…des schlechten Gangbildes. Mit Klageschrift vom 11. Dezember 2014 begehrte die Beschwerdeführerin von insgesamt fünf Beklagten (Unfallkrankenhaus, behandelnde Ärzte, Radiologen/Röntgenologen) zur ungeteilten Hand die Zahlung von insgesamt 73.908,54 Euro (Schmerzengeld, Kosten für Haushaltshilfe, Sachschaden, Verunstaltungsentschädigung) sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche…

…Tagsätzen a € 15,00 und 5 Monaten Freiheitsstrafe, dies unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Der KM wurde aus dem Titel des Schmerzengeldes ein vorläufiger Schmerzengeldteilbetrag von € 500,00 zugesprochen. Die nunmehrige Behauptung des KVs, dass ihm die Familienbeihilfe zustehen würde…

…121.781) oder dem Wohnbedürfnis des Verfahrenshilfewerbers dienen (LGZ Wien u Salzburg EFSlg 124.783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe…

…eingefordert. Im gegenständlichen gerichtlichen Vergleich findet sich in verfahrensrelevanter Hinsicht Folgendes festgeschrieben: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches EUR 98.000,- Kapital (gewidmet: EUR 40.000,- restliches Schmerzengeld, EUR 5.000,- Verunstaltungsentschädigung und EUR 53.000,- Nettoverdienstentgang…

…eingefordert. Im gegenständlichen gerichtlichen Vergleich findet sich in verfahrensrelevanter Hinsicht Folgendes festgeschrieben: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches EUR 98.000,- Kapital (gewidmet: EUR 40.000,- restliches Schmerzengeld, EUR 5.000,- Verunstaltungsentschädigung und EUR 53.000,- Nettoverdienstentgang…

…Partei auf Verdienstentgang, Schmerzengeld und Erstattung von Behandlungskosten gegen den Bund (vertreten durch die Finanzprokuratur) wegen Mobbinghandlungen einer Mitarbeiterin des L (nunmehr B) gegenüber der Bf als (ehemaliger) SD einer XY. In diesem Verfahren entschied der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom Datum_1, xObxxx/xxx…

…sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat, Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen auf die Ärztekammer nicht über. § 64. (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen folgende Versorgungsleistungen zu gewähren: 1. Altersversorgung, 2. Invaliditätsversorgung…

…keinerlei Rechtsfolgen in unterhaltsrechtlicher Hinsicht abgeleitet werden. Punkt 7. Der Ehemann verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher allfälliger Ansprüche, insbesondere Schadenersatzforderungen, Prozesskostenersatz, Schmerzengeld oder bereicherungsrechtliche Ansprüche jeglicher Art im. Zusammenhang mit dem mj. Kind der Ehefrau…, und zwar gilt dieser Verzicht sowohl gegenüber der Ehefrau…

…Bezug auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wie Beendigung der offenen Verfahren, Schadenersatzforderungen, Prozesskostenersatz, Schmerzengeld, bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Bf und ihren minderjährigen Sohn sowie dessen leiblichen Vater, Einstellung des Exekutionsverfahrens gegen die Bf, Rückerstattung von Krankengeld etc. Conclusio ist daher…

…990,00 Kauf Opel Corsa -6 178,65 RechtsanwaltA/ers. 1 000,00 RechtsanwaltA/ers.abzgl.Schmerzengeld -1 000,00 Rechtsanwalt/Vers. 1 000,00 Rechtsanwalt/Vers.abzgl.Schmerzengeld 19,50 Diesel Mietwagen 4,23 1 Tag Umweltfahrschein 1,80 Kopien Polizeiprotokoll 4,00 2…

…hindert eine Steuerpflicht demnach nicht (vgl. die Beispiele bei Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 1066 ff sowie das Erkenntnis VwGH vom 29.1.2003, 99/13/0188, zu einem in Rentenform gezahlten Schmerzengeld). Wie Stoll, aaO, zu Recht hervorhebt, erfasst § 29 Z 1 EStG 1988 - schon aufgrund…

…121.781) oder dem Wohnbedürfnis des Verfahrenshilfewerbers dienen (LGZ Wien u Salzburg EFSlg 124.783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe…

…Salzburg mit keinem Wort zu entnehmen sei, dass die Rechtsgrundlage des prätorischen Vergleiches nicht zu Recht bestünde. Das Fehlen der Rechtsgrundlage eines Schadenersatzes/Schmerzengeldes sei weder bei der Steuerprüfung, noch in den Vorinstanzen explizit in Frage gestellt worden. Vielmehr sei vom Finanzamt rein formal juristisch…

…121.781) oder dem Wohnbedürfnis des Verfahrenshilfewerbers dienen (LGZ Wien u Salzburg EFSlg 124.783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe…

…Person in einem österreichischen Flüchtlingslager untergebracht wurde, wurde durch die Kommission als Zeit einer politischen Gefangenschaft angesehen. Diese Zahlungen der Republik Slowenien fallen ebensowenig unter die sieben Einkunftsarten (§ 2 Abs 3 EStG 1988) wie Schmerzengeldzahlungen und Entschädigungen für ungerechtfertigte Haft (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht I…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.11.2014 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 15.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 03.04.2015, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. Schweiz, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 25.7.2017, GZ Zahl, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gem. § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…