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BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

… 143 BAO in einem umfassenden Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 29.4.2016 zu den Gründen der Auflösung der Verträge von 4.7.2008, der nachfolgenden Schenkung der GmbH-Anteile durch die Bf und zu seinen Ausführungen in dem an die Bf gerichteten Schreiben vom 23…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 2/2

…Nr. 27 bereits ausgeführt, sebst bei einer Übertragung eines GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen Fremden in aller Regel eine Veräußerung und nicht eine Schenkung anzunehmen. 42) In Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes ist auf Grund des engen zeitlichen, persönlichen und sachlichen Zusammenhangs der gegenständlichen Vereinbarungen, der…

BFG RV/7100752/2014Annahme einer Option auf Abtretung eines GmbH-Anteiles um ATS 1,00 zwischen Ehegatten - Bereicherungswille/Bewertung der GmbH-Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…II R 20/03). Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erfolgt nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen (VwGH 29.06.1989,88/16/0064,0065). Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung der Zuwendung mit dem für die Übertragung von…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…Angaben hat A am 13. November 2009 seinen 20 %igen Anteil an der BB-GmbH an seine Schwester C gegen einen Kaufpreis von € 122.000,00 veräußert. Diese Beteiligung hatte er durch eine väterliche Schenkung im Jahre 1994 erworben, wobei die Anschaffungskosten im verwaltungsbehördlichen…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…eventuell wird es zusätzlich eine Gesellschaft geben (GmbH, KG). […] Erklärung v. DI N**** K**** DI N**** K**** (Kommanditist bei der X**** KG) erklärte in seinem Schreiben vom 19.11.2010: Ich bestätige hiermit, daß aus meiner Sicht die Schenkung des GnbR-Anteils von B*…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…als GesbR erfolgt. Die Beschwerdeführerin war steuerlich vertreten, dem Vertreter waren laut dessen Aktenvermerken vom Juli 2007 die beabsichtigte Änderung bei der X**** und die Pläne betreffend eine Schenkung des Anteiles von B**** H**** bekannt. Darüber hinaus fanden Gespräche des steuerlichen Vertreters mit der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…behaupteten Schenkung im Juli 2007 gibt es (abgesehen von B**** H****) nicht. Mehrere Zeugen haben jedoch bestätigt, dass ihnen die Beschwerdeführerin jeweils im Juli 2007 mitgeteilt habe, dass B**** H**** ihr seinen Anteil an der GesbR geschenkt habe. Ebenso hat B**** H**** dies bestätigt. Eine…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kapitalisierte Wert der Leibrente 1,799.148,37 Euro und der gemeine Wert des GmbH-Anteils 1,608.261,72 Euro. 1,608.261,72 sind jedoch 89,39% des kapitalisierten Wertes der Leibrente von 1,799.148,37, eine Schenkung…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…unter Hinweis auf VwGH 2.12.1987, 87/13/0061 oder VwGH 23.10.1990, 90/14/0102). Das Vorliegen einer Schenkung (unentgeltlichen Übertragung) setzt dabei voraus, dass der Rechtsnachfolger durch die Übertragung des Gesellschaftsanteiles tatsächlich bereichert wird, also der reale Wert des Gesellschaftsanteiles positiv…

BFG RV/1100112/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs 3 GebG bei Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes bei der Schenkung eines Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2021

…[Der Beschwerdeführerin] steht demnach die volle Nutzung des Vertragsgegenstandes unter Schonung der Substanz zu, sie hat das Recht, auf den im Rahmen der ordentlichen Wirtschaftsführung gezogenen vollen Ertrag des belasteten Anteiles einschließlich des Zubehörs und des Zuwachses. Die Fruchtgenussberechtigte trägt die ob dem Vertragsgegenstand anfallenden…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Vertragserrichterin - ***RÄ GmbH*** - eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ausgehend vom im jeweiligen Kaufvertrag als Kaufpreis genannten Betrag durch. Die selbstberechneten Abgabenbeträge wurden dem FA über FinanzOnline zu den nachstehend angeführten Erfassungsnummern bekanntgegeben: | Vertrags- datum | Name Verkäufer | Anteile der Liegenschaft | Kaufpreis = BMGL…

BFG RV/7100322/2020Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…an die B1. GmbH verkauft wird. Wörtlich wurde wie folgt festgehalten: "Zwischen mir und meiner Mutter stellte dieser Vorgang die Schenkung eines Geldbetrages in dieser Höhe dar, zumal durch diese Übertragung zu meinen Gunsten das mit dem ob genannten Werkvertrag vereinbarte Werkentgelt reduziert wurde." Der…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…E. H.-I. und nach der Schenkung Herr Mag. A. H.-I. mit je 10%. Beide Privatstiftungen verfügen über einen Stiftungsbeirat. Die Stiftungsvorstände der beiden anteilshaltenden Privatstiftungen beschließen in Abstimmung mit dem jeweiligen Stiftungsbeirat die jährliche Gewinnausschüttung. Da die beiden Privatstiftungen innerhalb der Grenzen des …

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…Schenkung des Jahres 1982 beträgt somit EUR 459.500, und gebührt je zur Hälfte (EUR 229.750) T 1 und T 2. Der Stifter widmete im Jahr 2000 der E*** Privatstiftung, die T 3 zurechenbar ist, einen 5%igen Anteil an der B*** Holding GmbH…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des bisherigen Betriebsinhabers (Anteilsinhabers) zu übernehmen (Buchwertfortführung), wenn ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) eines Betriebes anzusehen ist, unentgeltlich übernommen wird. a) Unentgeltlich ist der Erwerb im Fall der Schenkung oder der Erbschaft…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…keine Schenkung, sondern ein entgeltlicher Vorgang sei. Aufgrund dieser Sichtweise war es nötig, das anteilige Anlagevermögen des übertragenen Anteils neu zu bewerten (Abwertung auf 1 Euro). Das Finanzamt berief sich diesbezüglich auf Rz 5978 EStR 2000: "Im Falle eines entgeltlichen Vorganges erzielt der Veräußerer einen…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…Die Schenkung des Anteiles Bet1 an Bet2 im Jahr 2005 ist steuerlich nicht als solche zu sehen, sondern als Veräußerungsvorgang. Begründet wird dies damit, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine reale Überschuldung vorlag (keine positive Betriebserwartung mehr: die stillen Reserven waren geringer als die negativen…

BFG RV/3100440/2018Entnahme eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…BGBl. I Nr. 85/2008): (1) Veräußerungsgewinne sind Gewinne, die erzielt werden bei 1.der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist 2. der Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes). (2) Veräußerungsgewinn im Sinne des Abs…

BFG RV/5101622/2015Verlängerte Verjährungsfrist - Bindungswirkung eines im Finanzstrafverfahren ergangenen Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…13.11.2009 verkaufte der Bf. seinen 20%-igen Anteil an der ***1*** GmbH, bei welcher er bis 2008 als Geschäftsführer beschäftigt gewesen war, um € 122.000,00. Diesen Anteil hatte er durch eine Schenkung im Jahr 1994 erworben. Die Anschaffungskosten betrugen € 7…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

… 24. Als Veräußerungsgewinne sind in § 24 Abs. 1 Z 1 dritter Teilstrich EStG 1988 die Gewinne angeführt, die bei der Veräußerung eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, erzielt werden. Nach § 24 Abs. 2 EStG 1988 ist Veräußerungsgewinn im Sinne…