IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache BF, Wohnadresse, über die Beschwerde vom 02.08.2017 gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9 und 80 BAO der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 27.06.2017 in der am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Drexler, Hörlgasse 4 Tür 5, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch PENTAX Consulting Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 05.04.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar Kresbach, Schottengasse 4/4/29, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20.01.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch…

…Abfuhr der Umsatzsteuer aufseiten des Rechnungslegers sei nie gewollt gewesen. Nachforschungen seitens des zuständigen Finanzamtes seien durch Falschangaben zum Firmensitz im Firmenbuch und einem ungarischen Scheingeschäftsführer erschwert worden. Auch Sitzverlegungen seien dem Finanzamt gegenüber keine bekanntgegeben worden. Die auf den Rechnungen angeführte Ware "Dieselkraftstoff EN…

…Betrugsbekämpfung ***11*** Bau GMBH, ***54*** - Scheinunternehmen seit 01.09.2017 Es ist davon auszugehen, dass nur Scheinrechnungen erstellt worden sind (Betrugsszenario Rechnungsproduzent). Begründung: Die Übernahme der Gesellschaft durch ihre Scheingeschäftsführer erfolgte 03/2017 (***55*** bzw. 09/2017 (***52***). Beide sind nicht mehr kontaktierbar. Es ist…

…sich Ausführungen der Betriebsprüferin zu Faktum 1 bis Faktum 9, wobei jedes Faktum einem der neun streitgegenständlichen Subunternehmen entspricht. Ausführungen zu Faktum 1 (***8*** Handel & ***9*** GmbH): Scheingeschäftsführer ***25*** ab 22.6.2007. Anmeldung von Arbeitern, Rückstände bei Wiener Gebietskrankenkasse und Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse…

…10 - 12% der Rechnungssummen an die Verantwortlichen der Empfängerfirmen verkauft wurden. Von den so vereinnahmten Geldern wurden laut Aussagen des EH* ein monatlicher Betrag von durchschnittlich € 4.500,- an den Scheingeschäftsführer LM bzw. ein monatlicher Betrag von durchschnittlich € 2.500,- an EH* selbst…

…1*** eine Hausdurchsuchung veranlasst. Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen wurde davon ausgegangen, dass eine Tätergruppierung um die Personen ***A*** ***B*** und seinen Bruder ***C*** ***B*** slowakische Scheinfirmen mit slowakischen oder ungarischen Scheingeschäftsführern gegründet hätten. Von diesen Unternehmen seien offiziell Arbeitnehmer, die in der Slowakei bei der…

…als Aufwand verbucht habe, "die nach den Ermittlungen der Kriminalpolizei, der Steuerfahndung und den jeweils zuständigen Finanzämtern als Betrugsfirmen einzustufen sind" (© Außenprüfungsbericht). Gesellschaften mit beschränkter Haftung wurden gegründet oder übernommen und ein Scheingeschäftsführer wurde eingestellt. Die Gesellschaften meldeten Personal an, das auch bei ihren…

…Subunternehmerleistungen einem Betrugsszenario zugeordnet, das im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (siehe ebendort Tz 1) im Wesentlichen wie folgt beschrieben wurde: Es seien Arbeiter zum Schein auf nicht mehr operative Gesellschaften - welche vorher über Scheingeschäftsführer übernommen worden seien - in der Absicht, keine Lohnabgaben und…

…100% Gesellschafter dieser Firmen ins Firmenbuch eingetragen zu werden und formal notwendige Handlungen durchzuführen, ohne jedoch die wahren Machthaber dieser Firmen zu sein. Da diese Firmen nur aus Scheingeschäftsführern bestanden hätten, hätten sie nicht die wahren Leistungserbringer und Geldempfänger sein können. Der Bf sei gemäß …

…und 100%-Gesellschafter dieser Firmen ins Firmenbuch eingetragen zu werden und formal nach außen aufzuscheinen, ohne jedoch die wahren Machthaber dieser Firmen zu sein. Diese Personen können daher als Scheingeschäftsführer bzw. Scheingesellschafter (-eigentümer) bezeichnet werden. Da diese Firmen daher nur aus Scheingesellschaftern/-geschäftsführern bestanden haben…

…der Krankenkasse vorgenommen worden sein sollen, der Geschäftsführer GF ge im Zuge eines Notariatsaktes einen gefälschten Meldezettel vorgelegt haben soll und von einem als Drahtzieher der Malversationen Beschuldigten in der Niederschrift vom 2.11.2009 als Scheingeschäftsführer bezeichnet worden sei, welcher nur zur Behebung von…

…ein Betrugsszenario verstrickt, das in der Baubranche "im Rahmen diverser Ermittlungen" aufgedeckt worden sei: Arbeitnehmer seien "auf Anweisung oder zumindest mit dem Wissen des tatsächlichen Beschäftigers" zum Schein auf nicht mehr operative kurz zuvor von Scheingeschäftsführern übernommene Gesellschaften angemeldet worden mit der Absicht, keine Lohn…

…ein Betrugsszenario verstrickt, das in der Baubranche "im Rahmen diverser Ermittlungen" aufgedeckt worden sei: Arbeitnehmer seien "auf Anweisung oder zumindest mit dem Wissen des tatsächlichen Beschäftigers" zum Schein auf nicht mehr operative kurz zuvor von Scheingeschäftsführern übernommene Gesellschaften angemeldet worden mit der Absicht, keine Lohn…

…ein Betrugsszenario verstrickt, das in der Baubranche "im Rahmen diverser Ermittlungen" aufgedeckt worden sei: Arbeitnehmer seien "auf Anweisung oder zumindest mit dem Wissen des tatsächlichen Beschäftigers" zum Schein auf nicht mehr operative kurz zuvor von Scheingeschäftsführern übernommene Gesellschaften angemeldet worden mit der Absicht, keine Lohn…

…dieser Maßnahmen gesetzt. In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist es offensichtlich, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe als bloßer Scheingeschäftsführer keinerlei Einfluss auf die operative Geschäftstätigkeit der GmbH ausgeübt, nicht von der Vertreterhaftung nach § 9 BAO befreien kann. Mit Vorhalt der belangten Behörde…

…Sozialversicherung und zur BUAK auf (bereits existierende) Anmeldevehikel veranlasst; andererseits haben sie (selbst) Anmeldevehikel gegründet bzw. übernommen, Scheingeschäftsführer bzw. Scheingesellschafter bei diesen Scheinunternehmen eingesetzt, diese jedoch als faktische Machthaber selbst geleitet und (tatsächlich) ua. bei der Bf beschäftigte Arbeiter bei diesen Scheinunternehmen zur Sozialversicherung angemeldet…

…und Abgaben, ect.) erfüllen. So seien die Unternehmen sorgfältig aufgebaut oder solche erworben und anschließend innerhalb des kriminellen Netzwerkes verwendet worden. Es werden ausländische Scheingeschäftsführer eingesetzt, auf die später nicht mehr zurückgegriffen werden könne. Innerhalb von wenigen Monaten erfolgten dann massive betrügerische Tätigkeiten, die einen…