RIS AI
2 425 Treffer1830 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6200004/2014Keine Befreiung von der Mineralölsteuer nach § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 für ein Bunkerschiff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…nur dahingehend verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese Zwecke zugelassen und bestimmt ist. Abschließend beantragt die…

BFG RV/6200001/2014Geänderte rechtliche Würdigung eines offengelegten Sachverhalts ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.08.2015

…verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese Zwecke zugelassen und bestimmt ist. Abschließend beantragt die Bw, den…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…im Gemeinschaftsgebiet ansässiges Unternehmen, das in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Sie führt ua. mit einem eigenen Schiff mehrtägige Flusskreuzfahrten auf Fluss aus. Diese Fahrten führen durch Gemeinschaftsgebiet und Drittland Sie starten und enden in Deutschland. Die Kunden der Bf. sind bis auf wenige…

BFG RV/2100691/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…Klienten handelt es sich jedoch nicht um ein Transportunternehmen, das dem LKW-Schwerverkehr zuzuordnen ist, sondern um ein Schiff, welches Touristen auf der Donau zu touristischen Ausflugszielen in Österreich bringt und somit den Tourismus in Österreich fördert. Das Ministerium für Finanzen wollte den Tanktourismus unterbinden…

BFG RV/2100019/2023Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz: Bf.) handelt sich um ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, welches Flusskreuzfahrten mit Schiffen auf der Donau durchführt. Im Laufe des beschwerdegegenständlichen Jahres 2021 wurden diese in Österreich betankt und mit Erstattungsantrag vom 28.6.2022 wurde die…

BFG RV/7102488/2015fehlende Ermittlung ausländischer Verluste nach österreichischen Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…dass das Vermögen und die Erträgnisse aus dieser Beteiligung ausschließlich im Ausland steuerpflichtig seien - beantragte er die ausländischen Verluste an den Schiffsfonds im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 2008 bis 2011 bei der Ermittlung der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage (einkommensmindernd) anzusetzen (BFG-Akt AS 1-3…

BFG RV/3200007/2025Zurückweisung des Vorlageantrages eines Beigetretenen als unzulässig, da die (rechtswidrige) Beschwerdevorentscheidung ihm gegenüber nicht wirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…nach Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union den Abgabenbetrag für die Wiedereinfuhr eines Schiffes nach vorübergehender Ausfuhr zur passiven Veredelung mitgeteilt. Dagegen hat die Bf mit Schreiben vom 28. Mai 2025…

BFG RV/7104237/2020Erst im Vorlageantrag gestellter Antrag auf Nichtanwendung der Indexierung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021Teil 2/2

…gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Unternehmen…

BFG RV/7102592/2025Erfassung von polnischen Vermietungseinkünften unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus…

BFG RV/7200024/2017Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27 TabStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…ist die Bf mit Schreiben vom 22. März 2016 vom Zollamt aufgefordert worden, eine genaue Aufstellung über die Art und Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren für die Schiffsbelieferungen im betreffenden Zeitraum beizubringen. Sollte eine derartige Aufstellung nicht erstellt werden können, möge die Bf die Lieferscheine für…

BFG RV/7200020/2017Bezug von Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 26 BierStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…ist die Bf mit Schreiben vom 22. März 2016 vom Zollamt aufgefordert worden, eine genaue Aufstellung über die Art und Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren für die Schiffsbelieferungen im betreffenden Zeitraum beizubringen. Sollte eine derartige Aufstellung nicht erstellt werden können, möge die Bf die Lieferscheine für…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…aus diversen Nachforschungen hervor, dass der Gatte der 100%- Gesellschafterin und vormaliger Geschäftsführer, Herr GP, ein passionierter Segler ist und mit diesem Schiff an zahlreichen Wettfahrten (Regatten) teilgenommen hat. Die Anschaffung und Erhaltung des gegenständlichen Bootes liegt daher, nach Ansicht der BP, ausschließlich im privaten…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…ohne konkrete Daten und Unterschriften. 8. Die Firma X srl besitzt seit Ende 2008 keine aufrechte UID-Nummer mehr und ist seit 2010 nicht mehr erreichbar. 9. Von der Marke ZZ12 wurden lediglich 2 Schiffe gebaut, eines davon das Streitgegenständliche. 10. Tatsächlich trat ausschließlich Hr…

BFG RV/7103827/2010Mangels Einkünftezurechnung keine Anwendbarkeit von § 162 BAO (Empfängerbenennung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin Bf. (in der Folge Bf.) ist eine österreichische Briefkastengesellschaft im Bereich des Speditionswesens (Transport von Granit, Holz und Stahl mittels angemieteten Schiffen aus Südamerika in die ganze Welt). Die Bf. ist mittlerweile in Liquidation. Die Bf. hat im Streitzeitraum…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…sowie die Übernahme der Geschäftsführung anderer Gesellschaften, ausgenommen Bank- und Versicherungsgeschäften, f) der Handel mit Waren aller Art, g) das Speditions- und Transportgewerbe und h) die Betreibung eines Schiffrestaurant. Für die Jahre 2009 bis 2011 erklärte die Bf. folgende Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb: |…

BFG RV/7101478/2010Nach Bescheiderlassung vorgelegte Jahresabschlüsse als Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

… 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung traf die Prüferin unter Tz. 1 folgende beschwerdegegenständliche Feststellungen: Steuerpflichtige Umsätze Das geprüfte Unternehmen vermietet Schiffe im Gemeinschaftsgebiet (hauptsächlich Griechenland) und in Drittländern (hauptsächlich Türkei). Die Umsätze wurden bisher in beiden Fällen als nicht steuerbar behandelt. Für den…

BFG RV/2100369/2012Ingenieurleistung als Katalogleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…UStG4, § 3a, Rz 165). Die oben erwähnten Tätigkeiten des Bf. seien daher subsidiär als Leistungen der technischen Beratung anzusehen, die der Innenausstattung des Schiffes gedient hätten. Ergänzend werde die Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 UStG 1994 geltend gemacht, und zwar insbesondere § 9 Abs. 1 Z…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 2/2

…getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. 3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem…

BFG RV/7200061/2023Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht und Auskunftsverweigerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. bietet ***Dienstleistungen*** auf der ***Wasserstraße*** zwischen ***4*** und ***5*** an und verfügt über eine entsprechende schifffahrtsrechtliche Konzession und eine Bewilligung zur Führung eines Mineralöllagers. Nach den Angaben der Bf. wird das o.a. **Beförderungsmittel1** "***NN***" seit Jahren…

BFG RV/2100995/2019Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Euro 488.000,- sowie die laufenden Kosten für dieses Schiff) Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. Die Bf. wandte sich in ihrer Beschwerde vom 20.09.2011 gegen diese oa Bescheide mit der Begründung, dass sowohl das Schiff als auch die Betriebsausgaben für die Erlangung der Generalvertretung nicht als…