…Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) bezog in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit. Darüber hinaus war er an der Schifffahrtsgesellschaft S GmbH & Co KG mit Sitz in H, Deutschland, als Kommanditist beteiligt. Der Bf…

…03 eingelangt am 16.10.2018. “ Im Vorlageantrag beantragte der Bf. folgenden Ausspruch „1) Der aus der zeitweiligen Ge­brauchs­überlassung meiner Schifffahrtslände vereinnahmte monatliche Zins in der Höhe von insgesamt netto 152.221,20 stellt einen Ertrag aus Kapital (Sachkapital) gemäß § 27 (2) 2 EStG dar…

…Klienten handelt es sich jedoch nicht um ein Transportunternehmen, das dem LKW-Schwerverkehr zuzuordnen ist, sondern um ein Schiff, welches Touristen auf der Donau zu touristischen Ausflugszielen in Österreich bringt und somit den Tourismus in Österreich fördert. Das Ministerium für Finanzen wollte den Tanktourismus unterbinden…

…angeführt. Beigelegt wurde u.a. der Antrag auf Schiffszulassung vom 26.08.2013, auf welchem ein handschriftlicher und unterschriebener Vermerk mit „Abholung 30.08.2013 Zulassung+Zahlschein übernommen am 30.08.13“ aufscheint sowie ein Zahlschein vom 28.08.2013 über insgesamt 81,50 Euro…

…nur dahingehend verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese Zwecke zugelassen und bestimmt ist. Abschließend beantragt die…

…verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese Zwecke zugelassen und bestimmt ist. Abschließend beantragt die Bw, den…

…das seine wirtschaftliche Tätigkeit u.a. als Schiffsausrüster entfaltet. Nach der Aktenlage hat sie im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 die in Rede stehenden aus dem aus dem freien Verkehr Deutschlands stammenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu gewerblichen Zwecken per LKW von Deutschland nach Österreich verbracht bzw…

…Der Verkäufer sorgt damit dafür, dass die Ware während der gesamten Reise versichert ist, während das Risiko beim Verladen auf das Schiff auf den Käufer übergeht); ebenso ist der Code "B" ("Frei EU-Außengrenze (unverzollt)") angeführt. In dieser Zollanmeldung wurden keine für den Zollwert abzugsfähigen…

…im Gemeinschaftsgebiet ansässiges Unternehmen, das in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Sie führt ua. mit einem eigenen Schiff mehrtägige Flusskreuzfahrten auf Fluss aus. Diese Fahrten führen durch Gemeinschaftsgebiet und Drittland Sie starten und enden in Deutschland. Die Kunden der Bf. sind bis auf wenige…

Nach § 102 Schifffahrtsgesetz wird die Zulassung eines Fahrzeugs auf Antrag des Verfügungsberechtigten durch die Behörde erteilt; sie ist an den Verfügungsberechtigten und das Fahrzeug gebunden (Abs 1). Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs bei einer Überprüfung nachgewiesen wurde (Abs 2…

…Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Schiffmanngasse 19, 5020 Salzburg, über dessen Beschwerde vom 12.12.2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 8.11.2024, GZ ***Zahl1***, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Claudia Schoiber-Ceconi, Schiffmanngasse 19, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2023 betreffend Aussetzung gem…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Ceconi Andreas, Steuerberater, Schiffmanngasse 19, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 22. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. Juli 2019 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…hat durch die Vorsitzende ***3***, die Richterin ***4*** und die fachkundigen Laienrichter ***5*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Koch Jilek Rechtsanwälte Partnerschaft, Schiffgasse 8, 8600 Bruck an der Mur wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch RAe Schiffner & Diebald, Rathausplatz 1, 8580 Köflach, über die Beschwerde vom 6. August 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die Dr. Schiffner & Partner - Mag. Dr. Schiffner Kommandit-Partnerschaft, Pfannhausstr 1, 6060 Hall, über die Beschwerde vom 29.03.2018 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Mag. Dr. Schiffner Kommandit-Partnerschaft, vom 5. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt: Der…

…der Beschuldigten geführte Unternehmen (Beförderung von Booten) wird derzeit vom Gatten fortgeführt. Es bestehen keine Unterhaltspflichten." Stimmt das noch? Bf.: Ja. V: Die Beschuldigte führte länderübergreifend in Europa Schiffstransporte durch. Das betraf Transporte für Unternehmer und Transporte für Privatpersonen. Bei der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt…

…26.03.2013 befindet sich daher der Familienwohnsitz des Bf. in Wien. Der Bf. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Schiffsmatrose bei der Frachtschiff-Unternehmen C, Wien. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 machte der Bf. Werbungskosten für Familienheimfahrten im Betrag von € 3.672…

…ist der Import/Export von chinesischer Containerware (Kleinlederartikel, Handtaschen, etc.), welche per Schiff über den Seehafen Ort4 in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. Die Container werden in der Folge durch eine Spedition nach F verbracht, wo die Verzollung stattfindet; von dort wird die Ware an die jeweiligen…