln, dass er…

…laut (…), begründet um während des Niederlassungsverfahrens eine Unterkunft vorweisen zu können. Laut Aussagen des (…) hat er sich an diesen Adressen nur sporadisch aufgehalten (Postnachschau etc.) und nie wirklich gewohnt. Zum erstmaligen Import der beiden Armbanduhren befragt gab (…) an, dass er als Geschäftsmann…

…auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr mitgeführten Waren weiter nach Polen transportiert hätte und damit dem Zugriff der Zollverwaltung entzogen. D ie beschlagnahmten Schmuckstücke und Bekleidung sind im durchzuführenden Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung eines Schmuggels von der Strafe des Verfalls be droht…

…und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Zur Sicherung des Verfalls (Tatgegenstände, Umschließungen, Taschen, Koffer, Beförderungsmittel) und als Beweismittel wurden beschlagnahmt: Gold Dukaten (22K) Groß, 20 Stück, 145,1g Gold Dukaten (22k) Mittel, 20 Stück, 71,2g Gold Dukaten (22k) klein, 100 Stück, 181,1g Gold Armbänder…

…Vorlageantrag) erhoben. Zu den Ausführungen des Zoll­amtes brachte die Beschwerdeführerin vor, dass es richtig sei, dass die Armbanduhr von einem Goldschmied aufgefrischt worden sei, dennoch sei die­se nicht als neu zu klassifizieren. Sie weise leichte Gebrauchsspuren auf dem Band und dem Gehäuse auf. Auch ein…

…a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß Art 79 Abs 1 lit a UZK entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten…

…daher nicht erfolgreich entgegen getreten werden. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die Geldstrafe auszumessen ist…

…wegen des Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden beider Beschuldigten vom 18. November 2025 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde vom 14. Oktober 2025, Geschäftszahl **1**, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

…wegen des Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden beider Beschuldigten vom 18. November 2025 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde vom 30. Juni 2025, Geschäftszahl **1**, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

…Frage des Vorliegens und der Strafbarkeit des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG am 12.März 2019 von 5.781,17 Gramm Goldschmuck im Wert von € 187.770,23 mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von gesamt € 43.187,16 laut…

…2.438,- lasten, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Er habe hierdurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Über ihn werde gem. § 35 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe von EUR 2.000,00 und gemäß § 20 FinStrG die für…

…sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Nach § 48b Abs 1 FinStrG macht sich der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich eine Anmeldepflicht verletzt…